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Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Förderkriterien
Förderart: Sonstige
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Europäische Kommission
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Regel

Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Absätze 2 und 3 regeln, welche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind oder als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
In Artikel 108 AEUV sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze dargelegt, die die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen.
Artikel 109 regelt das Verfahren zum Erlass von Verordnungen, mit denen bestimmte Arten von Beihilfen vom Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren ausgenommen werden können.
Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) werden bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die einen spürbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisten, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt.

Anwendungsbereiche

Die AGVO gilt für folgende Gruppen von Beihilfen:
Regionalbeihilfen,
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Form von Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen,
Umweltschutzbeihilfen,
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation,
Ausbildungsbeihilfen,
Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen,
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen,
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete,
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen,
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes,
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen,
Beihilfen für lokale Infrastrukturen,
Beihilfen für Regionalflughäfen sowie
Hafenbeihilfen.

Weiterführende Informationen

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Belgien
Tel. (00 800) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Telefonzentrale)
E-Mail: infocomp@ec.europa.eu
Internet: http://ec.europa.eu/dgs/competition
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.
Antworten auf häufige Fragen werden regelmäßig zusammengefasst und in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Quelle

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1; geändert durch Verordnung der Kommission vom 14. Juni 2017, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 156 vom 20. Juni 2017, S. 1; Pressemitteilung der Kommission vom 8. Januar 2019. 31.01.19

Geltungsdauer

Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Die Europäische Kommission hat am 8. Januar 2019 bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt die Verordnung bis Ende 2022 zu verlängern, um Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus wird eine Evaluierung der Verordnung eingeleitet, um zu bewerten, ob sie künftig weiter verlängert oder aktualisiert werden soll. Die Evaluierung beinhaltet eine interne Analyse der Kommission sowie öffentliche Konsultationen und, in einigen Fällen, Studien externer Berater oder gezielte Konsultationen bestimmter Interessenträger. Die Ergebnisse werden in einer Arbeitsunterlage der Kommission zusammengefasst. 31.01.19
Die KMU-Definition im Anhang I der AGVO entspricht der KMU-Definition vom 6. Mai 2003. 23.02.15

Ansprechpartner

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Europe Direct: (00 800) 6 7 8 9 10 11
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Zentrale)
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