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Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Förderkriterien
Förderart: Sonstige
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Europäische Kommission
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Regel

Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Absätze 2 und 3 regeln, welche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind oder als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
In Artikel 108 AEUV sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze dargelegt, die die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen.
Artikel 109 regelt das Verfahren zum Erlass von Verordnungen, mit denen bestimmte Arten von Beihilfen vom Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren ausgenommen werden können.
Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) werden bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die einen spürbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisten, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt.

Anwendungsbereiche

Die AGVO gilt für folgende Gruppen von Beihilfen:
Regionalbeihilfen,
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Form von Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen,
Umweltschutzbeihilfen,
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation,
Ausbildungsbeihilfen,
Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen,
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen,
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete,
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen,
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes,
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen,
Beihilfen für lokale Infrastrukturen,
Beihilfen für Regionalflughäfen sowie
Hafenbeihilfen.

Weiterführende Informationen

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Belgien
Tel. (00 800) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Telefonzentrale)
E-Mail: infocomp@ec.europa.eu
Internet: http://ec.europa.eu/dgs/competition
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.
Antworten auf häufige Fragen werden regelmäßig zusammengefasst und in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Quelle

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1; geändert durch Verordnung der Kommission vom 14. Juni 2017, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 156 vom 20. Juni 2017, S. 1; Pressemitteilung der Kommission vom 17. Mai 2017.

Geltungsdauer

Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Die Änderungen im Einzelnen: 29.05.17
Die Mitgliedstaaten können öffentliche Investitionen in Regionalflughäfen mit bis zu 3 Mio. Passagieren im Jahr mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Kontrolle seitens der Kommission tätigen. Dies erleichtert öffentliche Investitionen in über 420 Flughäfen in der EU, auf die rund 13% des Luftverkehrs entfallen.
Behörden können die Betriebskosten kleiner Flughäfen mit bis zu 200.000 Passagieren pro Jahr decken. Die kleinen Flughäfen machen fast die Hälfte aller Flughäfen in der EU aus, wickeln aber nur 0,75% des Luftverkehrs ab. Daher sind bei diesen Flughäfen, die einen wichtigen Beitrag zur Anbindung einer Region leisten können, keine beihilfebedingten Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu befürchten.
Die Mitgliedstaaten können öffentliche Investitionen von bis zu 150 Mio. EUR in Seehäfen bzw. bis zu 50 Mio. EUR in Binnenhäfen mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Kontrolle seitens der Kommission tätigen. Auch die Kosten für die Ausbaggerung von Häfen und Zugangswasserstraßen können nun übernommen werden.
Die Verordnung enthält zudem eine Reihe von Vereinfachungen in anderen Bereichen. Insbesondere wird die Kommission Förderungen für Kulturprojekte (wenn es sich dabei tatsächlich um staatliche Beihilfen handeln sollte, was meist nicht der Fall ist) und Förderungen für multifunktionale Sport- und Freizeitinfrastruktur nur unter die Lupe nehmen, wenn hohe Beihilfen gewährt werden.
Für Behörden wird es einfacher, Unternehmen, die in Gebieten in äußerster Randlage der EU tätig sind, einen Ausgleich für die daraus entstehenden Mehrkosten zu gewähren, sodass die Probleme und Besonderheiten dieser Unternehmen (z.B. ihre Abgelegenheit und Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen) besser in den Fördermaßnahmen berücksichtigt werden können.
Die KMU-Definition im Anhang I der AGVO entspricht der KMU-Definition vom 6. Mai 2003. 23.02.15

Ansprechpartner

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Europe Direct: (00 800) 6 7 8 9 10 11
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Zentrale)
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