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Naturschutzförderrichtlinie

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie; zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU)
Richtlinie für die Förderung von Vorhaben des Naturschutzes (Naturschutzförderrichtlinie – NatSchFöRL M-V)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
Vom 23. Februar 2017 – VI 250 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 791 - 18
[...]
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land gewährt Zuwendungen für Vorhaben des Naturschutzes in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität insbesondere entsprechend
a)
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABI. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABI. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist,
b)
der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABI. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABI. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist,
c)
dem Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. 1 S. 2258, 2348) geändert worden ist,
d)
dem Naturschutzausführungsgesetz vom 23. Februar 2010 (GVOBI. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBI. M-V S. 431, 436) geändert worden ist, und
e)
der Natura 2000-Gebiete-Landesverordnung vom 12. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 462), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. August 2016 (GVOBl. M-V S. 646; 2017 S. 10) geändert worden ist.
Bei Moorschutzvorhaben ist außerdem auch der Klimaschutz Zuwendungszweck.
1.2
Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und unter Berücksichtigung folgender Vorschriften gewährt:
a)
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 487; L 130 vorn 19.5.2016, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABI. L 28 vom 4.2.2016, S. 8) geändert worden ist,
b)
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), die durch die Verordnung (EU) 2016/2135 (ABI. L 338 vorn 13.12.2016, S. 34) geändert worden ist,
c)
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABI. L 227 vom 31.7.2014, S. 1; L 259 vom 6.10.2015, S. 40), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 (ABI. L 211 vom 8.8.2015, S. 7) geändert worden ist,
d)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABI. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1997 (ABI. L 308 vom 16.11.2016, S. 5) geändert worden ist,
e)
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 549; L 130 vom 19.5.2016, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,
f)
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kornmission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABI. L 181 vom 20.6.2014, S. 48; L 227 vom 20.8.2016, S. 5),
g)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländliches Raums und der Cross-Compliance (ABI. L 227 vom 31.7.2014, S. 69), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 (ABI. L 28 vom 4.2.2016, S. 8) geändert worden ist,
h)
durch die Europäische Kommission genehmigtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 in der jeweils geltenden Fassung,
i)
§ 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO).
1.3
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Förderungsfähig sind Vorhaben nach Maßgabe der Förderbereiche gemäß Teil 2.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Vorhaben gewährt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (vergleiche DIN 276 Kostengruppe 210) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn abweichend von Nummer 1.3 VV zu § 44 LHO erteilen.
4.2
Zuwendungen für Investitionen werden nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag 5.000 Euro nicht unterschreitet.
4.3
Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden.
4.4
Die Investition darf nicht bereits Gegenstand einer anderen Förderung sein.
4.5
Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.

5 Art und Umfang der Zuwendungen

5.1
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Vollfinanzierung gewährt.
5.2
Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt und beträgt 100 Prozent der von der Bewilligungsbehörde festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.3
Zuwendungsfähig sind
a)
Ausgaben für projektbezogene Architekten- und Ingenieurleistungen für Grundleistungen in Höhe der Mindestsätze sowie erforderliche Sonderleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) bis zur Leistungsphase 8,
b)
Ausgaben für Planung, Management, Projektorganisation, -steuerung und -durchführung, Beratungsleistungen für die wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie die ökologische Nachhaltigkeit des Projektes,
c)
Ausgaben für Sachkosten als Pauschalbetrag von 15 Prozent der förderfähigen Personalkosten.
5.4
Nicht zuwendungsfähig ist die Umsatzsteuer (so genannte Mehrwertsteuer).
Dies gilt nicht für folgende Zuwendungsempfänger
a)
juristische Personen des öffentlichen Rechts,
b)
Vereine und Verbände,
c)
Stiftungen,
d)
Gesellschaften, an denen das Land Mecklenburg-Vorpommern als Gesellschafter beteiligt ist,
soweit sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und soweit die investiven Maßnahmen nicht mit einer gewerblichen Tätigkeit verbunden sind.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1
Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Grundstücke und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren, geförderte Anpflanzungen innerhalb von zehn Jahren, die geförderten Einrichtungen, Ausstattungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die abschließende Auszahlung der Zuwendung für das Vorhaben erfolgt ist, nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
6.2
Für die Vergabe von Aufträgen sind die Bestimmungen des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich, sofern es sich bei den Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfängern um öffentliche Auftraggeber handelt. Zu Regelungen hinsichtlich der Wertgrenzen, der Bestimmung des Auftragswertes und der Durchführung des Verfahrens wird auf den Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hingewiesen.
Die Nummer 3.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vom 26. Juni 2015 zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (AmtsBl. M-V S. 447) findet für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen keine Anwendung. Der Zuwendungsempfänger hat in diesem Fall für jeden Auftrag mindestens drei Angebote einzuholen und vorzulegen.
Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
Für die Vergabe von Aufträgen durch private Auftraggeber wird abweichend von Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Zuwendungen unter 100.000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen zugelassen. Der Zuwendungsempfänger hat in diesem Fall für jeden Auftrag mindestens drei Angebote einzuholen und vorzulegen.
Bei Zuwendungen ab einer Höhe von 100.000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern) ist durch den privaten Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, wenn es sich um Leistungen handelt, die von dem die Zuwendung empfangenden Unternehmen an ein anderes mit ihm verbundenes, verpartnertes oder über natürliche Personen verflochtenes Unternehmen vergeben werden sollen. In allen anderen Fällen von Zuwendungen ab einer Höhe von 100.000 Euro (Gesamtbetrag bei mehreren Zuwendungsgebern) wird abweichend von Nummer 3.1 ANBest-P unter folgender Voraussetzung eine Befreiung der privaten Auftraggeber von der Verpflichtung zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen zugelassen:
es handelt sich um einen Auftrag mit einem Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwertes (unterschwellige Vergaben) und
der Zuwendungsempfänger hat für jeden Auftrag mindestens drei Angebote einzuholen und vorzulegen; davon abweichend können Leistungen einschließlich Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne Einholung von Angeboten direkt beschafft oder beauftragt werden.
Zuwendungen für kommunale Vorhaben werden mit der Maßgabe gewährt, dass die Kommunen grundsätzlich nach § 9 Absatz 4 Nummer 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern verfahren (Mindestlohn).
6.3
Der Zuwendungsempfänger kann verpflichtet werden, auf eigene Kosten Maßnahmen zur Publizität und Information der Bevölkerung über die Förderung zu treffen; hierzu gehören insbesondere das Anbringen von Hinweisen auf Publikationen und Internetseiten sowie das Aufstellen von Tafeln und bleibenden Schildern am Ort der Investition.
6.4
Bei Investitionen, die öffentlich zugängliche bauliche Anlagen betreffen, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf barrierefreies Bauen, insbesondere § 50 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie § 8 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, zu beachten.

7 Verfahren

7.1
Antragsverfahren
7.1.1
Der Antrag ist formgebunden einschließlich der zugehörigen Unterlagen und Anlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die für die Antragstellung erforderlichen Formulare stehen unter der Internetadresse http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/ zum Download zur Verfügung; sie werden bei Bedarf von der Bewilligungsbehörde als Papierexemplar zur Verfügung gestellt. Anträge können ganzjährig gestellt werden.
7.1.2
Soweit natürliche Personen oder juristischen Personen des privaten Rechts die Gewährung einer Zuwendung beantragen und beabsichtigen, nach Nummer 6.2 Satz 4 bis 6 zu verfahren, sind mit dem Förderantrag drei vergleichbare Angebote oder Kostenvoranschläge vorzulegen.
7.1.3
Die mit dem Förderantrag im Übrigen einzureichenden Unterlagen sind in den Antragsformularen genannt. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.
7.2
Bewilligungsverfahren
7.2.1
Bewilligungsbehörde ist
a)
für Vorhaben nach den Nummern 8 und 10
das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie,
b)
für Vorhaben nach den Nummern 9 und 11
das örtlich zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt sowie hiervon abweichend die Biosphärenreservatsämter im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit.
7.2.2
Die Bewilligungsbehörde entscheidet jeweils zum 31. Mai und 31. Dezember eines jeden Jahres über die bei ihr gestellten Förderanträge. Abweichend hiervon können in einzelnen Jahren abweichende Termine bestimmt werden.
7.2.3
Alle vollständig eingereichten Förderanträge, bei denen die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, werden unter Anwendung der festgelegten Auswahlkriterien von der Bewilligungsbehörde bewertet. Förderanträge, die danach den Schwellenwert (Mindestpunktzahl) nicht erreichen, werden abgelehnt. Die Rangfolge wird in festgelegten Zeitintervallen für die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden bewilligungsreifen Anträge gebildet. Die beantragten Zuwendungen für einzelne Vorhaben werden nach der gebildeten Rangfolge unter Berücksichtigung der vorgegebenen Haushaltsmittel ausgewählt. Nicht ausgewählte Vorhaben können bei gleichbleibenden Auswahlkriterien, ausgehend von einer Warteliste, bei einem nachfolgenden Auswahlverfahren erneut berücksichtigt werden.
7.3
Auszahlungsverfahren
Abweichend von den VV zu § 44 LHO werden folgende Regelungen getroffen.
7.3.1
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss des Vorhabens in einer Summe oder, soweit eine Zuwendung für mehrere Haushaltsjahre bewilligt wird, höchstens bis zu der für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Höhe. Die Auszahlung in Teilbeträgen ist möglich, wenn der auszuzahlende Zuwendungsbetrag 1.000 Euro nicht unterschreitet.
7.3.2
Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines formgebundenen, durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde einzureichenden Zahlungsantrages. Die für diesen Antrag erforderlichen Formulare stehen unter der Internetadresse http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/ zum Download zur Verfügung; sie werden bei Bedarf von der Bewilligungsbehörde als Papierexemplar zur Verfügung gestellt.
7.3.3
Mit dem Zahlungsantrag sind die dem Zuwendungsempfänger entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben und Einnahmen nachzuweisen. Hierzu sind dem Zahlungsantrag die betreffenden Rechnungen, Einnahmen und der Nachweis der Bezahlung der Rechnungen im Original, gemeinsam mit dem Sachbericht, vorzulegen. Es können nur Ausgaben geltend gemacht werden, die auf Leistungen beruhen, die zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich erbracht worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung des Zahlungsantrages erforderlich ist.
7.4
Verwendungsnachweisverfahren
Abweichend von den VV zu § 44 LHO werden folgende Regelungen getroffen.
7.4.1
Grundsätzlich hat der Zuwendungsempfänger zur letzten Auszahlung, spätestens jedoch zu dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Termin, einen formgebundenen Verwendungsnachweis gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Abweichend von Nummer 6 ANBest-P/-K wird auf einen nochmaligen Gesamtverwendungsnachweis (zahlenmäßig) verzichtet, wenn bei Teilauszahlungen mit Zwischennachweisen der Nachweis mit bezahlten Rechnungen erbracht worden ist. In solchen Fällen ist ein zahlenmäßiger Nachweis nur über die Verwendung der Schlussrate zu erbringen. Auf einen abschließenden Sachbericht und den zahlenmäßigen Nachweis der Einnahmen wird nicht verzichtet. Die für den Verwendungsnachweis erforderlichen Formulare stehen unter der Internetadresse http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/ zum Download zur Verfügung; sie werden bei Bedarf von der Bewilligungsbehörde als Papierexemplar zur Verfügung gestellt.
7.4.2
Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer als die im Formular genannten Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlich ist.
7.5
Zu beachtende Vorschriften
7.5.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift abweichende Bestimmungen getroffen worden sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.
7.5.2
Bei den Maßnahmen nach Teil 2 sind die Vorschriften der Europäischen Union über den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die daraus abgeleiteten nationalen Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Die Zuwendung kann ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn zuwendungsrechtliche Verpflichtungen oder Auflagen nicht eingehalten werden. Bei der Entscheidung über die Rücknahme werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit im Sinne von Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 berücksichtigt. Die von der Rücknahme betroffenen Beträge werden gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2014 einschließlich Sanktionen und Zinsen zurückgefordert.
In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Fördermittel verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger die Fördervoraussetzungen oder Auflagen nicht erfüllt. Diese Fälle sind der Bewilligungsbehörde mit Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
7.6
Prüfrecht
Die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Landesrechnungshof, die Firma Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bescheinigende Stelle und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt besitzen ein Prüfrecht.

Teil 2
Förderbereiche, einzelne Fördergegenstände

8 Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Mooren

8.1
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden investive Maßnahmen zum Schutz und zur naturnahen Entwicklung und Wiederherstellung von Mooren und Feuchtlebensräumen in Natura 2000-Gebieten und sonstigen Gebieten mit hohem Naturwert.
Sonstige Gebiete mit hohem Naturwert sind:
a)
alle Schutzgebiete nach nationalem Recht und Landesrecht (zum Beispiel Nationalparke, Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate, Naturparke),
b)
Gebiete mit hohem Naturwert nach nationaler Biodiversitätsstrategie und Biodiversitätsstrategie des Landes,
c)
Gebiete mit hohem Naturwert nach den Gutachtlichen Landschaftsrahmenplänen des Landes.
8.2
Zuwendungsvoraussetzungen
8.2.1
Ein Vorhaben kann gefördert werden, wenn es mit den Zielen der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, des Konzepts zum Schutz und zur Nutzung der Moore Mecklenburg-Vorpommerns, den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung oder der Gutachtlichen Landschaftsrahmenpläne im Einklang steht.
8.2.2
Ein Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn die Vorhabenflächen nachweislich freiwillig verfügbar gemacht werden können (Zustimmung der Eigentümer und Nutzer).
8.2.3
Für das Vorhaben muss der Nachweis des Beitrags zum Klimaschutz durch eine Prognose der zu erwartenden Emissionsminderung innerhalb des Referenzzeitraumes (50 Jahre) nach einem anerkannten Modell unter Verwendung des Formulars, das unter http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/ zum Download zur Verfügung steht, erbracht werden.
8.3
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der ordnungsgemäße Betrieb und die spätere Pflege und Unterhaltung von Gewässern, deren Ufern und Uferrandstreifen sowie anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen und Anlagen der Infrastruktur müssen gesichert erscheinen.
8.4
Höhe und Umfang der Zuwendungen
Zuwendungsfähige Ausgaben neben den unter Nummer 5.3 genannten sind
a)
Ausgaben für Baukosten,
b)
Ausgaben für das Verfügbarmachen von Flächen (Kauf von Grundstücken, Entschädigung für Flächeninanspruchnahrne), soweit dies zur Durchführung der Maßnahme erforderlich ist,
c)
Ausgaben für die Wiederherstellung von durch projektbedingte Maßnahmen beeinträchtigten Infrastruktureinrichtungen,
d)
Ausgaben für Maßnahmen zur projektbegleitenden Akzeptanzsteigerung,
e)
Ausgaben für Druckerzeugnisse, Informationstafeln, Internetpräsentationen,
f)
Ausgaben für die Durchführung von Fachveranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit sowie für die Präsentation auf Fachveranstaltungen,
g)
Ausgaben für projektbezogene Untersuchungen und Dokumentationen.

9 Investive Maßnahmen in Natura 2000-Gebieten und Gebieten mit hohem Naturwert

9.1
Gegenstand der Förderung
9.1.1
Gefördert werden die Renaturierung und Neuanlage von Söllen und Kleingewässern in Natura 2000-Gebieten.
9.1.2
Gefördert werden investive Maßnahmen in Natura 2000-Gebieten zum Erhalt oder zur Verbesserung des Erhaltungszustandes von Lebensraumtypen und Arten nach den Anhängen I und II der Richtlinie 92/43/EWG oder Vogelarten nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG sowie zur Schaffung oder Erhöhung von Akzeptanz für geschützte Tierarten in diesen Gebieten.
9.1.3
Gefördert werden investive Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Lebensräumen und Arthabitaten sowie zur Schaffung oder Erhöhung von Akzeptanz für geschützte Tierarten in sonstigen Gebieten mit hohem Naturwert gemäß Nummer 8.1 Satz 2.
9.2
Zuwendungsvoraussetzungen
9.2.1
Die Maßnahmen gemäß den Nummern 9.1.1 und 9.1.2 müssen mit den Zielen der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG in Einklang stehen und dürfen den Natura 2000-Managementplänen nicht widersprechen. Die Maßnahmen gemäß Nummer 9.1.3 müssen mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie des Landes und den Landschaftsrahmenplänen im Einklang stehen.
9.2.2
Die Maßnahmeflächen müssen nachweislich freiwillig für die Umsetzung der Maßnahme verfügbar gemacht werden können (Zustimmung der Eigentümer und Nutzer).
9.3
Höhe und Umfang der Zuwendung
Zuwendungsfähige Ausgaben neben den unter Nummer 5.3 genannten sind:
a)
Ausgaben für Baukosten
b)
Ausgaben für das Verfügbarmachen von Flächen, soweit dies zur Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist,
c)
Ausgaben für Maßnahmen zur projektbegleitenden Akzeptanzförderung,
d)
Ausgaben für projektbezogene Untersuchungen und Dokumentationen,
e)
Ausgaben für Druckerzeugnisse, Informationstafeln, Internetpräsentationen,
f)
Ausgaben für die Durchführung von Fachveranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit sowie für die Präsentation auf Fachveranstaltungen.

10 Studien Moorschutz

10.1
Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Studien für komplexe Maßnahmen zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Mooren (Renaturierungsvorhaben), die der Ermittlung der Machbarkeit des jeweiligen Vorhabens dienen, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Zulassung des Vorhabens.
10.2
Zuwendungsvoraussetzungen
10.2.1
Das Vorhaben muss mit den Zielen von Natura 2000, der Biodiversitätsstrategie des Landes, der Raumordnung und Landesplanung und der Gutachtlichen Landschaftsplanung im Einklang stehen. Es muss sich um ein komplexes Vorhaben im Sinne des Konzepts zum Schutz und zur Nutzung der Moore Mecklenburg-Vorpommerns handeln.
10.2.2
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen 50.000 Euro übersteigen.
10.2.3
Das Vorhaben muss der Vorbereitung der Durchführung eines konkreten Projektes dienen.
10.3
Höhe und Umfang der Zuwendungen
Zuwendungsfähige Ausgaben neben den unter Nummer 5.3 genannten sind
a)
Ausgaben für Maßnahmen der Flächensicherung (unter anderem für den Abschluss von Vorverträgen),
b)
Ausgaben für Maßnahmen zur projektbegleitenden Akzeptanzsteigerung,
c)
Ausgaben für projektbezogene Untersuchungen und Dokumentationen,
d)
Ausgaben für Druckerzeugnisse, Informationstafeln, Internetpräsentationen,
e)
Ausgaben für die Durchführung von Fachveranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit sowie für die Präsentation auf Fachveranstaltungen.

11 Hecken

11.1
Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Anpflanzung von Hecken heimischer Arten im Sinne des Konzeptes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt in Natura 2000-Gebieten und in sonstigen Gebieten mit hohem Naturwert gemäß Nummer 8.1 Satz 2.
11.2
Zuwendungsvoraussetzungen
Die Maßnahmen müssen mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie des Landes, der Natura 2000-Managementplanung und den Gutachtlichen Landschaftsrahmenplänen im Einklang stehen.
11.3
Höhe und Umfang der Zuwendungen
11.3.1
Zuwendungsfähige Ausgaben neben den unter Nummer 5.3 genannten sind:
a)
Ausgaben für Baukosten, wie zum Beispiel
Ausgaben für die Vorbereitung der Pflanzfläche,
Ausgaben für Pflanzenmaterial und Pflanzung,
Ausgaben für Zaunmaterial und -bau,
b)
Ausgaben für das Verfügbarmachen von Flächen, soweit dies zur Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist.
11.3.2
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
a)
Ausgaben für die Entwicklungspflege,
b)
unter Nummer 5.4 genannte Ausgaben (Umsatzsteuer).

Teil 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Ansprechpartner

Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
Goldberger Straße 12
18273 Güstrow
Tel. (0 38 43) 7 77-0
Fax (0 38 43) 7 77-106
E-Mail
Internet

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