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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)
Beihilfen für indirekte CO2-Kosten

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Produktionsunternehmen beihilfefähiger Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich des europäischen Emissionshandels durch Zuschüsse, um die auf den Strompreis übergewälzten Kosten der Treibhausgasemissionen zu mindern.
Ziel ist es, der Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Europäischen Union entgegenzuwirken.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einer oder mehreren Anlagen Produkte herstellen, die unter einen der in Anhang II der Beihilfe-Leitlinien für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten genannten Sektoren oder Teilsektoren fallen.

Voraussetzungen

Die Anlagen müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden und in Betrieb sein.
Eine Stilllegung oder Verlegung der Anlage ist unverzüglich nach dem entsprechenden Beschluss des Anlagenbetreibers der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
Auf Verlangen sind erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Dokumente sowie Prüfungen zu gestatten. Dies gilt sowohl für das Antragsverfahren als auch für spätere Überprüfungen der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige Evaluierung der Förderung.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben sowie Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung der EU nicht Folge geleistet haben.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als nachschüssiger Zuschuss für die indirekten CO 2-Kosten des Vorjahres im Zeitraum 2013 bis 2020 gewährt.
Der Beihilfebetrag berechnet sich pro Anlage. Der Gesamtbeihilfebetrag ergibt sich aus der Summe der Beihilfebeträge für die einzelnen Anlagen des Antragstellers.

Antragsverfahren

Anträge können bis spätestens 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der
Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt)
im Umweltbundesamt
Bismarckplatz 1
14193 Berlin
Tel. (0 30) 89 03-50 50
Fax (0 30) 89 03-50 10
E-Mail: emissionshandel@dehst.de
Internet: http://www.dehst.de
gestellt werden.
Vordrucke für Förderanträge können unter der Internetadresse der Bewilligungsbehörde abgerufen werden. Mit dem Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten bietet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt eine Hilfestellung für Anträge zur Strompreiskompensation in Deutschland.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 23. Juli 2013, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 6. August 2013, B2; geändert durch Bekanntmachung vom 21. August 2017, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 28. August 2017, B1.

Ansprechpartner

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)
im Umweltbundesamt
Bismarckplatz 1
14193 Berlin
Tel. (0 30) 89 03-50 50
Fax (0 30) 89 03-50 10
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