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30.8.2019

Wertschätzung, Stärkung, Entlastung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie

Bund

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August auf seiner ersten Station seiner dreitägigen Mittelstandsreise in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu:

"Deutschland ist Mittelstand: 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Wir sind daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt. Ich möchte mit den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen. 3 Punkte stehen dabei im Vordergrund: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung.

Kernstück meiner Mittelstandsstrategie ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen. Daneben fordere ich einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Die Sozialabgaben wollen wir langfristig unter 40 Prozent halten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung nutzen.

Wir werden zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten A1-Bescheinigung werden wir entschlossen angehen."

Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen. Um dem Querschnittscharakter der Mittelstandspolitik gerecht zu werden, wird der konzertierte Einsatz der gesamten Bundesregierung für den Mittelstand gefordert. Deshalb soll ein "Staatssekretärsausschuss Mittelstand" eingerichtet werden, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.

Die Mittelstandsreise führt Minister Altmaier vom 29. bis zum 31. August 2019 durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Dort macht er sich bei kleinen und großen mittelständischen Unternehmen verschiedenster Branchen ein Bild von den aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand in Deutschland. Außerdem besucht Minister Altmaier das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Hannover, das die Digitalisierung in den praktischen Alltag der Betriebe tragen soll. Mit der Founders Foundation in Bielefeld sowie dem Spitzencluster "it's OWL" - "Intelligente Technische Systeme Ostwestfalen-Lippe" - in Bielefeld stehen zwei Netzwerke auf dem Programm, die Forschung, etablierten Mittelstand und Newcomer zusammenbringen. Ziel sind mehr innovative Gründungen und die stärkere Anwendung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in mittelständischen Unternehmen.

Weitere Informationen zur Mittelstandsreise und zu den Eckpunkten zur Mittelstandsstrategie finden Sie hier: https://www.championsvonhier.de.

Auch auf europäischer Ebene setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Interessen des Mittelstands ein, indem es die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zu einer zukunftsorientierten EU-Mittelstandspolitik aufruft. Den sog. "Aufruf des Netzwerks der KMU-Botschafter" finden Sie hier [PDF].

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 29. August 2019