Fördersuche

Direktlink:
Inhalt; Accesskey: 2 | Hauptnavigation; Accesskey: 3 | Servicenavigation; Accesskey: 4
Trefferliste  

Bürgschaften des Bundes und der Länder

Förderkriterien
Förderart: Bürgschaft
Förderbereich: Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)

Hinweise

HINWEISE
für die Beantragung von Bundesbürgschaften unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften
Diese Hinweise gelten für Vorhaben, die nicht durch die Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbanken abgedeckt sind und bei denen aus größenbezogenen und/oder überregionalen und/oder aus sonstigen Gründen auch keine alleinigen Landesbürgschaften in Betracht kommen.
Das Antragsverfahren für Bürgschaften gemäß diesen Hinweisen ist grundsätzlich formlos. Der Antragsteller (= Begünstigter) für die Bürgschaften stellt den Antrag entweder unmittelbar oder mittelbar über den/die Kreditgeber beim Mandatar der Bürgen gemäß Abschnitt A. Ziffer V. d). Vor einer abschließenden Bearbeitung eines Bürgschaftsantrages bedarf es in jedem Fall einer schriftlichen Bankenstellungnahme gemäß Abschnitt A. Ziffer III.
Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt gemäß Haushaltsrecht sowie unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.
Bundesbürgschaften unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite zugunsten von Vorhaben in den neuen Bundesländern und im Regionalfördergebiet Berlin können gemäß freigestelltem Programm (SA.39140) gewährt werden. Hier sind insbesondere die als Anlage V beigefügten “Hinweise des BMWi für freigestellte Beihilferegelungen, nach denen staatliche Bürgschaften vergeben werden dürfen“ zu beach ten. 27.11.14
Grundsätzlich sollen die Unternehmen, die über alternative Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, als Antragsteller ausgeschlossen werden (Subsidiaritätsprinzip).
Zur Frage der Bestandskraft von Bürgschaften wird ergänzend auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt C 155/10 vom 20.06.2008) verwiesen.
Der Bund bzw. das Bundesland, bei dem die Antragstellung erfolgt, ist berechtigt, andere Bundesländer über den Bürgschaftsantrag zu informieren und vom Antragsteller eingereichte Unterlagen an andere Bundesländer bzw. deren Beauftragte weiter zu geben. Der Antragsteller wird über eine Weitergabe der von ihm eingereichten Unterlagen informiert. Das berechtigte Interesse des Antragstellers auf Vertraulichkeit wird berücksichtigt.

A. Antragsunterlagen

Die Bürgschaftsanträge und die Zahlendarstellungen der Antragsunterlagen sind grundsätzlich auf EURO abzustellen.
Sofern in begründeten Einzelfällen andere Währungen beantragt werden sollen, bedarf es der vorherigen Abstimmung mit dem Mandatar der Bürgen gemäß Abschnitt A. Ziffer V. g).

I. Angaben zum Kreditnehmer

a)
Gesellschaftsvertrag/Satzung (ggf. Entwürfe) mit Angaben zu den Anteilseignern (Beteiligungs-/Anteilseignerschaubild, Jahresabschlüsse) und Geschäftsführung (beruflicher Werdegang).
b)
Darstellung, ob KMU oder Großunternehmen im Sinne der EU-Definitionen.
c)
Betriebliche Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Produktionsprogramm, Standortverhältnissen, Kapazitäten, Belegschaft, Markt- und Konkurrenzverhältnissen.
d)
Letzter Jahresabschluss in von sachverständiger Seite testierter Form nebst Lage-/Geschäfts-/Prüfungsberichten.
e)
Kurzbericht über die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr mit Stellungnahme, ob es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten aufgrund der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (2014/C 249/01); (1) , erforderlichenfalls unter Beifügung/Darstellung der Ergebnis- und Kapitalentwicklung für die letzten 12 Monate. 27.11.14

II. Angaben zum Vorhaben

a)
Unternehmenskonzept
b)
Beschreibung des Vorhabens mit gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen, erläuterten Investitions- und Personalplanungen und wesentlichen Verträgen.
c)
Darstellung, ob sich das Vorhaben in einem GA-Fördergebiet (wenn ja, in welcher GA-Förderkategorie) befindet in Verbindung mit nachfolgendem Abschnitt V. a).
d)
Wirtschaftlichkeitsberechnungen/mehrjährige Ergebnisplanungen mit Erläuterungen.
e)
Finanzbedarf und Finanzierung mit mehrjähriger Einzelaufgliederung und Erläuterungen.
f)
Planbilanz und Plan-GuV für die von d) und e) erfassten Planjahre.
Zur Finanzplanung wird auf das als Anlage I beiliegende Muster verwiesen; für Betriebsmittel und Avale sind besondere Bedarfsrechnungen vorzulegen, die auch auf unterjährige Spitzenfinanzierungserfordernisse eingehen.

III. Bankenstellungnahme

a)
Kredithöhe/Kreditbereitschaftserklärung/Kreditkonditionen.
b)
Beantragte Bürgschaftshöhe mit Begründung für das Bürgschaftserfordernis und die Bürgschaftsquote.
c)
Fundierte Stellungnahme zur Bonität des Antragstellers und zur Tragfähigkeit des Vorhabens.

IV. Besicherungsvorschlag

Vornehmlich grundpfandrechtliche Sicherheiten, Sicherungsübereignungen, Forderungsabtretungen; Darstellung banküblicher Beleihungsmöglichkeiten; begründete Darstellung nicht zu belastender/belastbarer Vermögenswerte.

V. Sonstiges

a)
Es ist vom Antragsteller darzulegen, ob und inwieweit er und/oder seine Anteilseigner andere Beihilfen für das bzw. im Zusammenhang mit dem Vorhaben erhalten/beantragt haben mit entsprechenden Detailaufgliederungen/Programmangaben und Differenzierung nach von der EU-Kommission genehmigten, freigestellten bzw. nach De-minimis-Beihilfen. Unabhängig vom Vorhaben sind De-minimis-Beihilfen der letzten 3 Jahre anzugeben. Sollte eine beantragte Bürgschaft nach den einschlägigen De-minimis-Kriterien gewährt werden, ist bürgenseitig eine entsprechende „Belehrung“ im Rahmen der Bürgschaftszusage vorgemerkt.
b)
Tatsachen, von denen die Gewährung oder Belassung der Bundes-/Landesbürgschaft abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB. Hierzu gehören insbesondere die wirtschaftlichen, betrieblichen und rechtlichen Verhältnisse des Antragstellers sowie die vorgesehene Kreditverwendung und die Bewilligung/Beantragung anderer Beihilfen. Vorsätzliche oder leichtfertige Angaben über diese Tatsachen sowie das Unterlassen von Angaben, die der Gewährung oder Belassung der Bürgschaft entgegenstehen, können nach § 264 StGB strafrechtlich verfolgt werden. Mit Einreichung eines Bürgschaftsantrages hat der Antragsteller ausdrücklich die Kenntnis dieser Subventionsbelehrung zu bestätigen.
c)
Folgende Klausel kommt zur Anwendung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweils zuständigen Landesministerien sind berechtigt, den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bzw. der Länderparlamente in vertraulicher Weise Auskünfte zu erteilen.“ 09.07.15
e)
Die Anforderung ergänzender Unterlagen und Auskünfte bleibt vorbehalten.
f)
Mit Stellung des Bürgschaftsantrages befreit der Antragsteller den Bund/das Land vom Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.
g)
Die Anträge sind bei der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kapelle-Ufer 4, 10117 Berlin, einzureichen. 09.07.15

B. Kosten der Bürgschaftsübernahmen

Für die Übernahme einer Bürgschaft werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen ein Antragsentgelt (I), ein Aushändigungsentgelt (II) und ein Bürgschaftsentgelt (III) beim Antragsteller/Kreditnehmer erhoben:

I. Antragsentgelt

In Fällen der Beantragung einer Bundesbürgschaft in Verbindung mit einer Landesbürgschaft der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin („neue Bundesländer“) nach diesen Hinweisen wird mit Antragstellung ein einmaliges Antragsentgelt in Höhe von 0,5 v.H. der beantragten Bürgschaft, höchstens jedoch von EURO 25.000 fällig.
Bei Beantragung einer Bundesbürgschaft in Verbindung mit der parallelen Bürgschaft eines oben nicht genannten Bundeslandes („alte Bundesländer“) wird für die Beantragung der Bürgschaft des Bundes ein Antragsentgelt in Höhe von 0,5 v.H. der beantragten Bürgschaft, höchstens jedoch von EURO 25.000 fällig. Daneben wird ein durch das jeweilige Bundesland festzulegendes weiteres Antragsentgelt fällig.

II. Aushändigungsentgelt

Für Bürgschaften hat der Kreditnehmer ab Aushändigung der Bürgschaftsentscheidung (Zusageschreiben) bis zum Zeitpunkt der Aushändigung der Bürgschaftsurkunde ein Aushändigungsentgelt zu entrichten.
Mit Aushändigung der Bürgschaftsentscheidung sind 0,5% des Bürgschaftshöchstbetrages zu zahlen. An dem darauf folgenden 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres für jedes mit diesen Zeitpunkten angefangene Halbjahr sind je 0,5% des Bürgschaftshöchstbetrages bezüglich der Hauptforderung zu entrichten.

III. Bürgschaftsentgelt

Für Bürgschaften hat der Bürgschaftsnehmer ab Aushändigung der Bürgschaftsurkunde und für die Dauer der Laufzeit der Bürgschaft ein Bürgschaftsentgelt zu entrichten. Für parallele Bund-Landes-Bürgschaften beträgt das Bürgschaftsentgelt grundsätzlich 0,5% bezogen auf, die zu diesen Zeitpunkten bewilligte/bestehende Bürgschaftssumme fällig zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres (Gebührenhalbjahr), sofern nicht europarechtliche Vorgaben die Erhebung höherer Entgelte erfordern. In besonders gelagerten Fällen (u.a. Unternehmen in Schwierigkeiten) behalten es sich die Bürgen vor, höhere Entgeltfestlegungen zu treffen.
Abweichende europarechtliche Vorgaben können sich für Bürgschaften, die auf Grundlage der De-minimis-Regelung und der AGFVO gewährt werden, ergeben. Die Bürgschaftsentgelte richten sich in diesen Fällen nach den in den jeweiligen Regelungen festgesetzten „Safe-Harbour-Prämien“ der EU-Kommission bzw. nach den genehmigten Methoden zur Berechnung des Bei- hilfewerts SA.37256 (2013/N), SA. 37257 (2013/N) und SA. 37258 (2013/N). 27.11.14
Ab dem Zeitpunkt der Aushändigung der Bürgschaftsurkunde sowie an dem darauf folgenden 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres für jedes mit diesen Zeitpunkten angefangene Halbjahr sind grundsätzlich 0,5% bzw. das hälftige prozentuale Entgelt gemäß der beihilferechtlichen Anforderungen bezogen auf die zu diesen Zeitpunkten bewilligte/bestehende Bürgschaftssumme (in der Bürgschaftsurkunde genannter Höchsthaftungsbetrag für die Hauptforderung abzüglich geleisteter Tilgungen zuzüglich bestehender Zinsrückstände; bei revolvierend ausnutzbaren Bürgschaften/Bürgschaftsteilbeträgen gelten vorübergehende Kreditrückführungen nicht als Tilgungen) zu zahlen; ein bereits gezahltes Aushändigungsentgelt wird auf das in demselben Gebührenhalbjahr gegebenenfalls zu zahlende Bürgschaftsentgelt angerechnet.
Wird der verbürgte Kredit entscheidungsgemäß in mehrere, unterschiedliche Gebührenhalbjahre betreffende Tranchen aufgeteilt und verbrieft, können auf begründeten Antrag im Einzelfall tranchenbezogene Entgeltregelungen getroffen werden. Der Bund und das jeweilige Land behalten sich alsdann vor, bei wesentlichen Änderungen einer bereits bewilligten aber noch nicht verbrieften Bürgschaft ein Bearbeitungsentgelt entsprechend der Antragsentgeltregelung zu erheben.
Das Antragsentgelt sowie das Bearbeitungsentgelt für wesentliche Änderungen einer bereits bewilligten, aber noch nicht verbrieften Bürgschaft sowie die laufenden Entgelte sind betreffend Bürgschaften des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen an die PricewaterhouseCoopers AG, Düsseldorf, auf deren Anderkonto „Bundesminister der Finanzen“ Konto-Nr. 3 015 112 bei der WestLB AG, Düsseldorf (Bankleitzahl 300 500 00), unter Angabe der Bürgschaftsnummer zu überweisen. Für Bürgschaften anderer Länder, welche nicht durch PricewaterhouseCoopers AG als Mandatar vertreten werden, sind die fälligen Entgelte auf von den betreffenden Mandataren bzw. von den Ländern zu benennende Konten zu überweisen.
Die vorstehenden Regelungen zum laufenden Entgelt gelten im Rahmen der parallelen Bund-Landes-Bürgschaften für die durch den Bund zu übernehmenden Bürgschaften sowie für die Landesbürgschaften aller Länder einheitlich.

C. Haftungsgrundsätze

I.

Die Anteilseigner des Antragstellers haben sich durch Eigenkapital, eigenkapitalähnliche Mittel und/oder Haftungsbeiträge angemessen an der Finanzierung des Vorhabens zu beteiligen. Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter oder auf andere Weise erheblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, sollen grundsätzlich eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernehmen.

II.

Der Kreditgeber soll ein mindestens 20%iges Eigenobligo ohne Vorabbefriedigungsrecht und ohne Bestellung von Sondersicherheiten für den Risikoanteil des Kreditgebers übernehmen Einzelne Länder fordern ein höheres Eigenobligo der Kreditgeber. (2) .

III.

Der zu verbürgende Kredit sowie die evtl. Bürgenrückgriffsrechte sind an rangbereitester Stelle auf dem Vermögen des Kreditnehmers zu besichern, wobei
a)
Investitionskredite primär durch Grundpfandrechte in Kredithöhe auf dem gesamten (betrieblichen) Grundbesitz,
b)
Betriebsmittelkredite primär durch Mobiliarsicherheiten am Umlaufvermögen
mit den üblichen Rangsicherungsmaßnahmen bezüglich vorrangiger Sicherheiten und mit wechselseitiger unmittelbar nachrangiger Mitverhaftung der jeweiligen Sicherheiten gemäß a) und b) zu besichern sind.
Das Verlangen nach weiteren Sicherheitenbestellungen bleibt vorbehalten.

D. Vertragsmuster

Für die Bürgschaftsübernahmen/Kreditgewährungen sollen die als Anlagen II und III beigefügten Muster in Verbindung mit den als Anlage IV beigefügten Allgemeinen Bestimmungen zugrunde gelegt werden.

Ansprechpartner

PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)
Postfach 04 05 68
10063 Berlin
Tel. (0 30) 26 36-12 04
Fax (0 30) 26 36-12 21
Internet

Downloads

Weiterführende Informationen

Rückgarantien des Bundes und der Länder
Zusätzlich wird auf das für Garantien geltende Programm "Rückgarantien des Bundes und der Länder" verwiesen, das für die Besicherung von Beteiligungen an Unternehmen zur Verfügung steht.

Rückbürgschaften des Bundes und der Länder
Zusätzlich wird auf das für Bürgschaften geltende Programm "Rückbürgschaften des Bundes und der Länder" verwiesen, das für die Besicherung von Bürgschaften an Unternehmen zur Verfügung steht.