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Trefferliste  

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm - Gewerbliche Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe - Beratung

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Beratung; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: NRW.BANK
Durchführungserlass vom 06.11.2017 zum Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) des Landes Nordrhein-Westfalen (Richtlinie für die Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes) / Beratung
[Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2017] 05.12.17
In Ergänzung der RWP-Richtlinie in der jeweiligen aktuellen Fassung (Ziffer 2.4.1) gilt für die Gewährung von Zuwendungen für Beratungsleistungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismusgewerbes Folgendes: 05.12.17

1 Fördergegenstand

Grundsätzlich können Ausgaben für vorrangig betriebswirtschaftliche Beratungen, die von externen und qualifizierten, sachverständigen Beratern/Beraterinnen für betriebliche Maßnahmen erbracht werden, gefördert werden, wenn sie für das Unternehmen und seine weitere Entwicklung von besonderem Gewicht sind und sich von den Maßnahmen der laufenden normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben.
Insbesondere darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- und Rechtsberatung oder Werbung.
Die Fördervoraussetzungen sind insbesondere gegeben bei:
der Neuausrichtung der Finanzierungsstruktur,
einer frühzeitigen Umstrukturierung,
der notwendigen Erschließung neuer Absatzmärkte,
einer geplanten Übergabe des Unternehmens auf eine Unternehmensnachfolgerin oder -nachfolger,
einer geplanten vollständigen oder teilweisen Übernahme des Unternehmens durch eine Belegschaftsinitiative oder ein anderes Unternehmen,
Vorhaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesbürgschaften und Bürgschaften der Bürgschaftsbank NRW sowie im Zusammenhang mit stillen Beteiligungen, für die das Land eine Garantie übernimmt.
Es werden nur kleine und mittelständische Unternehmen nach EU-Definition gefördert, die älter als fünf Jahre sind. Die Unternehmen dürfen sich nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition befinden. 05.12.17
Die Förderung ist landesweit möglich und erfolgt aus Mitteln der Landesaufgabe und (außer bei Unternehmen des Baugewerbes) in den Fördergebieten der GRW (Anlage 1) in der Regel aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe. 05.12.17
1.1
Nicht gefördert werden
Beratungen, die allgemeine Rechts- sowie Versicherungs- und Steuerfragen und/oder die Erarbeitung von Verträgen zum Inhalt haben sowie die Aufstellung von Jahresabschlüssen und Buchführungsarbeiten,
Schulungs-, Trainings-, Einweisungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,
Beratungen durch Betriebsangehörige oder durch ein mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar verbundenes Beratungsunternehmen,
Beratungen, die durch Angehörige durchgeführt werden. Dies gilt auch für Personen, die Angehörige eines Mitarbeiters des betreffenden Beratungsunternehmens sind,
Beratungen zur Übernahme von oder Beteiligung an Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind sowie Beratungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von privatrechtlichen Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind, durchgeführt werden,
Unternehmen aus nachfolgenden Branchen: Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung; Eisen- und Stahlindustrie; Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion; Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen; Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel; Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr und sonstige Personenbeförderung im Landverkehr (Taxis, Omnibusverkehr etc.); Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenheime oder ähnliche Einrichtungen; Kunstfaserindustrie; Flughäfen. 05.12.17

2 Zuwendungsvoraussetzungen

2.1
Zuwendungsanträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei der NRW.BANK in Münster auf formgebundenem Vordruck gestellt werden (siehe Ziffer 4.1).
Als Beginn des Vorhabens ist der Abschluss eines Leistungsvertrages zu werten.
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn führt zur Ablehnung des Antrages bzw. zum Widerruf des Zuwendungsbescheides.
2.2
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist vom Antragsteller/von der Antragstellerin zu bestätigen.
2.3
Hat die Antragstellerin/der Antragsteller bereits früher öffentliche Finanzierungshilfen erhalten, ist die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Fördermittel Voraussetzung für die beantragte Förderung.
2.4
Die vom Antragsteller/der Antragstellerin beauftragte Beratungsgesellschaft muss den Nachweis einer mindestens 2-jährigen Beratungserfahrung im jeweils relevanten Beratungsinhalt erbringen. Es sind mindestens drei prüfbare Referenzen zum angegebenen Qualifikationsnachweis zu erbringen. Der Nachweis der beruflichen Qualifikation des Beraters bzw. der Beratungsgesellschaft wird anhand eines Fragebogens durch die NRW.BANK erfasst. 05.12.17

3 Art, Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

3.1
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Gewährt werden nicht rückzahlbare Zuwendungen unter den im Bewilligungsbescheid geregelten Auflagen und Bedingungen.
3.2
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Die Entscheidung wird im pflichtgemäßen Ermessen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel getroffen.
3.3
Nach Einreichung der notwendigen Antragsunterlagen werden zunächst bis zu vier Tagewerke und – nach erneuter Antragstellung – in einer ggf. notwendigen zweiten Phase bis zu weitere vier Tagewerke gefördert. In begründeten Ausnahmefällen von strukturpolitischer Bedeutung und bei Belegschaftsinitiativen können mehr als acht Tagewerke gefördert werden, max. jedoch 50.000 EUR. Ein Tagewerk entspricht acht Zeitstunden. 05.12.17
Die Zuwendungshöhe beträgt für die Unternehmen grundsätzlich bis zu 50% der Beratungskosten. Die Zuwendungshöhe für sog. Belegschaftsinitiativen, die ein Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollen, beträgt grundsätzlich 80% der Beratungskosten. In diesen Fällen wird die Zuwendung als De-Minimis-Beihilfe gewährt.
Die max. Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 1.500 EUR pro Tagewerk (ohne Umsatzsteuer). Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Kosten. 05.12.17
Die Beratungsförderung (erste und zweite Beratungsphase) kann innerhalb von 5 Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden.

4 Antrags- und Bewilligungsverfahren

4.1
Zuwendungsanträge müssen vor Beginn des Vorhabens schriftlich bei der NRW.BANK in Münster in einfacher Ausfertigung auf dem formgebundenen Vordruck gestellt werden.
Der Antrag ist bei der NRW.BANK erhältlich und kann im Internet unter:
http://www.nrwbank.de/[...] herunter geladen werden.
4.2
Über die Förderanträge ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung durch die NRW.BANK zu entscheiden. Insofern ist die Antragstellerin/der Antragsteller im Rahmen der Erteilung erforderlicher Auskünfte und/oder der Beibringung erforderlicher Unterlagen zur Mitwirkung verpflichtet. Verletzt die Antragstellerin/der Antragsteller ihre/seine Mitwirkungspflichten nachhaltig und/oder schwerwiegend, insbesondere indem sie/er auch auf eine Mahnung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend reagiert, wird der Antrag abgelehnt. 05.12.17
4.3
Die NRW.BANK bewilligt die Fördermittel durch Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der §§ 23, 44 LHO, der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie dieses Durchführungserlasses.
4.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungsmittel sowie für den Nachweis/die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in diesen Richtlinien abweichende Festlegungen getroffen worden sind. Die ANBest-P sind grundsätzlich unverändert Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung und die Verzinsung der Zuwendung richten sich nach §§ 48, 49, 49a VwVfG NRW.

5 Durchführungszeitraum

Der Zeitraum, in dem die Beratungsleistung durchgeführt werden muss (sog. Durchführungszeitraum), beträgt für jede Beratungsphase gemäß Ziffer 3.3 max. 2 Monate. Spätestens nach Ablauf des Durchführungszeitraums sind ein Tätigkeitsnachweis und ein nach den Vorgaben der NRW.BANK erstellter schriftlicher Beratungsbericht innerhalb eines Monats bei der NRW.BANK in Münster einzureichen. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zuwendung.

6 Auszahlungsverfahren

Die NRW.BANK zahlt die Zuwendung erst nach Vorlage und erfolgter Prüfung der unter Ziffer 5 genannten Unterlagen aus.
Dem Mittelabruf des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin an die NRW.BANK in Münster ist eine Bestätigung beizufügen, dass der Eigenanteil an die Beratungsgesellschaft geleistet wurde. Im Übrigen gilt die Ziffer 4.4.

7 Inkrafttreten

Dieser Durchführungserlass tritt am 06.11.2017 in Kraft. Er ist auf alle Anträge anzuwenden, die nach dem 06.11.2017 bei der NRW.BANK gestellt werden. 05.12.17

Ansprechpartner

NRW.BANK
Friedrichstraße 1
48145 Münster
E-Mail
Internet

Service-Center
Tel. (02 11) 9 17 41-48 00
Fax (02 11) 9 17 41-78 32
E-Mail: info@nrwbank.de