Absatzförderung land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse
Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Messen & Ausstellungen
Fördergebiet: Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte: Unternehmen; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Kurzübersicht

Absatzförderung land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse

Ziel und Gegenstand

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Vorhaben zur Verbesserung des Absatzes land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte.
Mitfinanziert werden
die Teilnahme an Messen und Ausstellungen,
die Teilnahme an Warenbörsen und Hausmessen,
Verkaufsförderaktionen in Form von mit einem Partner des Lebensmittel-Einzelhandels abgestimmten „Mecklenburg-Vorpommern-Wochen”,
Seminare,
Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen, die einen Anreiz zur Verbesserung und Spezifizierung der Qualität land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse darstellen,
Akquise, Vorbereitung und Präsentation eines Gemeinschaftsstandes Mecklenburg-Vorpommern auf Fachmessen sowie
Akquise, Vorbereitung und Durchführung einer Delegationsreise der Land- und Ernährungswirtschaft.
Ziel ist es, die Wirtschaftstätigkeit im Agrar- und Ernährungssektor zu stärken und dessen Wertschöpfung zu erhöhen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben
kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, Fischereiunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern sowie
Erzeugergemeinschaften und Erzeugerzusammenschlüsse, Vereine und Verbände.

Voraussetzungen

Dem zu fördernden Vorhaben (ausgenommen die Teilnahme an Messen) muss ein konkretes Projekt zugrunde liegen.
Sind mehrere Partner an einem Projekt beteiligt, ist die Zusammenarbeit durch eine schriftliche Erklärung zu dokumentieren.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt
bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Warenbörsen für kleine Unternehmen bis zu 70% und für mittlere Unternehmen bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max.jedoch 6.000 EUR pro Maßnahme für max. drei Maßnahmen jährlich,
für Verkaufsförderaktionen und Seminare bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben und
für Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Akquise, Vorbereitung und Präsentation eines Gemeinschaftsstandes oder einer Delegationsreise bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 1.000 EUR betragen.

Antragsverfahren

Anträge sind mindestens vier Wochen vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung des Antragsformulars an das
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Tel. (03 85) 63 63-0
Fax (03 85) 63 63-12 12
E-Mail: info@lfi-mv.de
Internet: https://www.lfi-mv.de
zu richten.
Die Antragsunterlagen können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 12. August 2018, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 37 vom 10. September 2018, S. 486.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Die Förderung von Werbemaßnahmen erfolgt als De-minimis-Beihilfe.
Die Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist ausgeschlossen.

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes land-, fisch- und ernährungwirtschaftlicher Erzeugnisse
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
Vom 12. August 2018 – VI 320-1 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 336 18.09.18
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift::

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte, um die Wirtschaftstätigkeit im Agrar- und Ernährungssektor zu stärken und dessen Wertschöpfung zu erhöhen.
1.2
Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und unter berücksichtigung folgender Vorschriften:
a)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABI. L 352 vom 24.12.2013, S. 9),
c)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABI. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist,
d)
der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABI. L 190 vom 28.6.2014, S. 45),
e)
des § 44 der Landeshaushaltsordnung MecklenburgVorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.
1.3
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Veranstaltungen und Aktivitäten, die der Förderung des Absatzes von Erzeugnissen der Land-, Fisch- und Ernährungswirtschaft dienen, wie
2.1
die Teilnahme an Messen und Ausstellungen;
die Teilnahme kann im Rahmen einer Gemeinschaftspräsentation oder als Einzelausstellung erfolgen,
2.2
die Teilnahme an Warenbörsen und Hausmessen,
2.3
Verkaufsförderaktionen in Form von mit einem Partner des Lebensmittel-Einzelhandels abgestimmten „Mecklenburg-Vorpommern-Wochen”,
2.4
Seminare
a)
zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Delegationsreise auf ausländische Märkte,
b)
zur Vorbereitung von Jahresgesprächen mit dem Lebensmittel-Einzelhandel,
c)
über Trends in der Ernährungsbranche,
2.5
Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung und Begleitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. L 343 vom 14.12.2012, S. 1),
2.6
Akquise, Vorbereitung und Präsentation eines Gemeinschaftsstandes Mecklenburg-Vorpommern auf Fachmessen,
2.7
Akquise, Vorbereitung und Durchführung einer Delegationsreise der Land- und Ernährungswirtschaft.
Eine einzelbetriebliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Messen, die im Auslandsmesseprogramm des Bundes gelistet sind, ist nur in begründeten Fällen außerhalb des deutschen Gemeinschaftsstandes möglich.

3 Zuwendungsempfänger

3.1
Zuwendungsempfänger bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind:
a)
kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen sowie Fischereiunternehmen gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014,
b)
Erzeugergemeinschaften und Erzeugerzusammenschlüsse, Vereine und Verbände sowie
c)
kleine und mittlere Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern; als Betriebsstätte gelten Geschäftseinrichtungen oder Anlagen gemäß § 12 der Abgabenordnung. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen gelten die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) enthaltenen Berechnungsmethoden.
3.2
Zuwendungsempfänger bei Maßnahmen nach Nummer 2.3 bis 2.7 sind Vereinigungen, Verbände und Vereine.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Maßnahmen nach den Nummern 2.3 bis 2.7 setzen voraus, dass diesen jeweils ein konkretes Projekt zu Grunde liegt, das gemeinsam durchgeführt wird. Ein konkretes Projekt ist eine zeitlich befristete Aufgabe von erheblicher Komplexität. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen sowie Fischereiunternehmen und Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern können bei der Umsetzung dieser mit Vereinigungen, Verbänden und Vereinen zusammenarbeiten und diese beauftragen. Die Zusammenarbeit ist durch eine schriftliche Erklärung zu dokumentieren, die die Ziele des gemeinsamen konkreten Projektes beschreibt sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Partner regelt.
4.2
Die Gewährung einer Zuwendung ist nicht möglich, wenn das Projekt bereits gefördert worden ist oder eine Förderung nach anderen Bestimmungen erfolgt (Ausschluss der Doppelförderung).

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.
5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben sind
5.2.1
bei Maßnahmen nach Nummer 2.1:
die Ausgaben für Standmiete und Standbau durch Dritte; gemeinsam mit weiteren Veranstaltungsteilnehmern genutzte Flächen werden anteilig berücksichtigt,
5.2.2
bei Maßnahmen nach Nummer 2.2:
die Ausgaben, die durch den Veranstalter in Rechnung gestellt werden,
5.2.3
bei Maßnahmen nach Nummer 2.3:
die spezifischen, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Personalausgaben für die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Maßnahme sowie die Ausgaben, die der Veranstalter/Ausrichter den beteiligten Unternehmen in Rechnung stellt,
5.2.4
bei Maßnahmen nach Nummer 2.4:
die spezifischen, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Personalausgaben für die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Maßnahme sowie die Honorare der Referentinnen und Referenten,
5.2.5
bei Maßnahmen nach Nummer 2.5:
die spezifischen, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Personalausgaben für die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Maßnahme sowie die Ausgaben für Publikationen zu geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen,
5.2.6
bei Maßnahmen nach Nummer 2.6:
die spezifischen, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Personalausgaben für die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Maßnahme sowie die Ausgaben für Standmiete, Standbau durch Dritte und gemeinschaftlich genutztes Fremdpersonal,
5.2.7
bei Maßnahmen nach Nummer 2.7:
die spezifischen, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängenden Personalausgaben für die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Maßnahme.
5.3
Die Ermittlung des Fördersatzes für die Teilnahme an einer Maßnahme nach den Nummern 2.1 und 2.2 erfolgt in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße sowie der Ausrichtung des Antragstellers.
5.3.1
Die Teilnahme eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens an einer Maßnahme nach den Nummern 2.1 und 2.2 wird jeweils mit einem Fördersatz von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens mit 6.000 Euro je Maßnahme und höchstens für drei Maßnahmen nach Nummer 2.1 und für drei Maßnahmen nach Nummer 2.2 jährlich, gefördert.
5.3.2
Die Teilnahme eines mittleren Unternehmens an einer Maßnahme nach den Nummern 2.1 und 2.2 wird jeweils mit einem Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens mit 6.000 Euro je Maßnahme und höchstens für drei Maßnahmen nach Nummer 2.1 und für drei Maßnahmen nach Nummer 2.2 jährlich, gefördert.
5.4
Maßnahmen nach den Nummern 2.3 und 2.4 werden mit einem Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.
5.5
Maßnahmen nach den Nummern 2.5, 2.6 und 2.7 werden mit einem Fördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.
5.6
Eine Zuwendung erfolgt nicht, sofern die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben weniger als 1.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).
5.7
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
a)
Personalausgaben, die vordergründig der Datenverwaltung zuzurechnen sind (Antragstellung, Abrechnung und Nachweis der Verwendung),
b)
Reisekosten im Inland.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger hat die De-minimis-Regelung zu beachten.

7 Verfahren

7.1
Antragsverfahren
7.1.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bis spätestens vier Wochen vor Beginn des Vorhabens formgebunden beim
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin
einzureichen. Das Antragsformular ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder steht unter http://www.lfi-mv.de/foerderungen/absatzfoerderung/ zum Download zur Verfügung.
7.1.2
Dem Antrag sind die im Antragsformular aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.
7.1.3
Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern darf mit dem Vorhaben begonnen werden, nachdem das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern den Antragseingang schriftlich bestätigt hat. Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.
7.2
Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörde ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.
7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage einer formgebundenen, durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde einzureichende Mittelanforderung. Die Mittelanforderung darf nur zuwendungsfähige Ausgaben enthalten. Abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als der Verwendungsnachweis vorliegt.
7.4
Verwendungsnachweisverfahren
7.4.1
Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P formgebunden mit der Mittelanforderung zu erbringen. Neben dem Sachbericht ist der zahlenmäßige Nachweis der Einnahmen und Ausgaben (Aufstellung der bezahlten Rechnungen) einschließlich der dazugehörigen Originalbelege und Zahlungsnachweise vorzulegen.
7.4.2
Alle Unterlagen und Zahlungsbelege des geförderten Vorhabens sind abweichend von Nummer 6.9 ANBest-P für zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

8 Prüfrechte

Die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof, der Landesrechnungshof, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sowie das Finanzministerium und die Bewilligungsbehörde haben das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

9 Zu beachtenden Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift abweichende Bestimmungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz

10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Fußnoten

Checkliste

Werden die wichtigsten Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse erfüllt?
Sämtliche Fragen müssen mit „ja” beantwortet werden, wenn die wichtigsten Fördervoraussetzungen gegeben sein sollen!
Ja Nein
 
 
1. Handelt es sich um ein Vorhaben zur Verbesserung des Absatzes land-, fisch- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte?
 
 
2. Handelt es sich bei dem Antragsteller je nach Vorhaben um
ein kleines oder mittleres landwirtschaftliches Unternehmen, ein Fischereiunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern oder um
eine Erzeugergemeinschaft, einen Erzeugerzusammenschluss, einen Verein oder Verband?
 
 
3. Liegt dem zu fördernden Vorhaben (ausgenommen die Teilnahme an Messen) ein konkretes Projekt zugrunde?
 
 
4. Sofern mehrere Partner an einem Projekt beteiligt sind: Wird die Zusammenarbeit in einer schriftlichen Erklärung dokumentiert?


Ansprechpartner

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Tel. (03 85) 63 63-0
Fax (03 85) 63 63-12 12
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