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Förderung von Anträgen kleiner und mittlerer Unternehmen im EU-Rahmenprogramm Horizont 2020

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Beratung; Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet: Schleswig-Holstein
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH)
Richtlinie zur Förderung von Anträgen kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation HORIZON 2020 (HORIZON 2020 – Antragsförderung Schleswig-Holstein)
Gl.Nr. 6606.35
Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Hinweis der Redaktion:

Seit Juni 2017 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
[*]

vom 9. Februar 2017 – VII 305 – 01.07.17

I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1. Die Förderung der Antragserstellung für HORIZON 2020-Vorhaben in Schleswig-Holstein soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) KMU sind im Anhang I zur AGVO (siehe Nummer 1.3) definiert. (1) an die Beantragung und Durchführung von Projekten des Programms gemäß Verordnung (EU) Nummer 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014 bis 2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nummer 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 104) i.V.m. Artikel 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 47) (AEUV) heranführen. Die Förderung zielt auf eine umfangreichere und erfolgreiche Beteiligung von KMU an HORIZON 2020 und damit auf eine Verbesserung der internationalen Kooperations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
2. Das Land Schleswig-Holstein gewährt eine Förderung für die Erstellung von Anträgen für das Programm HORIZON 2020 nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der europäischen De-minimis-Regelungen (vergleiche Ziffer 5.4).
3. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Antrags- und Bewilligungsstelle entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

II. Gegenstand der Förderung

2. Inhalte der in Anspruch genommenen externen Dienstleistung können sein:
a)
Vorlaufkosten für die Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung und Begleitung von HORIZON 2020-Anträgen (Antragsvorbereitung),
b)
Vorlaufkosten für die Vorbereitung eines übergreifenden Projekts, Definition Projektstruktur und Vorbereitung des Projektmanagements und späteren -controlling als Koordinator (Konsortienvorbereitung),
c)
Bewertung der Ablehnungsgründe bei erfolglosen HORIZON 2020-Anträgen (Analyse).
3. Nicht förderfähig sind Beratungen und Hilfestellungen Dritter im Vorfeld der Antragserstellung durch öffentlich finanzierte oder geförderte Beratungseinrichtungen.
4. Das beantragte Projektvolumen bei HORIZON 2020 muss 100.000 EUR übersteigen.

III. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

1. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind KMU der gewerblichen Wirtschaft Zur gewerblichen Wirtschaft gehört auch das Handwerk, nicht aber die Land- und Forstwirtschaft sowie freie Berufe. (5) mit Sitz oder einer Betriebsstätte im Land Schleswig-Holstein.
2. Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und c AGVO.

IV. Zuwendungsvoraussetzungen

1. Durchführung und Koordinierung im Rahmen dieser Richtlinie unterstützter HORIZON 2020-Beteiligungen erfolgen im Land Schleswig-Holstein.
2. Der für eine Beauftragung vorgesehene externe Dienstleister des Unternehmens ist im Antrag „Antrag” bezieht sich im Folgenden auf die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie. (6) anzugeben. Dienstleister können private Anbieter, Kammern, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sein. Die Dienstleister müssen die projektbezogene Eignung und Befähigung für die geforderte Dienstleistung sowie Kenntnisse auf dem Gebiet der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung auf Nachfrage der Antrags- und Bewilligungsstelle nachweisen. Zukünftig wird die Teilnahme an entsprechenden qualifizierenden Maßnahmen der IB und WTSH als Nachweis der Eignung und Befähigung verlangt werden können. (7)
3. Die Antrags- und Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem MWAVT zukünftig die entsprechenden Kompetenznachweise der externen Unternehmensdienstleister weiter konkretisieren.
4. Der Antrag muss eine erste Einschätzung des externen Unternehmensdienstleisters enthalten, dass der in einer Projektskizze dargestellte Gegenstand des angestrebten HORIZON 2020-Antrags das Potenzial besitzt, die für den betreffenden Aufruf geforderten Qualitätsschwellenwerte Im Regelfall betreffen diese Exzellenz und Wirkung des angestrebten HORIZON 2020-Vorhabens sowie die Qualität und Effizienz der Durchführung. (8) zu erreichen.
5. Der Antragsteller darf den Vertrag mit dem Dienstleister erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids der WTSH – Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) oder nach Genehmigung der WTSH zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme abschließen.
6. Von der Förderung ausgeschlossen sind
a)
Dienstleistungen
1.
durch Betriebsangehörige,
2.
durch ein unmittelbar oder mittelbar mit der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller verbundenes Unternehmen sowie
3.
durch Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Verwandte ersten Grades der Antragstellerin bzw. des Antragstellers,
b)
Leistungen des Dienstleisters, die von der Europäischen Kommission, vom Bund oder vom Land Schleswig-Holstein finanzierte Einrichtungen kostenfrei oder anteilig finanziert zur Verfügung stellen sowie
c)
Leistungen, die die Europäische Kommission im Rahmen des zu beantragenden HORIZON 2020-Projekts voll oder anteilig finanziert.
7. Der externe Unternehmensdienstleister hat schriftlich zu erklären, dass er für das Vorhaben in Anspruch genommene kostenfreie oder anteilig finanzierte Leistungen gemäß Ziffer IV Nummer 6 Buchstabe b und c dem Unternehmen weder vollständig noch anteilig in Rechnung stellt.
8. Die von dem Unternehmen beauftragten externen Unternehmensdienstleister haben bei der Umsetzung der beauftragten Dienstleistung eng mit den im Lande vorhandenen und für das jeweilige Vorhaben einschlägigen Netzwerken, Clustermanagements und Kompetenzzentren zusammenzuarbeiten. Die Art der geplanten Zusammenarbeit ist im Antrag nachvollziehbar zu beschreiben. Die Antrags- und Bewilligungsstelle kann im Rahmen der Bewilligung weitere Kooperationsmaßgaben vorsehen, um die landesinterne Vernetzung weiter voranzutreiben.

V. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

1. Das Land gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Festbetrag in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.
2. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Dienstleistungen nach Ziffer II Nummer 2.
3. Die Zuwendung beträgt pauschal
a)
2.500 EUR für eine Antragsvorbereitung, 5.000 EUR, sofern der HORIZON 2020-Antrag die Ausübung einer Koordinatorenfunktion einschließt,
b)
zusätzlich 10.000 EUR zur Abdeckung von Vorlaufkosten bei der Konsortienbildung bei Ausübung der Koordinatorenfunktion,
c)
1.000 EUR für die Analyse nicht erfolgreicher Anträge.
4. Die Förderung an Unternehmen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als De-minimis-Beihilfe. Danach darf der Gesamtbetrag aller De-minimis-Beihilfen, die die Beihilfeempfängerin oder der Beihilfeempfänger innerhalb der letzten drei Steuerjahre erhalten hat, 200.000 EUR (bzw. bei Unternehmen, die im Bereich des Straßentransportsektors tätig sind 100.000 EUR) nicht überschreiten.
5. Eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller kann während der Laufzeit von HORIZON 2020 bis zu drei Förderungen erhalten. Zuwendungen nach Ziffer V Nummer 3 Buchstabe a und b gelten als eine HORIZON-Antragsförderung.

VI. Verfahren

1. Antrags- und Bewilligungsstelle für die Förderung von Horizon 2020-Vorhaben in Schleswig-Holstein ist die WTSH – Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, Lorentzendamm 24, 24103 Kiel.
2. Die Auszahlung der Zuwendung für die jeweilige Phase erfolgt nach der Verwendungsnachweisprüfung.

VII. Ausnahmeregelung

Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegt ein besonderes landespolitisches Interesse vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.

VIII. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2019.

Ansprechpartner

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH)
Lorentzendamm 24
24103 Kiel
Tel. (04 31) 66 66 6-0
Fax (04 31) 66 66 6-7 67
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