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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Förderkriterien
Förderart: Sonstige
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständiger Netzbetreiber; Bundesnetzagentur; Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Ziel und Gegenstand

Die Bundesregierung unterstützt die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas.
Gefördert wird die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Windenergie an Land und auf See, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas, Energie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie sowie Grubengas.
Die Grundsätze des EEG sind:
Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll in das Elektrizitätsversorgungssystem integriert und zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden,
die Höhe der Zahlungen soll durch Ausschreibungen ermittelt werden und dabei die Akteursvielfalt erhalten bleiben,
die Kosten sollen gering gehalten und unter Einbeziehung des Verursacherprinzips und energiewirtschaftlicher Aspekte angemessen verteilt werden.
Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis 2050 auf 80% zu erhöhen, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Antragsberechtigte

Berechtigt sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas.
Bürgerenergiegesellschaften können unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen.
Der zuständige Netzbetreiber ist zum vorrangigen Anschluss der Anlage verpflichtet und muss dem Betreiber der Anlage die Marktprämie oder eine Einspeisevergütung zahlen.
Stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen, die sich in einer internationalen bzw. intermodalen Wettbewerbslage befinden, können einen Antrag auf Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien stellen (Besondere Ausgleichsregelung).

Voraussetzungen

Es muss sich um eine selbständige technische Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas handeln.
Die technischen Anforderungen müssen eingehalten werden.
Die Förderung des Ausbaus erfolgt im Rahmen festgelegter Ausbaupfade.
Die Anlage muss der Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone dienen. Im Rahmen der Ausschreibungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Art und Höhe der Förderung

Für in Betrieb genommene Anlagen werden Marktprämien oder Einspeisevergütungen gewährt. Anlagenbetreiber haben zudem das Recht, den erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme einer Zahlung direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung).
Die Höhe der Förderung richtet sich nach den als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas sowie der installierten Leistung der Anlage.
Die Bundesnetzagentur ermittelt den anzulegenden Wert für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See durch Ausschreibungen. In den Ausschreibungen wird die Höhe der Zahlungsansprüche ermittelt.
Kleinere Solaranlagen und Windanlagen an Land mit einer installierten Leistung von bis zu 750 kWp sowie Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 kWp sind von der Ausschreibungspflicht ausgenommen.
Die Kosten für den Bezug von EEG-Strom werden von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, getragen und an die Letztverbraucher weitergegeben.

Antragsverfahren

Es besteht ein unmittelbarer Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und Vergütung. Der Abschluss eines Vertrages ist möglich und kann zur Regelung insbesondere von technischen Fragen der Einbindung einer Anlage in das Netz sinnvoll sein. Weitere Informationen sind bei dem zuständigen Netzbetreiber erhältlich.
Die Bundesnetzagentur führt Ausschreibungen zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen durch:
Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Tel. (02 28) 14-56 66 (EEG-Hotline)
E-Mail: eeg@bnetza.de
Internet: https://www.bundesnetzagentur.de
Nähere Informationen können im Internet abgerufen werden.
Besondere Ausgleichsregelung: Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen können bis zum 30. Juni des laufenden Jahres für das Folgejahr und neu gegründete Unternehmen bis zum 30. September eines Jahres für das folgende Kalenderjahr beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Besondere Ausgleichsregelung EEG
Frankfurter Straße 29–35
65760 Eschborn
Tel. (0 61 96) 9 08-16 66
Fax (0 61 96) 9 08-15 50
Internet: http://www.bafa.de
einen Antrag auf Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien stellen. Weitere Informationen sind im Internet abzurufen.

Quelle

Artikel 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532); Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 30. Dezember 2016.

Wichtige Hinweise

Am 1. Januar 2017 ist die neue Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten. Bislang galten für die Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien feste Fördersätze. Da die erneuerbaren Energien mittlerweile keine Nischentechnologien mehr sind, sollen sie im Rahmen der Energiewende systematisch weiterentwickelt werden: mit mehr Wettbewerb, mehr Planbarkeit und mehr Kosteneffizienz. Im Wesentlichen bringt das EEG 2017 folgende Neuerungen: 29.08.16
Die Vergütung des erneuerbaren Stroms wird künftig über Ausschreibungen geregelt. 29.08.16
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Zum einen werden für jede Technologie – Windenergie an Land bzw. auf See, Photovoltaik, Biomasse – bestimmte Ausbaumengen festgelegt, die auch den verfügbaren Netzkapazitäten angepasst sind. Zum anderen wird der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit Netzengpässen beschränkt. 29.08.16
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. Dezember 2016 die erste Ausschreibung für Solaranlagen nach den neuen Regelungen des EEG 2017 gestartet. Danach wird die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt (kW) weiterhin durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt. Investoren können ihre Gebote vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2017 bei der BNetzA abgeben. Gebote mit dem niedrigsten Betrag erhalten den Zuschlag. Kleinere Anlagen erhalten eine Festvergütung. Weitere Informationen finden Sie im Internet. 03.01.17
Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten hat die Bundesregierung die „Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien” (BGBl. I, S. 1629) veröffentlicht. 18.07.16
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht mit der Besonderen Ausgleichsregelung vor, dass die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen begrenzt wird. Zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Februar 2016 die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung veröffentlicht. Die Verordnung ist am 18. Februar 2016 in Kraft getreten. Die Verordnung passt die Berechnung der maßgeblichen Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung an die Vorgaben der Europäischen Kommission an und stellt diese auf Durchschnittsstrompreise um. Den Verordnungstext finden Sie im Internet (PDF). 25.01.17
Die Clearingstelle EEG klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hierzu werden verschiedene Verfahren für die Beteiligten angeboten. Weitere Informationen sind auf den Webseiten der Clearingstelle EEG erhältlich. 28.07.14

Ansprechpartner

zuständiger Netzbetreiber

Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Tel. (02 28) 14-56 66 (EEG-Hotline)
E-Mail
Internet

Die Bundesnetzagentur führt Ausschreibungen zur Ermittlung der finanziellen Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen durch.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Besondere Ausgleichsregelung EEG
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
Tel. (0 61 96) 9 08-16 66
Fax (0 61 96) 9 08-15 50
Internet

Das BAFA führt die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen bzw. Schienenbahnunternehmen durch.