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Justiz (2014-2020)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Bildungseinrichtung; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Europäische Kommission
Justiz (2014–2020)

Ziel und Gegenstand

Die Europäische Union fördert Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen.
Spezifische Ziele des Programms sind:
die Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen,
die Förderung der juristischen Ausbildung, einschließlich der Schulung in fremdsprachlicher Rechtsterminologie,
die Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle,
die Unterstützung von Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik in Bezug auf die Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Kriminalprävention.
Mitfinanziert werden Maßnahmen in folgenden Bereichen:
Aufklärung der Öffentlichkeit und Erweiterung ihrer Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken,
Verbesserung der Kenntnisse des Unionsrechts, um die effiziente justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu gewährleisten,
Verbesserung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsinstrumente der Union in den Mitgliedstaaten,
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung der wechselseitigen Kenntnis und des wechselseitigen Verständnisses des Zivil- und des Strafrechts sowie der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten,
Verbesserung des Wissens um und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des europäischen Rechtsraums,
Verbesserung der Effizienz der Justizsysteme und der gegenseitigen Zusammenarbeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Gefördert werden Maßnahmen, die über einen europäischen Mehrwert verfügen.

Antragsberechtigte

Das Programm richtet sich insbesondere an Angehörige der Rechtsberufe, Einrichtungen der Rechtspflege sowie nationale, regionale und lokale Behörden.
Antragsberechtigt sind öffentliche und private Organisationen ohne Erwerbszweck, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen.
Die Teilnahme am Programm steht neben den EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auch den Kandidaten- und Beitrittsländern, den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie Internationalen Organisationen offen.
Unternehmen können sich nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen an dem Programm beteiligen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in der Regel in Form von Zuschüssen (Projekt- oder Betriebskostenzuschüsse).
Die Höhe der Förderung wird in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt.
Daneben können auch öffentliche Aufträge vergeben werden.

Budget

Für die Durchführung des Programms stehen in den Jahren 2014 bis 2020 insgesamt 377,6 Mio. EUR zur Verfügung.

Antragsverfahren

Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage von Jahresarbeitsprogrammen, in denen die durchzuführenden Maßnahmen, die Finanzmittel sowie die wesentlichen Fördervoraussetzungen und Auswahlkriterien festgelegt sind.
Weiterführende Informationen zum Programm und den Jahresarbeitsprogrammen sind im Internet erhältlich.
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Internet bekannt gemacht.
Weiterführende Informationen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST)
Rue Montoyer 59
B-1000 Brüssel
Belgien
Tel. (00 800) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Telefonzentrale)
Internet: http://ec.europa.eu/justice

Quelle

Verordnung Nr. 1382/2013/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 73.

Geltungsdauer

1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020.

Ansprechpartner

Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST)
Rue Montoyer 59
B-1000 Brüssel
Europe Direct: (00 800) 6 7 8 9 10 11
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Zentrale)
Internet