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Regionales Landesförderprogramm

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Regionalförderung; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Regionales Landesförderprogramm

Ziel und Gegenstand

Das Land Rheinland-Pfalz fördert mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Investitionen in strukturschwachen Regionen, die geeignet sind, die Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur dieser Gebiete zu verbessern und ihre Wirtschaftskraft zu stärken.
Gefördert werden die
Errichtung einer neuen Betriebsstätte sowie
Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte (Ausbau von Kapazitäten, Diversifizierung der Produktion durch vorher dort nicht hergestellte Produkte, grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses, Verlagerungen von Betriebsstätten innerhalb der Landesgrenzen).
Gefördert werden nur Vorhaben, die in den ausgewiesenen Fördergebieten des Regionalen Landesförderprogramms ( Fördergebietskulisse) durchgeführt werden. Hierzu gehören die Landkreise Altenkirchen, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Cochem-Zell, Donnersbergkreis, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Hunsrück-Kreis, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel sowie der kreisfreien Städte Kaiserslautern, Pirmasens, Trier und Zweibrücken.
Ziel ist es, Dauerarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und darüber hinaus die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU.
Für die Bereiche Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fischereiprodukte ist die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Sektorregelungen eingeschränkt.
Von der Förderung sind insbesondere folgende Bereiche ausgeschlossen: Land- und Forstwirtschaft (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung), Aquakultur, Fischerei, Eisen- und Stahlindustrie, Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton und Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion, Energie- und Wasserversorgung (außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen), Baugewerbe (mit Ausnahmen der in der Positivliste aufgeführten Bereiche), Einzelhandel (soweit nicht Versandhandel), Transport- und Lagergewerbe, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenpflegeheime oder ähnliche Einrichtungen, Kunstfaserindustrie, Unternehmen in Schwierigkeiten, Flughäfen, Campingplätze und Ferienwohnungen, Schiffbau, Schiffsumbau und Schiffsreparatur, Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Campingplätze.

Voraussetzungen

Eine Förderung erfolgt nur, wenn durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sog. Primäreffekt). Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Güter hergestellt/bearbeitet oder Leistungen erbracht werden.
Durch die zu fördernden Investitionen müssen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende gesichert werden. Für mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt werden.
Investitionsvorhaben sind nur förderfähig, wenn die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 15% erhöht wird. Es ist mindestens ein Dauerarbeitsplatz zu schaffen. Um eine Arbeitsplatzverlagerung auszuschließen, dürfen die neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze nicht mit Arbeitnehmern besetzt werden, die bisher in anderen rheinland-pfälzischen Betriebsstätten des Antragstellers bzw. verbundener oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtener Unternehmen beschäftigt waren.
Es werden grundsätzlich nur Investitionsvorhaben gefördert, die innerhalb von 36 Monaten durchgeführt werden.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) muss vor Investitionsbeginn schriftlich bestätigt haben, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden. Mit dem Investitionsvorhaben muss grundsätzlich spätestens drei Monate nach Antragstellung begonnen werden.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Mindestens 25% der Finanzierung müssen durch subventionsfreie Eigenbeiträge des Antragstellers erfolgen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind u.a. Grunderwerbskosten, Ersatzbeschaffungsinvestitionen, Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe des Zuschusses beträgt für
kleine Unternehmen bis zu 20% und
mittlere Unternehmen bis zu 10%
der förderfähigen Investitionskosten.
Für den Teil des förderfähigen Investitionsvolumens, der den Betrag von 10 Mio. EUR übersteigt, wird abweichend ein Zuschuss von 5% gewährt. Der Mindestzuschussbetrag zum Bewilligungszeitpunkt liegt bei 20.000 EUR (förderfähige Kosten bei kleinen Unternehmen mindestens 100.000 EUR, bei mittleren Unternehmen mindestens 200.000 EUR).

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der Maßnahme über das Kundenportal der
Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB)
Holzhofstraße 4
55116 Mainz
Hotline (0 61 31) 61 72-13 33
Tel. (0 61 31) 61 72-0
Fax (0 61 31) 61 72-11 99
E-Mail: beratung@isb.rlp.de
Internet: http://www.isb.rlp.de
zu stellen. Nach Antragstellung werden von der ISB fachliche Stellungnahmen der zuständigen Kammer (IHK, HWK) sowie der Agentur für Arbeit eingeholt.

Quelle

Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2015, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 11. Dezember 2015, S. 321.

Wichtige Hinweise

Sofern das Vorhaben in einem Gebiet durchgeführt wird, welches zugleich Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) ist, erfolgt eine Förderung vorrangig aus Mitteln der GRW und nach den jeweils gültigen Regelungen des Koordinierungsrahmens der GRW sowie dem Programm Zuwendungen an gewerbliche Unternehmen einschließlich Beherbergungsbetriebe in dem Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”.

Ansprechpartner

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Holzhofstraße 4
55116 Mainz
Hotline (0 61 31) 61 72-13 33
Tel. (0 61 31) 61 72-0
Fax (0 61 31) 61 72-11 99
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