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Klimaschutzinitiative - Mini-KWK-Anlagen

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el (Mini-KWK-Richtlinie)
Vom 15. Dezember 2014

1. Zuwendungszweck

1.1. Förderziel

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Energiekonzept anspruchsvolle klima- und energiepolitische Ziele gesetzt. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40% und bis 2050 um 80 bis 95% gemindert werden. Bis 2020 sollen 20% Primärenergie und 10% Strom gegenüber 2008 eingespart werden. Der Stromanteil aus erneuerbaren Energien soll auf mindestens 35% steigen.
Die Energieproduktivität bezogen auf die Endenergie soll um 2,1% jährlich steigen, außerdem soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 ein Anteil von 25% an der Stromerzeugung erreichen.
Kleine KWK-Anlagen bis 20 kW elektrischer Leistung (kW el) können dazu durch hohe Brennstoffausnutzung sowie flexible Bereitstellung der gesicherten Leistung signifikant beitragen.
Um den Einsatz derartiger hocheffizienter Anlagen künftig in allen relevanten Anwendungsbereichen voranzubringen und systemgerecht zu nutzen bedarf es gezielter wirtschaftlicher Anreize.
Deshalb wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) der stärkere Einsatz der KWK durch Investitionszuschüsse gefördert.
Ein zentrales Ziel der Förderung nach dieser Richtlinie ist es, den Einsatz hocheffizienter KWK-Anlagen im Leistungsbereich bis 20 kW el deutlich zu steigern und damit zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen. Mit der Förderung sollen auch zusätzliche Anreize für die Marktentwicklung gegeben werden. Die geförderten Anlagen müssen auf die Flexibilitätsanforderungen eines Strommarktes mit wachsenden Anteilen fluktuierender erneuerbarer Energien vorbereitet sein.

1.2 Anpassungsmaßnahmen

Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie ständig überprüft. Notwendige Anpassungen an die Marktentwicklung, insbesondere eine Änderung bei den Fördersätzen und der Anforderungskriterien für die Förderung, erfolgen zum Jahresende, bei dringendem Novellierungsbedarf auch zu anderen Zeitpunkten.

1.3 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – (BAFA), entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.

2 Förderung

2.1 Begriffsdefinitionen

Kraft-Wärme-Kopplung
KWK ist die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage. KWK-Anlagen im Sinne dieser Richtlinie sind Verbrennungsmotoren-Anlagen, Stirling-Motoren, Gasturbinen-Anlagen, Dampfmotoren, ORC(Organic Rankine Cycle)-Anlagen sowie Brennstoffzellen-Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden.
Wärmespeicher
Wärmespeicher im Sinne dieser Richtlinie sind technische Vorrichtungen zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers.
Bestandsbauten
Bestandsbauten sind Bauten, für die vor dem 1. Januar 2009 der Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige erstattet wurde.
Wartung
Eine Wartung umfasst alle erforderlichen Maßnahmen zur Bewahrung des Sollzustandes des zu wartenden Blockheizkraftwerkes unter Beachtung der einschlägigen Rechts- und Herstellervorschriften.
Hydraulischer Abgleich
Ein hydraulischer Abgleich ist die Einregulierung von Volumenströmen für unterschiedliche Wärmeabnehmer/-erzeuger entsprechend deren Leistungen in einem geschlossenen Kreislauf.

2.2 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist die Neuerrichtung von KWK-Anlagen im Leistungsbereich bis einschließlich 20 kW el in Bestandsbauten.
Zur Ermittlung des Förderbetrages wird bei unmittelbar miteinander verbundenen modularen KWK-Anlagen die Gesamtleistung aller auf einem Grundstück zusammenhängend betriebenen Einzelmodule herangezogen, soweit die KWK-Anlagen innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb genommen worden sind.
Allgemeine Anforderungen an die zu fördernden Technologien sind in Nummer 5, die Höhe der Förderung ist in Nummer 6 dieser Richtlinie geregelt.
Weitere Begriffsdefinitionen und Erläuterungen zur Antragstellung sind im BAFA-Merkblatt enthalten.

2.3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind
a)
Privatpersonen,
b)
freiberuflich Tätige,
c)
kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen sowie Energiedienstleistungsunternehmen nach der Definition des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen vom 4. November 2010,
d)
Unternehmen, an denen mehrheitlich Kommunen beteiligt sind und die gleichzeitig die KMU-Schwellenwerte unterschreiten,
e)
Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Zweckverbände und
f)
gemeinnützige Investoren.
Große Energiedienstleistungsunternehmen sind nur antragsberechtigt, wenn sie den Antrag für eine Anlage im Auftrag eines der vorab genannten Antragsberechtigten stellen, für den sie als Energiedienstleistungsunternehmen auftreten.
Der Antragsteller ist entweder
a)
Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstückes, auf dem die Anlage errichtet werden soll oder
b)
ein vom Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstückes beauftragtes Energiedienstleistungsunternehmen (Contractor).
Nicht antragsberechtigt sind
a)
Hersteller von nach dieser Richtlinie förderfähigen Anlagen oder deren Komponenten,
b)
der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und
c)
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, ausgenommen Beilhilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Anlagen, die eine Förderung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, beanspruchen, erhalten keine Förderung.

3 Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Rechtsgrundlagen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

3.2 Auskunft

Den Beauftragten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweis der Redaktion:

Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Der Antragsteller muss sich im Antrag auf eine Zuwendung damit einverstanden erklären, dass das BMUB dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt. Für die Auswertung des Förderprogramms ist vom Antragsteller eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
Der Antragsteller muss sich im Antrag auf eine Zuwendung damit einverstanden erklären, dass das BMUB bzw. das BAFA nach Anmeldung eine ggf. auch wiederkehrende Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 5 durchführt oder durchführen lässt. Die Prüfung ist für den Eigentümer der Anlage gebührenfrei. Bei Nachweis der Nichteinhaltung der Emissionsanforderungen können der Zuwendungsbescheid aufgehoben und die Fördermittel zurückgefordert werden.
Die im Rahmen dieser Richtlinien zu erbringenden Nachweise können im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation verwendet und ausgewertet werden.
Die Bewilligung kann davon abhängig gemacht werden, ob die Bereitschaft erklärt wird, auf Nachfrage zusätzliche Auskünfte zu geben.

3.3 Monitoring

Zusätzlich stellt der Antragsteller dem Zuwendungsgeber für ein regelmäßiges Monitoring über einen Zeitraum von 7 Jahren jährlich die Betriebsdaten (z.B. Brennstoffverbrauch, Stromerzeugung) zur Verfügung. Die Daten dienen der Ermittlung des Status der Umsetzung der Richtlinie sowie der erzielten Effekte.
Die Bewilligung wird davon abhängig gemacht, ob der Antragsteller der Weitergabe dieser Daten an das BAFA zustimmt sowie die Bereitschaft erklärt, auf Nachfrage zusätzliche Auskünfte zu geben. Einzelheiten regelt das Merkblatt.

3.4 Subventionsgesetz

Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

3.5 Verpflichtungen

Die Anlagen müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Sie sind mindestens 7 Jahre zweckentsprechend zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraumes darf eine geförderte Anlage – unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit – nicht stillgelegt oder nur dann veräußert werden, wenn
der entsprechende Weiterbetrieb der Anlage bis zum Ablauf der o.a. 7 Jahre nachgewiesen wird,
der neue Eigentümer in die Rechtsbeziehungen zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem BAFA vollständig eintritt und
dies innerhalb drei Monaten meldet.
Pächter und Mieter benötigen die schriftliche Erlaubnis des Eigentümers des Anwesens, die Anlage errichten und betreiben zu dürfen.

4 Förderhöchstgrenzen und Kumulierbarkeit

Die Höhe der Förderung richtet sich nach Nummer 6 der Richtlinie. Sofern sie die nach europäischen Beihilferegelungen zulässigen Förderhöchstgrenzen überschreitet, wird sie entsprechend gekürzt.
Die Förderung unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen („De-minimis-Regel“), sofern die Höhe der Förderung nach Nummer 6 der Richtlinie zusammen mit anderen Fördermitteln aus diesem und anderen Förderprogrammen, die das begünstigte Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht die De-minimis-Grenze von 200.000 EUR übersteigt.
Sollte die De-minimis-Grenze mit der Förderhöhe nach Nummer 6 der Richtlinie übertroffen werden, ist eine Förderung nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) möglich.
Dabei gelten folgende Grenzen: Die Beihilfeintensität darf 45% der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Beihilfeintensität jedoch um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Beihilfefähig sind die im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität zusätzlich anfallenden Investitionskosten für die Ausrüstung, die für die Anlage benötigt wird, damit sie als hocheffiziente KWK-Anlagen betrieben werden kann, oder die zusätzlich anfallenden Investitionskosten, damit eine bereits als hocheffizient einzustufende Anlage einen höheren Effizienzgrad erreicht.
Die Förderungen nach dieser Richtlinie sind untereinander und mit anderen Förderungen kumulierbar, soweit
a)
das zweifache der Förderung aus dieser Richtlinie für jede geförderte Anlage,
b)
sofern die Bedingungen der Bonusförderung „Stromeffizienz“ erfüllt sind, das Dreifache des Förderbetrages nach dieser Richtlinie und
c)
für jede geförderte Anlage die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen insgesamt
nicht überschritten werden. Vergütungsansprüche nach KWKG werden nicht angerechnet. Wird die Anlage nach dem EEG gefördert, kann kein Zuschuss nach dieser Richtlinie in Anspruch genommen werden.
Antragsteller sind verpflichtet, im Antrag diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.
Sollten bezüglich der KWK-Anlage andere öffentliche Förderungen oder Zuschüsse beantragt bzw. bereits bewilligt worden sein, ist der Zuwendungsbescheid und auf Anforderung des BAFA die Auszahlungsbestätigung dieser anderen Förderung in Kopie einzureichen.
Sollte für die KWK-Anlage ein Darlehen bzw. ein zinsgünstiger Kredit in Anspruch genommen werden, so braucht dies nicht angezeigt werden.

5 Voraussetzungen für die Förderung von KWK-Anlagen

5.1 Basisförderung

Förderfähig ist die Installation strom- und wärmeführbarer KWK-Anlagen in Bestandsbauten, die:
a)
im Leistungsbereich bis einschließlich 20 kW el liegen,
b)
über einen Wartungsvertrag betreut werden,
c)
nicht in Gebieten mit einem Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme liegen und
d)
eine Messeinrichtung zur Erfassung der Stromerzeugung im KWK-Prozess haben.

5.1.1 Hauptanforderungen

Förderfähige KWK-Anlagen müssen folgende Kriterien erfüllen, deren Nachweis anhand von Prüfstands- und Referenzmessungen durch sachkundige und unabhängige Dritte zu erfolgen hat:
a)
Einhaltung der Anforderungen der jeweils gültigen TA-Luft.
Primärenergieeinsparung (gemäß EU-Richtlinie) mindestens 15% für Anlagen kleiner 10 kW el.
Primärenergieeinsparung (gemäß EU-Richtlinie) mindestens 20% für Anlagen von 10 bis einschließlich 20 kW el.
Gesamtjahresnutzungsgrad mindestens 85%.
Systemgrenzen sind bei Strom die Einbindung in das Elektrizitätsnetz der allgemeinen Versorgung und bei Wärme in das Heizungssystem. Wärmespeicher gehören zur KWK-Anlage.

5.1.2 Nebenanforderungen

Weitere Anforderungen sind:
a)
Vorhandensein eines Wärmespeichers mit einem Speichervolumen von mindestens 60 Liter bezogen auf Wasser als Speichermedium pro kW thermischer Leistung. Bei KWK-Anlagen mit mehr als 26,7 kW thermischer Leistung ist ein Speichervolumen von 1.600 Litern ausreichend.
b)
Ab 10 kW el muss die KWK-Anlage über Informations- und Kommunikationstechnik verfügen, um Signale des Strommarktes zu empfangen und technisch in der Lage sein, auf diese zu reagieren.
c)
Durchführung eines hydraulischen Abgleichs für das Heizungssystem, sofern ein bestehender Kessel ersetzt, ein neuer Heizungskessel eingebaut oder die Heizkreisverteilung im zeitlichen Zusammenhang zur Installation der KWK-Anlage erneuert wird. Verbleibt der bestehende Kessel und wird die KWK-Anlage zusätzlich installiert, so entfällt die Forderung nach einem hydraulischen Abgleich. Der bestehende Kessel muss mindestens 12 Monate vor Inbetriebnahme der KWK-Anlage in Betrieb genommen worden sein. Der Verbleib oder die Neuinstallation des Kessels sind im Verwendungsnachweisverfahren durch den Installateur zu bestätigen.
d)
Einsatz von Umwälzpumpen, die den Energieeffizienzindex gemäß Ökodesign-Richtlinie von 0,27 (ab 1. August 2015 von 0,23) nicht überschreiten.
e)
Beim erstmaligen Einbau oder dem Ersatz von Umwälzpumpen im Heizungssystem müssen die Neu-Installationen mindestens einem Energieeffizienzindex EEI von 0,27, ab dem 1. August 2015 von mindestens 0,23 gemäß Ökodesign-Richtlinie entsprechen.
Nicht gefördert werden:
a)
Eigenbauanlagen und Prototypen. Als Prototyp gelten grundsätzlich Anlagen, die in weniger als vier Exemplaren betrieben werden oder betrieben worden sind.
b)
Gebrauchte KWK-Anlagen und KWK-Anlagen mit wesentlichen gebraucht erworbenen Anlagenteilen, wobei Wärmespeicher von dieser Regelung ausgenommen werden.

5.2 Bonusförderung „Wärmeeffizienz“

Die Bonusförderung „Wärmeeffizienz“ wird für Anlagen gewährt, die folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Vorhandensein eines serienmäßigen oder nachgerüsteten (zweiten) Abgaswärmetauschers zur Brennwertnutzung und
b)
Durchführung eines hydraulischen Abgleichs für das Heizungssystem, auch wenn der bestehende Kessel verbleibt und die KWK-Anlage zusätzlich installiert wird.
Die Bonusförderung „Wärmeeffizienz“ kann nur zusätzlich zur Basisförderung nach Nummer 5.1 gewährt werden. Die Nachrüstung einer bestehenden Anlage mit einem zweiten Wärmetauscher ist nicht förderfähig.

5.3 Bonusförderung „Stromeffizienz“

Die Bonusförderung „Stromeffizienz“ wird für Anlagen gewährt, die folgende Anforderungen erfüllen:
Nachweis des geforderten elektrischen Wirkungsgrades bei Nennleistung gemäß der zertifizierten technischen Leistungsdaten der KWK-Anlage anhand folgender Tabelle.
Leistung Min [kW el].
Leistung Max. [kW el]
elektrischer Wirkungsgrad bei Nennleistung gemäß der zertifizierten technischen Leistungsdaten der KWK-Anlage
 > 0
<<= 1
 > 31%
 > 1
<<= 4
 > 31%
 > 4
<<= 10
 > 33%
 > 10
<<= 20
 > 35%
Die Bonusförderung „Stromeffizienz“ kann nur zusätzlich zur Basisförderung nach Nummer 5.1 gewährt werden.

6 Fördersätze

6.1 Basisförderung

Die Basisförderung nach dieser Richtlinie erfolgt mit Festbeträgen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse.
Die Fördersätze je installierter kWel sind für die jeweiligen Leistungsbereiche wie folgt festgelegt:
Leistung Min [kW el].
Leistung Max. [kW el]
Förderbetrag in EUR je KW el kumuliert über die Leistungsstufen
 > 0
<<= 1
1.900
 > 1
<<= 4
300
 > 4
<<= 10
100
 > 10
<<= 20
10
Ist bereits ein Wärmespeicher vorhanden, der die Mindestkriterien nach Nummer 5.1 erfüllt, jedoch älter als 10 Jahre ist, verringert sich der Anspruch auf die gesamte Fördersumme um 10%.

6.2 Bonusförderungen

Die Bonusförderungen sind wie folgt festgelegt:
a)
Bei Erfüllung der Anforderungen der Bonusförderung „Wärmeeffizienz“ nach Nummer 5.2 wird zusätzlich zur Basisförderung ein Bonus in Höhe von 25% der Basisförderung gewährt.
b)
Bei Erfüllung der Anforderungen der Bonusförderung „Stromeffizienz“ nach Nummer 5.3 wird zusätzlich zur Basisförderung ein Bonus in Höhe von 60% der Basisförderung gewährt.
Die Bonusförderung „Wärmeeffizienz“ und die Bonusförderung „Stromeffizienz“ sind miteinander kombinierbar.

7 Förderverfahren

7.1 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – KWK –, Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn, oder Postfach 51 60, 65726 Eschborn
Telefon: 0 61 96/90 87 98
Telefax: 0 61 96/90 88 00
Internet: http://www.bafa.de
E-Mail: mini-kwk@bafa.bund.de

7.2 Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

7.2.1 Vorhabenbeginn und Zeitpunkt der Antragstellung

Die Antragstellung ist ab 1. Januar 2015 möglich. Eine Rücknahme von bereits gestellten Anträgen mit der Absicht, die Förderung nach dieser Richtlinie in Anspruch nehmen zu können, ist nicht zulässig.
Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist. Die Anträge auf Förderung nach dieser Richtlinie sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages und nicht der Beginn des Einbaus der KWK-Anlage. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des Antrages beim BAFA maßgeblich.

7.2.2 Antragstellung

Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite des BAFA oder können beim BAFA angefordert werden. Soweit für Maßnahmen behördliche Genehmigungen erforderlich sind, sind diese auf Verlangen vorzulegen.
Folgende Nachweise und Unterlagen sind zu erbringen:
a)
vollständig ausgefülltes Antragsformular,
b)
Nachweis über die geplante installierte elektrische und thermische Leistung,
c)
Angebot und Planungsdaten,
d)
ggf. weitere vom BAFA vorgeschriebene Unterlagen (z.B. Einverständniserklärung des Eigentümers).
Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim BAFA erteilt.

7.2.3 Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum, innerhalb dessen die Anlage in Betrieb genommen werden muss, beträgt neun Monate. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist nur im Ausnahmefall und nur dann möglich, wenn sie schriftlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beantragt wird.

7.2.4 Einreichungsfrist

Der Verwendungsnachweis ist dem BAFA innerhalb von zwei Monaten nach der Inbetriebnahme der beantragten Anlage, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Eine Verlängerung der Einreichungsfrist ist nur im Ausnahmefall und nur dann möglich, wenn sie schriftlich vor Ablauf der Einreichungsfrist beantragt wird.

7.2.5 Verwendungsnachweis

Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind folgende Unterlagen und Nachweise zu erbringen:
a)
vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular,
b)
Kopie des Lieferungs- und Leistungsvertrages,
c)
Nachweis der Inbetriebnahme der Anlage (Abnahmeprotokoll),
d)
Nachweis der Durchführung eines hydraulischen Abgleichs (Dokumentation der Berechnungsgrundlagen und Einstellwerte) sowie der Steuerungs- und Regelungseinbindung gemäß Nummer 5.1 und 5.2,
e)
Nachweis über die Verwendung von effizienten Umwälzpumpen gemäß Nummer 5.1,
f)
Nachweis der für die Anlage in Rechnung gestellten Kosten und
g)
Erklärung des Antragstellers über die Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel bis zum im Zuwendungsbescheid angegebenen Termin (Vorlagefrist) gegenüber dem BAFA gemäß Nummer 4.

7.2.6 Auszahlung

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unbar nach Abschluss der Prüfung sämtlicher im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren vorzulegenden Unterlagen; ggf. auch erst im folgenden Haushaltsjahr.

7.3 Liste förderfähiger KWK-Anlagen

Das BAFA erstellt nach Prüfung der von sachkundigen und unabhängigen Dritten erstellten Prüfstands- und Referenzmessung eine Liste der förderfähigen KWK-Anlagen. Antragsberechtigt für dieses förmliche Anerkennungsverfahren sind ab Veröffentlichung der Richtlinie nur Hersteller von KWK-Anlagen.
Die Anlagenhersteller übermitteln die zertifizierten technischen Leistungsdaten (thermische und elektrische Leistung, die thermischen und elektrischen Wirkungsgrade, den Gesamtjahresnutzungsgrad, die Primärenergieeinsparungen und den Nachweis der analogen Einhaltung der jeweils gültigen TA-Luft) an das BAFA. Die Messungen sind nach den Bedingungen der DIN 4709 durchzuführen.
Die Liste der förderfähigen Anlagen enthält die erzielbare Primärenergieeinsparung, den Gesamtnutzungsgrad sowie den genauen Förderbetrag für jede Anlage. Sie findet sich auf der Internetseite des BAFA oder kann beim BAFA angefordert werden.

8 Anwendungsbestimmungen

Diese Richtlinie tritt ab dem 1. Januar 2015 in Kraft. Änderungen bleiben vorbehalten.

Ansprechpartner

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 425 - KWK, Mini-KWK
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
Tel. (0 61 96) 9 08-17 98
Fax (0 61 96) 9 08-18 00
E-Mail
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