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Städtebauförderung

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: Antrag annehmende Stellen in den einzelnen Bundesländern; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Städtebauförderung

Ziel und Gegenstand

Bund und Länder stellen gemeinsam im Rahmen der Städtebauförderung Finanzhilfen für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit.
Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken.
Mitfinanziert werden
städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt zur Stabilisierung und Aufwertung insb. benachteiligter Stadt- und Ortsteile zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und sozialem Zusammenhalt (Programm „Soziale Stadt“),
Stadtumbaumaßnahmen, die der frühzeitigen Anpassung städtebaulicher Strukturen an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft dienen (Programm „Stadtumbau Neue Länder/Stadtumbau Alte Länder“),
Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes in den alten und den neuen Ländern zur Sicherung einzelner Baudenkmäler sowie zum Erhalt und zur Revitalisierung historischer Innenstädte in ihrer baulichen und strukturellen Gesamtheit (Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz Neue Länder/Städtebaulicher Denkmalschutz Alte Länder“),
Maßnahmen zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche von Stadt- und Ortsteilzentren, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand bedroht oder betroffen sind (Programm „Aktive Stadt- u. Ortsteilzentren“) sowie
Städte und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Kleinere Städte und Gemeinden).
Ziel ist es, den Erhalt und die Modernisierung von Gebäuden, die Revitalisierung von Zentren und Nebenzentren sowie eine Verbesserung des Wohnumfeldes, insbesondere durch Barrierefreiheit, zu ermöglichen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden.
In den geförderten Gemeinden können Investoren bzw. Eigentümer, die in dem Fördergebiet ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Gemeinde eine Förderung beantragen. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Voraussetzungen

Die Finanzhilfen zur Städtebauförderung sind nach dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) einzusetzen.
Fördergegenstand sind städtebauliche Maßnahmen als Einheit (Gesamtmaßnahmen).
Im Bereich des Stadtumbaus sind Gesamtmaßnahmen auf der Grundlage von gebietsbezogenen integrierten Entwicklungskonzepten umzusetzen.
Im Bereich der Förderung kleinerer Städte und Gemeinden sind die Fördergebiete räumlich abzugrenzen. Für zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden ist ein überörtlich integriertes Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
Für die jeweiligen Programme gelten besondere Voraussetzungen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses an die Gemeinden.
Der Bund beteiligt sich i.d.R. an der Finanzierung der förderfähigen Kosten mit einem Drittel. Die anderen zwei Drittel müssen Land und Gemeinde aufbringen. Die Aufteilung der Mittel im Verhältnis Land-Gemeinde ist Sache der Länder.
Die Gemeinden können den einzelnen Eigentümern bzw. Investoren mit den Fördermitteln Zuschüsse oder Darlehen gewähren. Näheres bestimmen die Förderrichtlinien der Länder.

Antragsverfahren

Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.
Informationen erteilt das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin
Tel. (0 30) 18 3 05-0
Fax (0 30) 18 3 05-20 44
E-Mail: service@bmu.bund.de
Internet: http://www.bmub.bund.de
Weiterführende Informationen können auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Themen: Stadt-Wohnen, Städtebauförderung) sowie unter http://www.staedtebaufoerderung.info abgerufen werden.

Auskünfte zu landesspezifischen Regelungen (z.B. landesinterne Richtlinien, Antragsformulare)

Baden-Württemberg

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
Tel. (07 11) 1 23-0
Fax (07 11) 1 23-47 91
E-Mail: poststelle@wm.bwl.de
Internet: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/

Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Odeonsplatz 3
80539 München
Tel. (0 89) 21 92 01
Fax (0 89) 21 92 12-2 25
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Internet: http://www.stmi.bayern.de

Berlin

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Tel. (0 30) 9 01 39-30 00
E-Mail: post@sensw.berlin.de
Internet: http://www.stadtentwicklung.berlin.de

Brandenburg

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Henning-von-Tresckow-Straße 2–8
14467 Potsdam
Tel. (03 31) 8 66-0
Fax (03 31) 8 66-83 68
E-Mail: poststelle@mil.brandenburg.de
Internet: http://www.mil.brandenburg.de

Bremen

Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Tel. (04 21) 3 61-24 07
Fax (04 21) 3 61-20 50
E-Mail: office@umwelt.bremen.de
Internet: http://www.bauumwelt.bremen.de

Hamburg

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Tel. (0 40) 4 28 40-0
E-Mail: info@bsw.hamburg.de
Internet: http://www.hamburg.de/bsw

Hessen

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel. (06 11) 8 15-0
Fax (06 11) 8 15-19 41
E-Mail: poststelle@umwelt.hessen.de
Internet: https://umweltministerium.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Schloßstraße 6-8
19053 Schwerin
Tel. (03 85) 5 88-0
Fax (03 85) 5 88-80 99
E-Mail: poststelle@em.mv-regierung.de
Internet: http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em

Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover
Tel. (05 11) 1 20-0
Fax (05 11) 1 20-42 96
E-Mail: poststelle@ms.niedersachsen.de
Internet: http://www.ms.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Tel. (02 11) 38 43-0
Fax (02 11) 38 43-91 10
E-Mail: poststelle@mbwsv.nrw.de
Internet: http://www.mbwsv.nrw.de

Rheinland-Pfalz

Ministerium des Inneren und für Sport
Schillerplatz 3–5
55116 Mainz
Tel. (0 61 31) 16-0
Fax (0 61 31) 16-35 95
E-Mail: poststelle@mdi.rlp.de
Internet: https://mdi.rlp.de/

Saarland

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Franz-Josef-Röder-Straße 21
66119 Saarbrücken
Tel. (06 81) 5 01-00
Fax (06 81) 5 01-21 32
E-Mail: poststelle@innen.saarland.de
Internet: http://www.saarland.de/ministerium_inneres_sport.htm

Sachsen

Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2–4
01097 Dresden
Tel. (03 51) 5 64-0
Fax (03 51) 5 64-31 99
E-Mail: info@smi.sachsen.de
Internet: http://www.smi.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg
Tel. (03 91) 5 67-01
Fax (03 91) 5 67-75 10
E-Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de
Internet: http://www.mlv.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Tel. (04 31) 9 88-0
Fax (04 31) 9 88-28 33
E-Mail: poststelle@im.landsh.de
Internet: http://www.schleswig-holstein.de

Thüringen

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt
Tel. (03 61) 3 79-00
E-Mail: poststelle@tmil.thueringen.de
Internet: http://www.thueringen.de/th9/tmil/

Quelle

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2017) vom 13.12.2016/ 02.05.2017; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 12. Mai 2017.

Wichtige Hinweise

Für das Förderjahr 2017 stehen folgende Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung zur Verfügung: 15.05.17
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: Förderung der Innenentwicklung (110 Mio. EUR),
Stadtumbau: Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost (120 Mio. EUR) und West (140 Mio. EUR),
Soziale Stadt: Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf (190 Mio. EUR Bundesmittel),
Städtebaulicher Denkmalschutz: Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere (110 Mio. EUR),
Kleinere Städte und Gemeinden: Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Mio. EUR) und
Zukunft Stadtgrün (50 Mio. EUR).
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ins Leben gerufen. Im Jahr 2017 erhalten Städte und Gemeinden erstmals 50 Mio. EUR für Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Grüns. Den Städten und Gemeinden stehen 2017 damit insgesamt 790 Mio. EUR Bundesmittel für die Städtebauförderung zur Verfügung. Im Programmjahr 2016 konnten mit Bundesmitteln in über 2.100 Städten und Gemeinden städtebauliche Maßnahmen gefördert werden. 26.04.17
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert in den Jahren 2017 bis 2020 mit jährlich 200 Mio. EUR den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern wurde unterzeichnet und damit ist die Förderung möglich. Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ist Teil des zusätzlichen Mittelpaketes des Bundes für die soziale Stadtentwicklung von jährlich 300 Mio. EUR von 2017 bis 2020. Der Bund stockt damit außerdem die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau auf und startet mit weiteren Bundesressorts fachübergreifende Modellprojekte im Quartier, wie z.B. zur Verbraucherberatung in benachteiligten Stadtteilen. 03.01.17

Ansprechpartner

Antrag annehmende Stellen in den einzelnen Bundesländern

vgl. Hinweise zum Antragsverfahren

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin
Tel. (0 30 18) 3 05-0
Fax (0 30 18) 3 05-20 44
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