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Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV); Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
Vom 13. Februar 2017
[geändert durch Bekanntmachung vom 28. Juni 2017] 12.07.17

Präambel

Der Verkehrssektor ist für rund 25% der CO 2-Emissionen in der EU verantwortlich. Zur Erfüllung der übergeordneten Klimaschutzziele und der Vereinbarungen der COP-21-Konferenz von Paris sind daher zusätzliche Anstrengungen erforderlich – dies vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Verkehrsleistung (Personen- und Güterverkehr) und dem Erfordernis, Mobilität dauerhaft zu gewährleisten. Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung leisten.
Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung ist die Umstellung der Energiebasis des Verkehrs auf Strom aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit innovativen Antriebstechnologien. Die Elektromobilität ist hierfür eine Grundvoraussetzung und somit für die Zielerreichung bei der Energiewende ein maßgeblicher erfolgskritischer Faktor.
Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO 2-Emissionen und damit zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Daneben hat die Stärkung der Elektromobilität auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn sie führt zu einer zunehmenden Unabhängigkeit von dem Import fossiler Brennstoffe und stärkt somit die Energiesicherheit Europas.
Ebenso entscheidet die Elektromobilität zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie. Die Automobilindustrie befindet sich wie das Automobil selbst in einem deutlichen Strukturwandel. Auslöser sind die Digitalisierung, die Automatisierung und neue Antriebstechnologien als Antwort auf die Regulierung von Schadstoff- und CO 2-Emissionen. Damit aus diesem technologischen und regulatorischen Wandel eine umweltfreundliche Mobilität resultieren kann, müssen jetzt flankierende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Nur mit weiteren unterstützenden Maßnahmen wird es gelingen, die Entwicklung der Elektromobilität in der aktuellen Phase des Markthochlaufs noch deutlicher zu forcieren und die gemeinsam von Bundesregierung und Automobilindustrie für das Jahr 2020 gesetzte Zielmarke von einer Million E-Fahrzeugen zu erreichen.
Dieser Fahrzeughochlauf bedarf einer systematisch angelegten Flankierung durch einen quantitativ wie qualitativ bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von zukunftsfähiger Ladeinfrastruktur. Der Aufbau eines bedarfsgerechten, flächendeckenden und nutzerfreundlichen Netzes an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ist eine der entscheidenden Bedingungen für den Erfolg der Elektromobilität. Einerseits bedeuten die nach wie vor geringen Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen für (potenzielle) Ladeinfrastrukturbetreiber ein Auslastungsrisiko und stellen damit ein wirtschaftliches Hemmnis dar; andererseits wird die Zurückhaltung beim Kauf von E-Fahrzeugen wiederum überwiegend mit der noch fehlenden Ladeinfrastruktur begründet.
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur ist in der nun begonnenen Phase des Markthochlaufs betriebswirtschaftlich derzeit ganz überwiegend nicht darstellbar. Notwendig ist deshalb eine staatliche Unterstützung in den kommenden Jahren. Die Ausgabenreduzierung bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur wird den erforderlichen Anreiz schaffen, in diesem Bereich zu investieren. Eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur wird Fahrzeugnutzer wiederum ermutigen, E-Fahrzeuge anstelle von solchen mit konventionellen Antrieben anzuschaffen.
Ziel dieses Förderprogramms ist es, dass sich in den kommenden Jahren zwischen Anbietern von Ladeinfrastruktur ein funktionierender, breiter Wettbewerb etabliert; eine lokale marktdominierende Stellung eines Unternehmens wird dadurch verhindert. Zu diesem Zweck muss in jedem neuen Förderaufruf bei der räumlich übergreifenden Verteilung der Ladeinfrastruktur die bereits vorhandene Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden, um einen wirksamen Wettbewerb im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen.
Auch die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrer Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Directive – AFID) auf der Grundlage eines durch jeden Mitgliedstaat bis November 2016 zu erarbeitenden Nationalen Strategierahmens (NSR) zu einem flächendeckenden und ausgewogenen Aufbau an Ladeinfrastruktur.

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Ziel der Bundesregierung ist es, den Markthochlauf von E-Fahrzeugen zu stützen und auf dessen Verstetigung hinzuwirken. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Erfüllung der Anforderung aus der AFID ist der Aufbau von Ladeinfrastruktur notwendige Voraussetzung. Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, sodass der Nutzer eines E-Fahrzeugs überall in Deutschland schnell und unkompliziert nachladen kann, um die Nutzerbedürfnisse zu erfüllen. Die Förderrichtlinie dient deshalb in erster Linie der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur. Daneben soll auch der weitere Ausbau der Normalladeinfrastruktur unterstützt werden, um die Kundenbedürfnisse je nach Fahr- und Parkverhalten abzudecken (z.B. über Nacht laden der E-Fahrzeuge von Bewohnern von Mehrfamilienhäusern ohne Garage in der Stadt, Carsharing, Nachladen bei Warenhaus-, Restaurant-, Kinobesuchen etc.).
Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze (vgl. Nummer 5), technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie (vgl. Nummer 6.1) regelmäßig überprüft, angepasst und durch die jeweils gültigen Förderaufrufe veröffentlicht (vgl. Nummer 7.2). Die Zuwendung dient als Anschubfinanzierung. Mittelfristig soll die Errichtung und der Betrieb so weitgehend durch die Marktbeteiligten sichergestellt werden, dass nach Auslaufen des Programms ein Förderbedarf grundsätzlich nicht mehr besteht.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie sowie den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden.
Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Deutschland mit einem oder mehreren Ladepunkten entsprechend der in Nummer 6 genannten Anforderungen, einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses des Ladestandorts und der Montage der Ladestation. Die Ausgaben für die Planung, den Genehmigungsprozess und den Betrieb sind von der Förderung ausgeschlossen.
Ein Ladepunkt im Sinne dieser Richtlinie ist die für die Stromversorgung eines E-Fahrzeugs bestimmte Einrichtung gemäß der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV in der jeweils aktuellen Fassung) einschließlich deren Montage und den in Nummer 6 dieser Förderrichtlinie sowie in den Förderaufrufen genannten Anforderungen.
Der Netzanschluss ist die technische Verbindung des Ladestandorts an das Energieversorgungsnetz (Nieder- und Mittelspannungsnetz) sowie das Telekommunikationsnetz.
Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist, bestimmt sich nach den Vorgaben der LSV in der jeweils aktuellen Fassung.
Gefördert wird:
öffentlich zugängliche Normalladeinfrastruktur (bis einschließlich 22 Kilowatt),
öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur (größer als 22 Kilowatt).
Neben der Errichtung von Ladeinfrastruktur an neuen Standorten kann bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwerts auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung des Netzanschlusses an Standorten, die vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie betrieben wurden, förderfähig sein.
Ein zusätzlicher Mehrwert liegt dann vor, wenn die bestehende Ladeinfrastruktur:
zur Erfüllung der Mindestanforderungen aus der LSV in der jeweils aktuellen Fassung bzw. dieser Förderrichtlinie ertüchtigt wird,
die bereits den Anforderungen hinsichtlich der Steckerstandards der LSV entspricht, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ertüchtigt wird und somit die Dauer des Ladevorgangs auf das nach dem jeweiligen Stand der Technik bestmögliche Maß verkürzt wird,
eine Ertüchtigung hinsichtlich der Authentifizierungsoptionen erfolgt.
Die Netzanschlussleistung kann zunächst höher auslegt werden, als die aktuell vorgesehene Leistungsstärke der Ladeinfrastruktur es erfordert, sofern der Antragsteller darlegt, dass an dem betreffenden Standort perspektivisch ein steigender Ladebedarf erwartet wird und ein weiterer Ausbau mit Ladepunkten geplant ist. Die Erweiterung um zusätzliche Ladepunkte zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Förderperiode ist förderfähig. In den Förderaufrufen können für die räumliche Allokation von Ladeinfrastruktur regionale und funktionelle Differenzierungen vorgegeben werden. Eine Berücksichtigung innovativer Ladekonzepte und den dafür erforderlichen Ladeinfrastrukturen kann ebenfalls im Rahmen zukünftiger Förderaufrufe erfolgen (vgl. Nummer 7.2).

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller:
die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU C 244 vom 1.10.2004, S. 2) in ihrer geänderten oder neuen Fassung anzusehen sind,
über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c ZPO oder § 284 AO treffen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Das Gesamtfördervolumen von rund 300 Millionen Euro soll über die gesamte Förderperiode verteilt werden.
Die Fördermittel werden im Wege von Förderaufrufen vergeben. Die Vergabe erfolgt im Wege von Ausschreibungen, wobei das zentrale Kriterium die geringsten Förderkosten pro kW Ladeleistung sein sollen. Ausgenommen hiervon ist der erste Förderaufruf.
Die erste Förderperiode soll auch dazu dienen, die Marktnachfrage und die Investitionsbereitschaft zu analysieren.
Die für die jeweilige Förderperiode für alle Zuwendungsempfänger geltenden Höchstbeträge für Zuwendungen werden in den Förderaufrufen mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt (vgl. Nummer 7.2). Die Beträge können nach unten abweichen.
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung gewährt.
Bemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms dürfen über die Programmlaufzeit maximal 20% der Mittel an einen Antragsteller vergeben werden. Innerhalb eines Förderaufrufs können ergänzend Obergrenzen pro Antragsteller definiert werden.
Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben setzen sich zusammen aus den Anschaffungsausgaben der Ladeeinrichtung, den einmaligen Errichtungs- und Anschlussausgaben einschließlich der Netzertüchtigung sowie Modernisierungsmaßnahmen (jeweils ohne Umsatzsteuer).
Eine kumulierte Förderung in Verbindung mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nicht möglich.

5.1 Höchstsätze für Normalladepunkte

Normalladepunkte bis einschließlich 22 kW werden gefördert mit einem prozentualen Anteil von
maximal 60% bis höchstens 3.000 Euro pro Ladepunkt.

5.2 Höchstsätze für Schnellladepunkte

Schnellladepunkte werden gefördert mit einem prozentualen Anteil von
maximal 60% bis höchstens 12.000 Euro für Ladepunkte kleiner als 100 kW,
maximal 60% bis höchstens 30.000 Euro für Ladepunkte ab einschließlich 100 kW.

5.3 Höchstsätze für Netzanschluss

Ergänzend wird der Netzanschluss pro Standort gefördert mit einem prozentualen Anteil von
maximal 60% bis höchstens 5.000 Euro für den Anschluss an das Niederspannungsnetz,
maximal 60% bis höchstens 50.000 Euro für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz.
Bei der Entscheidung über die Anschlussleistung ist auf die zukünftige Ausbaufähigkeit einer steigenden Nachfrage durch E-Fahrzeug-Nutzer zu achten.
Kann vom Antragssteller im Rahmen einer Vergleichsrechnung dargestellt werden, dass zur Stromversorgung der Ladestation eine Kombination aus Netzanschluss und Pufferspeicher kostengünstiger ist als ein reiner Netzanschluss, ist ein Pufferspeicher entsprechend der Fördersätze für diesen Netzanschluss förderfähig. Der Nachweis für die Vergleichsrechnung ist per Netzanschlussvertrag zu erbringen. Der Pufferspeicher hat der Versorgung von E-Fahrzeugen zu dienen.

6 Anforderungen an geförderte Ladeinfrastruktur

6.1 Technische Anforderungen

Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur richten sich nach der LSV in der jeweils aktuellen Fassung. Diese beinhaltet auch Anforderungen an die Authentifizierung und Abrechnung an der Ladesäule. Gegebenenfalls können weitergehende Anforderungen im Rahmen der Förderaufrufe ergänzt werden, um zukünftige technologische Entwicklungen zeitnah berücksichtigen zu können.
Sofern in den Förderaufrufen nichts Gegenteiliges festgelegt ist, muss die Ladeinfrastruktur über einen aktuellen offenen Standard wie z.B. OCPP an ein IT-Backend (online-Anbindung der Ladeinfrastruktur) angebunden sein und die Remotefähigkeit der Ladeinfrastruktur gewährleisten.
Es ist mittels Roaming für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgänge starten und bezahlen können.
Die geförderte Ladeinfrastruktur muss den Vorgaben des Mess- und Eichrechts entsprechen.
Um ein webbasiertes Ad-hoc-Laden im Sinne der LSV zu ermöglichen, wird empfohlen WLAN an der Ladesäule öffentlich zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls wird dies in den Förderaufrufen verpflichtend.
Die Ausstattung eines neu zu errichtenden Ladepunkts mit einem zusätzlichen anderen Steckerstandard ist ergänzend zu dem in der LSV definierten Mindeststandard förderfähig.
Ein angeschlagenes Kabel wird für jeden Ladepunkt empfohlen.
Für das angeschlagene Kabel wird eine auch im Dunkeln gut sichtbare Farbe (z.B. gelb) empfohlen.

6.2 Betriebsdauer

Der Betreiber verpflichtet sich zu einer Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur von sechs Jahren. Der Nachweis erfolgt über die Registrierung bei In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur gemäß den Anforderungen der LSV in der jeweils aktuellen Fassung. In Fällen von übergeordneten Interessen kann der Betrieb mit einer entsprechenden Begründung nach Einzelfallentscheidung vorzeitig eingestellt werden. Hierbei wird auch geprüft, ob Ersatzmaßnahmen durch den Betreiber erfolgen müssen.

6.3 Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt. Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 5 Nummer 20 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes entwertet werden.

6.4 Zugänglichkeit

Der Zugang zur Ladesäule sollte 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche ermöglicht werden, andernfalls wird die Förderquote um 50% gesenkt. Mindestens muss die Zugänglichkeit werktags für 12 Stunden gewährleistet sein.

6.5 Kennzeichnung

Eine Kennzeichnung der Ladestandorte wird empfohlen. Konkrete Angaben können in den Förderaufrufen erfolgen.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde und Anforderung von Unterlagen

Bewilligungsbehörde ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV):
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Schloßplatz 9
26603 Aurich
Telefon: 0 49 41/6 02-5 55
ladeinfrastruktur@bav.bund.de
Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
Alle für die Förderung geltenden Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unmittelbar bei der oben genannten Behörde angefordert werden.

7.2 Förderaufrufe

Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Förderaufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Dies betrifft unter anderem weitergehende technische Anforderungen, die jeweiligen Förderhöchstsätze, das Fördervolumen sowie weitere Ausgestaltungen, die dem zielgerichteten Aufbau der Ladeinfrastruktur dienlich sind. Insbesondere wird auch für Schnellladeinfrastruktur im Rahmen der Förderaufrufe die erforderliche regionale Differenzierung und Gewichtung des Bedarfs erfolgen. Die Beträge können nach unten abweichen.

7.3 Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist das elektronische Formularsystem „easy-Online” ( https://foerderportal.bund.de/easyonline/) zu benutzen. Gültigkeit hat das Datum der elektronischen Einreichung.
Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen Anträge rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form bei der BAV eingereicht werden.
Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können von der BAV nicht bearbeitet werden.
Die eingegangenen Projektanträge werden nach den in den jeweiligen Förderaufrufen definierten Kriterien bewertet. Eine Zusammenfassung von Anträgen eines Antragstellers für mehrere Ladepunkte wird empfohlen.
Für die Bewilligung von Fördermitteln muss eine Standortfestlegung durch den Antragsteller erfolgen.
Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als 12 Monate betragen. Die Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen auf Antrag möglich. Abweichungen dieser Vorgabe können im Förderaufruf vorgesehen werden.

7.4 Monitoring

Ergänzend müssen über die Betriebslaufzeit halbjährlich Berichte an die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW GmbH) übermittelt werden. Die konkreten Berichtsinhalte werden in den Förderaufrufen festgelegt.

7.5 Nachweisführung und Auszahlung

Die Auszahlung des Bundesanteils erfolgt:
bei Vorhaben mit einer Zuwendung unter 50.000 Euro nachschüssig nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen und deren Prüfung durch die Bewilligungsbehörde auf ein Konto der Antragstellerin/des Antragstellers. Die Vorlage des Verwendungsnachweises und der notwendigen Unterlagen erfolgt ebenfalls über ein Online-Portal. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen endet einen Monat nach Ablauf des 12-monatigen Bewilligungszeitraums (Eingang bei der BAV). Der Bewilligungszeitraum beginnt mit der Rechtskraft des Bewilligungsbescheids.
bei Vorhaben mit einer Zuwendung ab 50.000 Euro nachschüssig nach Vorlage und Prüfung eines Ausgabennachweises für das vorangegangene Kalendervierteljahr und den zahlungsbegründenden Belegen.

8 Sonstige Bestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verfahrensvorschriften zugelassen wurden. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt und hat über die Kenntnisnahme eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung abzugeben.
Bestandteil des Zuwendungsbescheids werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) Bestandteil der Zuwendungsbescheide.
Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P bzw. Nummer 1.3 ANBest-Gk gelten die in Nummer 7.5 der vorliegenden Förderrichtlinie dargestellten Auszahlungsmodalitäten.
Einnahmen, die sich aus der Nutzung der im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie geförderten Ladeinfrastruktur ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 ANBest-P bzw. Nummer 2.1 ANBest-Gk bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung.
Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende und anschließende Erfolgskontrolle vorgesehen. Die Zuwendungsempfänger werden daher verpflichtet, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen alle für die Erfolgskontrolle des Förderprogramms benötigten und vom Zuwendungsgeber benannten Daten bereitzustellen, sowie an Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen und sonstige erforderliche Auskünfte zu geben.

9 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Anlage

Vierter Aufruf zur Antragseinreichung vom 19.08.2019 gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13.02.2017 (mit Änderung vom 28.06.2017)
[...]

1. Allgemeine Hinweise

Die in der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ( Link) getroffenen Regelungen gelten und bilden die rechtliche Grundlage für diesen Aufruf. Einzelne Regelungen werden durch diesen Förderaufruf ergänzt bzw. konkretisiert.
Die Mittelausstattung des Förderprogramms beträgt nach derzeitiger Finanzplanung bis 2020 insgesamt rund 300 Mio. Euro.
Mit diesem Aufruf werden rund 5.000 Normalladepunkte mit einer Leistung von mindestens 3,7 kW und maximal 22 kW sowie rund 5.000 Schnellladepunkte mit einer Mindestladeleistung von 50 kW gefördert. Daneben wird der Netzanschluss gefördert.
Die zu fördernden Ladepunkte werden regional verteilt, wobei insbesondere auch der Bedarf touristischer Gebiete Berücksichtigung findet. Hierfür wurden zwei Karten erstellt, eine für Normal-Ladeinfrastruktur („N-Karte”), eine für Schnell-Ladeinfrastruktur („S-Karte”). In beiden Karten wurde das Bundesgebiet in 283 Kacheln mit einer Größe von 40 km x 40 km unterteilt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie unter Punkt 7 sowie in Anhang 1 ( Link) dieses Förderaufrufs. In der „S-Karte” werden zudem Gebiete mit erhöhtem Bedarf (blau) und geringerem Bedarf (grau) ausgewiesen.
Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing von Ladeinfrastruktur ist nicht förderfähig.
Neben der Errichtung von neuer Ladeinfrastruktur ist, bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwertes, auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von bestehender Ladeinfrastruktur oder die Ertüchtigung eines zu einem Ladepunkt gehörenden Netzanschlusses förderfähig. Ist eine Ertüchtigung über dieses Förderprogramm vorgesehen, muss die zu ertüchtigende Einrichtung an die Bundesnetzagentur gemeldet werden.

2. Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von Ladeinfrastruktur nach Nummer 2 der Förderrichtlinie sind innerhalb des Zeitraums vom 19.08.2019 bis zum 30.10.2019 einzureichen.

3. Zuwendung

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben für Normalladepunkte und Schnellladepunkte sowie für den Netzanschluss berechnet.
Eine Liste zuwendungsfähiger und nicht zuwendungsfähiger Ausgaben finden Sie in Anhang 2 ( Link) dieses Förderaufrufes.

4. Förderhöhe

Die Förderhöhe variiert je nach Ladeleistung (Normalladepunkt oder Schnellladepunkt) sowie bei Schnellladepunkten je nach Bedarf an dem jeweiligen Standort.
Ausführliche Informationen zur regionalen Verteilung der zu fördernden Ladeinfrastruktur finden Sie in Anhang 1 ( Link) dieses Förderaufrufes.

4.1 Normalladepunkte von 3,7 kW bis einschließlich 22 kW

Jeder Normalladepunkt von 3,7 Kilowatt bis einschließlich 22 Kilowatt Ladeleistung wird mit einem prozentualen Anteil von maximal 40 Prozent bis höchstens 2.500 Euro gefördert.

4.2 Schnellladepunkte ab 50 kW

Die in Nummer 1 dieses Förderaufrufs erwähnte S-Karte weist sogenannte „blaue Bereiche” für einen höheren Bedarf und „graue Bereiche” für einen geringeren Bedarf aus.
Für Schnellladepunkte, die im blauen Bereich der S-Karte errichtet werden, gelten folgende Fördersätze:
Ein Schnellladepunkt ab 50 Kilowatt Ladeleistung bis kleiner als 100 Kilowatt Ladeleistung wird mit einem prozentualen Anteil von maximal 50 Prozent bis höchstens 12.000 Euro gefördert,
Ein Schnellladepunkt ab einschließlich 100 Kilowatt Ladeleistung wird mit einem prozentualen Anteil von maximal 50 Prozent bis höchstens 30.000 Euro gefördert.
Für Schnellladepunkte, die im grauen Bereich der S-Karte errichtet werden, gelten folgende Fördersätze:
Ein Schnellladepunkt ab 50 Kilowatt Ladeleistung bis kleiner als 100 Kilowatt Ladeleistung wird mit einem prozentualen Anteil von maximal 30 Prozent bis höchstens 9.000 Euro gefördert,
Ein Schnellladepunkt ab einschließlich 100 Kilowatt Ladeleistung wird mit einem prozentualen Anteil von maximal 30 Prozent bis höchstens 23.000 Euro gefördert.

4.3 Netzanschluss

Ergänzend wird der Netzanschluss pro Standort gefördert. Die Förderquote für den zu fördernden Netzanschluss entspricht der Förderquote der Hardware, die gemäß Nummer 4.1 oder 4.2 gewährt wird:
Der Anschluss an das Niederspannungsnetz wird bis höchstens 5.000 Euro gefördert.
Der Anschluss an das Mittelspannungsnetz wird bis höchstens 50.000 Euro gefördert.

4.4 Modernisierungsmaßnahmen (Aufrüstung und Ersatzbeschaffung)

Zur Erreichung eines zusätzlichen Mehrwertes wird die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur sowie die Ertüchtigung von Netzanschlüssen mit einem prozentualen Anteil von maximal 40 Prozent gefördert. Die unter Nummer 4.1 bis 4.3 genannten Höchstbeträge je Förderkategorie gelten entsprechend.

5. Anforderungen an die Ladeinfrastruktur

Alle technischen und sonstigen Anforderungen aus der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ( Link) sowie dieses Förderaufrufs an die Ladeinfrastruktur sind in Anhang 3 ( Link) dieses Förderaufrufes dargestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass es dem Antragsteller obliegt, sicherzustellen, dass alle Anforderungen an die Ladeinfrastruktur eingehalten werden.

6. Antragsverfahren

Alle Infos zum Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie den notwendigen Unterlagen finden Sie auf der Homepage der BAV:
Anträge sind über das easy-Online Portal einzureichen:
Bei der Erstellung der Anträge sind die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise zu beachten.
Berücksichtigt wird der Antrag nur, wenn dieser rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form und vollständig mit den nach den Hinweisen im Antragsportal easy online erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Antragseinreichungsfrist (Nummer 2 dieses Förderaufrufes) bei der
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
Stichwort „LIS – 4. Förderaufruf”
Schloßplatz 9
26603 Aurich
eingegangen ist.
Die Bewilligungsbehörde kann zu jedem Zeitpunkt der Antragsbearbeitung nach eigenem Ermessen Unterlagen nachfordern. Für die Nachreichung von Unterlagen gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Wochen (Eingang bei der BAV).
Es sind jeweils gesonderte Anträge zu stellen für:
Normalladepunkte in der N-Karte
Schnellladepunkte im grauen Bereich der S-Karte
Schnellladepunkte im blauen Bereich der S-Karte
Modernisierungsmaßnahmen
Bei Ladeeinrichtungen mit Normal- und Schnellladepunkten (Triple-Charger/Multi-Charger) kann nur eine Förderung für die Schnellladepunkte beantragt werden. Die Ausgaben für die-se Ladeeinrichtungen sind in voller Höhe förderfähig. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bleibt die Ladeleistung der Normalladepunkte jedoch dann unberücksichtigt.
Die Vorhabenlaufzeit beginnt nunmehr abweichend von Nummer 7.5 der Förderrichtlinie regelmäßig mit Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides.

7. Auswahlverfahren

Auf Grundlage des Aspektes der Wirtschaftlichkeit (Ranking) und einer festen Kontingentie-rung pro 40 km x 40 km Kachel wird für die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur ein Auswahl-verfahren durchgeführt.
In den in Nummer 1 und Nummer 4 dieses Förderaufrufes erwähnten Karten des Bundesgebietes (N-Karte und S-Karte) ist die regionale Verteilung und Kontingentierung dargestellt.
Eine ausführliche Darstellung der Rankingbildung finden Sie in Anhang 1 ( Link) dieses Förderaufrufs.

8. Anforderungen an die Berichterstattung

Der Zuwendungsempfänger informiert zusätzlich zur Bundesnetzagentur (siehe Ladesäulenverordnung) die Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW GmbH) über die Inbetriebnahme der innerhalb des Förderaufrufes geförderten Neuerrichtungen oder Modernisierungen von Ladeeinrichtungen.
Zusätzlich ist während der Mindestbetriebsdauer der Ladeeinrichtung von sechs Jahren ab Inbetriebnahme halbjährlich jeweils zum 01. Februar und zum 01. August in digitaler Form an die NOW GmbH Bericht zu erstatten (Halbjahresberichte).
Das Vorgehen für die Inbetriebnahme-Meldung und das Einreichen der Halbjahresberichte ist im Anhang 4 ( Link) beschrieben.

9. Ansprechpartner

Die Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Förderpro-gramm sind bei der BAV unter der Telefonnummer 04941/602-555 oder unter der E-Mail-Adresse ladeinfrastruktur@bav.bund.de zu erreichen.
Technische Fragestellungen rund um die Förderrichtlinie und diesen Förderaufruf können an die NOW GmbH per Mail unter ladeinfrastruktur@now-gmbh.de gerichtet werden.

Anhang 1

Regionale Verteilung geförderter Ladeinfrastruktur & Auswahlverfahren

I. Regionale Verteilung

Die Anzeige des Bedarfs, einschließlich der Bedarfe der touristischen Gebiete, für neu zu errichtende Normal- und Schnellladepunkte erfolgt in zwei gesonderten Karten, eine für Normalladepunkte (N-Karte) und eine für Schnellladepunkte (S-Karte). Die Verteilung der Ladepunkte stützt sich auf die Bedarfsberechnung des Standorttools. Dieses weist Potenziale für zukünftig zu errichtende Ladeinfrastruktur aus.
Die Karten zeigen Deutschland in Form von 283 Kacheln mit einer Größe von 40 km x 40 km. Diese geben jeweils für Normal- bzw. Schnellladepunkten ein grundsätzlich maximales zu bewilligendes Kontingent an. Jede Kachel hat eine eindeutige Identifikationsnummer (ID), die für jeden Standort zusammen mit den Koordinaten in das Antragsformular zu übertragen sind.
Die „S-Karte” weist einen erhöhten Bedarf im blauen Bereich auf. Die grauen Bereiche weisen einen geringeren Bedarf an neu zu errichtenden Schnellladepunkten aus. Die daraus resultierenden Förderquoten werden im Punkt 4.2 dieses Förderaufrufes festgelegt.
Nachträgliche Standortänderungen sind grundsätzlich nur innerhalb einer 40 km x 40 km-Kachel möglich. Für S-LP-Standorte ist darüber hinaus zu beachten, dass eine Verlegung nur bewilligt wird, sofern der neue Standort mindestens dieselbe Bedarfseinstufung aufweist.
  
Förderbereiche
  
Schnelllade-Karte
Schnelllade-Karte
Normallade-Karte

II. Auswahlverfahren

Auf Grundlage des Aspektes der Wirtschaftlichkeit (Ranking) und einer festen Kontingentierung pro 40 km x 40 km Kachel wird für die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur ein Auswahlverfahren durchgeführt. Die Verteilung der Normal- und Schnellladepunkte ist in der N-Karte und der S-Karte festgelegt.
Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung aller fristgerecht und vollständig eingegangenen Anträge drei Wirtschaftlichkeitsrankings, getrennt nach den drei folgenden Förderbereichen erstellen:
N-Karte
blauer Bereich in S-Karte
grauer Bereich in S-Karte
Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden die beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung innerhalb eines Antrags zugrunde gelegt.
Die Gesamtladeleistung ist die Summe aus den Einzelladeleistungen der beantragten Ladepunkte in Kilowatt (siehe Beispielrechnung unten).
Die Ausgaben für den Netzanschluss (Punkt 4.3 dieses Förderaufrufes) sind für die Betrachtung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit nicht relevant.
Die Förderanträge werden ausgehend von den geringsten Kosten pro KW Ladeleistung (niedrigster Quotient) der Reihenfolge nach bearbeitet. Bewilligt werden können grundsätzlich nur so viele Ladepunkte, wie es das jeweilige Kontingent der 40 km x 40 km Kachel erlaubt. Jede 40 km x 40 km Kachel hat jeweils ein Kontingent für Normalladepunkte und Schnellladepunkte. Bei dem Kontingent für Schnellladepunkte werden die Ladepunkte, die in dem blauen Bereich der S-Karte errichtet werden sollen, vorrangig behandelt.
Sobald auf Grundlage des Auswahlverfahrens die gesamte Anzahl an Ladepunkten bewilligt wurde, werden alle anderen Anträge abgelehnt.

III. Beispielrechnung

Antrag 1 in der N-Karte
Antrag auf 5 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 4, 2 NLP in Kachel Nr. 5)
Berechnung beantragte Fördermittel:
3 NLP à 11 kW à 2.000 Euro
2 NLP à 22 kW à 2.500 Euro
>> (3 NLP x 2.000 Euro) + (2 NLP x 2.500 Euro) = 11.000 Euro
Berechnung Gesamtladeleistung
>>(3 NLP x 11 kW) + (2 NLP x 22 kW) = 77 kW
Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:
>> 11.000 Euro : 77 kW = 142,86 Euro pro kW
Antrag 2 im blauen Bereich der S-Karte
Antrag auf 4 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 3 SLP in Kachel Nr. 17, 1 SLP in Kachel Nr. 18)
Berechnung beantragte Fördermittel:
2 SLP à 60 kW à 15.000 Euro
2 SLP à 100 kW à 20.000 Euro
(2 x 15.000 Euro) + (2 x 20.000 Euro) = 70.000 Euro
Berechnung Gesamtladeleistung
>> (2 SLP x 60 kW) + (2 SLP x 100 kW) = 320 kW
Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:
>> 70.000 Euro : 320 kW = 218,75 Euro pro kW
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der beantragten Fördermittel durch den Antragsteller nach eigenem Ermessen unter Beachtung der Nr. 4 dieses Förderaufrufes festgelegt wird. Der Antragsteller kann weniger als die maximal mögliche Zuwendung beantragen, um so eine bessere Position im Wirtschaftlichkeitsranking zu erzielen.

Anhang 2

Zuwendungsfähige Ausgaben und Modernisierung / Ersatzbeschaffung

I. Zuwendungsfähige Ausgaben für Normal- und Schnellladepunkte

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die dem Antragsteller durch Beschaffung der Ladeinfrastruktur und der Montage (Fundament und Tiefbau) der Ladestation entstehen.
LSV-konforme Ladeeinrichtungen (Ladesäule, Wallbox) und dazugehörige Leistungselektronik
abgesetzte Leistungseinheiten (Gleichrichter für Umwandlung von Wechsel- zu Gleichstrom, baulich getrennt von Ladeeinrichtung)
Fundament der Ladeeinrichtung
Tiefbauarbeiten für Ladeeinrichtungen
Installation und Inbetriebnahme der Ladeeinrichtung
Anfahrschutz
Parkplatzmarkierungen gemäß Anhang 3, Abschnitt II.
Kennzeichnung in Form von Beschilderung (Parkplatzsymbol Zeichen 314, Elektroautosymbol, Zeichen 1024-20 oder § 39 Abs. 10 StVO, dazugehörige Zusatzzeichen)
Parkplatzsensoren
Beleuchtung ausschließlich der Ladeeinrichtung und der dazugehörigen Parkfläche
Wetterschutz/Überdachung der Ladeeinrichtung
Schutzfolierung (z.B. UV- oder Graffitischutz)
technische Umrüstung von Lichtmasten (Ladepunkte integriert in Straßenlaternen)
Einrichtung von WLAN an der Ladeeinrichtung
Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication)
Ausgaben für Aufrüstung und Ersatzbeschaffung bei zusätzlichem Mehrwert
Erforderliche Baumaßnahmen, um die 24/7-Erreichbarkeit zu erzielen

II. Zuwendungsfähige Ausgaben für den Netzanschluss der Ladeinfrastruktur

Netzanschluss (technische Verbindung des Ladestandortes an das Energieversorgungsnetz (Nieder- oder Mittelspannung) sowie das Telekommunikationsnetz)
Baukostenzuschuss
Tiefbauarbeiten für Netzanschluss
Anschluss der Ladeeinrichtung an die Kundenanlage/den Netzanschluss
Tiefbauarbeiten zum Anschluss an die Kundenanlage/den Netzanschluss
Zähleranschlusssäule, sofern nicht in die Ladeeinrichtung integriert
Umspannstation
Hardware/Software für gesteuertes und lastoptimiertes Laden (falls nicht Bestandteil der Ladeeinrichtung)
Ertüchtigung eines bestehenden Netzanschlusses im Sinne von Nummer 2 der Förderrichtlinie
Ausgaben für Aufrüstung des benötigten Netzanschlusses, z.B. zur Leistungssteigerung
Pufferspeicher (siehe Nummer 5.3 der Förderrichtlinie)

III. Zuwendungsfähige Ausgaben speziell für Modernisierungsmaßnahmen (Aufrüstung und Ersatzbeschaffung) bei zusätzlichem Mehrwert

Aufrüstungen oder Ersatzbeschaffungen von Ladeinfrastruktur oder die Ertüchtigung eines zu einem Ladepunkt gehörenden Netzanschlusses sind nach diesem Förderaufruf nur dann förderfähig, wenn die zu modernisierende Ladeeinrichtung bereits vor dem 13. Februar 2017 angeschafft, bzw. der zu ertüchtigenden Netzanschluss vor dem 13. Februar 2017 errichtet worden ist.
Ein zusätzlicher Mehrwert liegt z.B. vor, wenn die bestehende Ladeinfrastruktur:
zur Erfüllung der Mindestanforderungen aus der LSV in der jeweils aktuellen Fassung bzw. dieser Förderrichtlinie ertüchtigt wird, oder zu diesem Zweck eine Ersatzbeschaffung erfolgt.
bereits den Anforderungen hinsichtlich der Steckerstandards der LSV entspricht, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ertüchtigt wird und somit die Dauer des Ladevorgangs auf das nach dem jeweiligen Stand der Technik bestmögliche Maß verkürzt wird, oder zu diesem Zweck eine Ersatzbeschaffung erfolgt.
eine Ertüchtigung hinsichtlich der Authentifizierungs- bzw. Bezahloptionen erfolgt.
oder wenn die Leistung des Netzanschlusses ertüchtigt wird und die Ladeleistung der ange-schlossenen Ladepunkte damit steigt.

IV. Beispiele nicht zuwendungsfähiger Ausgaben

Eigene Personalkosten des Zuwendungsempfängers
Material aus dem eigenen Lagerbestand, welches vor Beginn der Vorhabenlaufzeit angeschafft wurde
Planungs- und Genehmigungsleistungen, z. B. Gebühren für behördliche Genehmigungen, Anwaltskosten
Werbemaßnahmen, z.B. kundenindividuelle Folierung der Ladesäule, Werbeschilder
Laufende Betriebskosten, z.B. für regelmäßige Wartungen, Garantieverlängerungen oder aus Verträgen über WLAN oder Backendanbindung
Nachrüstung von Ladeeinrichtungen zur Herstellung der Eichrechtskonformität
Überdachung der Parkflächen
Neuerrichtung von Parkflächen, z.B. Anschaffung von Pflastersteinen und deren Verlegung, Asphaltierung
Entfernen oder Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern am Standort
Ausgaben für Kampfmittelbeseitigung
Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen

Anhang 3

Verpflichtende Anforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur und Empfehlungen
Die Anforderungen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur sind zu berücksichtigen. Es wird ausdrücklich auf die Einhaltung der Ladesäulenverordnung und des Mess- und Eichrechts hingewiesen.

I. Zugänglichkeit

Eine Förderung der Ladeinfrastruktur ist in diesem Aufruf nur bei ununterbrochener öffentlicher Zugänglichkeit, d.h. 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche möglich.

II. Bodenmarkierung an Stellplätzen der geförderten Ladeinfrastruktur

Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur müssen in Form einer Boden-markierung durch das Aufbringen eines weißen Piktogramms (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Abs. 10 StVO) mit weißer, durchgezogener Umrandung des Stellplatzes entsprechend der unten stehenden Abbildung deutlich als solche gekennzeichnet werden.
Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag auf die Bodenmarkierung verzichtet werden, wenn das Aufbringen der Bodenmarkierung aus rechtlichen Gründen (z. B. bei denkmalgeschützten Flächen) oder aufgrund der Bodenbeschaffenheit vor Ort (z. B. bei Schotter oder Rasengittersteinen) ausgeschlossen ist. Voraussetzung hierfür ist dann eine Beschilderung mit dem oben dargestellten Piktogramm.
An der Ladestation selbst muss das Logo des Fördermittelgebers gut sichtbar angebracht sein. Ein entsprechender Aufkleber wird mit dem Förderbescheid versandt.

III. Preisangaben

Um für Benutzer von Ladepunkten Preistransparenz zu gewährleisten, muss der Preis für das ad-hoc-Laden an der Ladeeinrichtung angegeben werden. Setzt sich der Preis aus mehreren Bestandteilen zusammen (z.B. Startgebühr, Arbeitspreis etc.), sind diese separat auszuweisen.

IV. Authentifizierung und Abrechnung

Vertragsbasiertes Laden
Die geförderte Ladeinfrastruktur muss vertragsbasiertes Laden ermöglichen. Hierbei ist an Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung ab 3,7 Kilowatt mindestens der Zugang per RFID-Karte (Multi Standard, Mifare und vergleichbare Standards) und Smartphone-Apps zu ermöglichen.
Darüber hinaus können zusätzliche Authentifizierungs- und Abrechnungsmöglichkeiten (z.B. ISO/IEC 15118, Power Line Communication) angeboten werden. Die Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung der Umsetzung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication) wird empfohlen.
Es ist mittels Roaming für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgänge starten und bezahlen können.
Die Verwendung von Detektionsmöglichkeiten zu besetzten Parkplätzen wird empfohlen.
Ad-hoc Laden
Der Betreiber eines Ladepunkts hat darüber hinaus auch den Nutzern von Elektromobilen das punktuelle Aufladen zu ermöglichen. Dies stellt er sicher, indem er an dem jeweiligen Ladepunkt
1.
keine Authentifizierung fordert, und die Leistungserbringung, die die Stromabgabe beinhaltet, anbietet
a)
ohne direkte Gegenleistung, oder
b)
gegen Zahlung mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt, oder
2.
die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines webbasierten Systems ermöglicht; dabei sind in der Menüführung des Zahlungssystems mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen.
Der Betreiber stellt sicher, dass mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht wird.
Sofern ein Betreiber die Stromabgabe ohne Gegenleistung gewährt, müssen die Anforderungen für die Authentifizierung und das vertragsbasierte Laden nicht beachtet werden. Es ist jedoch auch hier für alle Kunden sicherzustellen, dass der Ladepunkt aufzufinden und der dynamische Belegungsstatus auf einer geeigneten Plattform einzusehen ist.
Wird innerhalb der Mindestbetriebsdauer des Ladepunktes eine direkte Gegenleistung erhoben, müssen die technischen Anforderungen bzgl. vertragsbasiertem Laden, Authentifizierung und Roaming aus der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur und diesem Förderaufruf erfüllt werden.

V. Remotefähigkeit

Ergänzend zu den Anforderungen aus der Förderrichtlinie kann für Ladeinfrastruktur mit mehreren Ladepunkten (z.B. auf Parkplätzen, in Parkhäusern) die Remotefähigkeit auch über ein übergreifendes System (z.B. in Kombination mit Energie- und Lastmanagementsystem) sichergestellt werden.

VI. Technische Anforderungen an Schnellladepunkte

Für Ladepunkte ab einer Ladeleistung von einschließlich 150 Kilowatt ist ein Spannungsbereich von mindestens 200 Volt bis 920 Volt sicherzustellen. Die Nennladeleistung bemisst sich an einer Spannung von maximal 430 Volt bis zu einem maximalen Ladestrom von 500 Ampere. Darüber hinaus muss die Nennladeleistung auch bei 800 V Ladespannung zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich für ein 150 Kilowatt Ladesystem ein Mindest-Ladestrom von etwa 350 Ampere bei 430 Volt Ladespannung. Die Nennladeleistung muss sowohl für Fahrzeuge mit 400 Volt als auch mit 800 Volt-Batteriesystem zur Verfügung stehen.

VII. Netzanschlussbedingungen

Der Zuwendungsempfänger muss die geplante Errichtung der Ladinfrastruktur beim Verteilnetzbetreiber anzeigen und am gewählten Standort dafür Sorge tragen, dass die Netzanschlussbedingungen des Netzbetreibers eingehalten werden.

VIII. Technische Anforderungen an den Netzanschluss und Pufferspeicher

Anzeige der geplanten Errichtung der Ladinfrastruktur beim Verteilnetzbetreiber durch den Zuwendungsempfänger
Sicherstellung, dass am gewählten Standort die Netzanschlussbedingungen des Netzbetreibers eingehalten werden
Bei Entscheidung über Anschlussleistung ist auf die zukünftige Ausbaufähigkeit bei steigender Nachfrage durch Elektrofahrzeug-Nutzer zu achten.
Bei Verwendung von Pufferspeichern zur Reduzierung der Netzanschlussleistung ist durch ausreichende Dimensionierung von Netzanschlussleistung und Speicherkapazität des Pufferspeichers unter Berücksichtigung des zu erwartenden zukünftigen Ladeaufkommens sicherzustellen, dass ankommende Fahrzeuge mit der Nennladeleistung je Ladepunkt versorgt werden können.

IX. Verwendung von Grünstrom

Voraussetzung für die Zuwendung für die Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dieser kann entweder über einen entsprechen-den Stromliefervertrag, für den vom Stromlieferanten Herkunftsnachweise beim Umweltbundesamt entwertet werden oder aus Eigenerzeugung vor Ort (z. B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) bezogen werden.
Die Entwertung entsprechender Herkunftsnachweise für den bezogenen Strom muss neben den Vertragsunterlagen über eine ergänzende Erklärung des Zuwendungsempfängers und Stromlieferanten zugesichert werden oder aus einer unabhängigen Zertifizierung des vertraglichen Strombezugs durch Dritte hervorgehen.
Im Falle der Eigenversorgung muss ein Stromliefervertrag mit den gleichen Anforderungen nachgewiesen werden, falls die Ladeeinrichtung auch am Netz der allgemeinen Stromversorgung angeschlossen ist. Für den Fall, dass ein solcher Netzanschluss nicht besteht, ist über eine Eigenerklärung zu versichern, dass die betreffende Ladeeinrichtung ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien direkt versorgt wird. Gleichzeitig müssen die Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage und die weitgehend durchgehende Verfügbarkeit der maximalen Ladeleistung an der Ladeeinrichtung (z.B. über einen Pufferspeicher) nachgewiesen werden.

Anhang 4

Anforderungen an die Berichterstattung
Die Meldung der Inbetriebnahme und die Übermittlung der Halbjahresberichte erfolgt nach den Vorgaben im Zuwendungsbescheid bzw. den Vorgaben, die über den folgenden Link unter „Berichterstattung” einsehbar sind:
Die Halbjahresberichte enthalten unter anderem Angaben zu:
Standort, Kosten, Zugang und Abrechnung, Ladeleistung, Ausstattung, Netzanschluss,
erfolgten Ladevorgänge hinsichtlich Dauer und geladener Energiemenge je Ladepunkt,
anhaltenden Betriebsstörungen.
Für die Berichterstattung gelten stets die Vorgaben zum Zeitpunkt der jeweiligen Berichtsfrist (1. Februar oder 1. August). Der Zuwendungsempfänger ist daher angehalten, die geltenden Vorgaben halbjährlich vor der fristgerechten Berichterstattung online unter dem oben angegebenen Link zu prüfen.

Ansprechpartner

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
Schloßplatz 9
26603 Aurich
Tel. (0 49 41) 6 02-5 55
E-Mail
Internet

Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
NOW GmbH
Fasanenstraße 5
10623 Berlin
Tel. (0 30) 3 11 61 16-00
Fax (0 30) 3 11 61 16-99
E-Mail
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