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Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (2014-2020) - Gemeinsame Bestimmungen

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Aus- & Weiterbildung; Regionalförderung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Europäische Kommission
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (2014–2020) – Gemeinsame Bestimmungen

Ziel und Gegenstand

Die Verordnung definiert gemeinsame Regeln für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Diese umfassen
Die gemeinsamen Regeln werden durch spezifische Regeln für die jeweiligen Fonds ergänzt, die in separaten Verordnungen festgelegt sind.
Aus den ESI-Fonds werden die folgenden thematischen Ziele unterstützt:
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation,
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT,
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, des Agrarsektors (ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (EMFF),
Verringerung der CO 2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft,
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements,
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz,
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen,
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte,
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und Diskriminierung,
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen,
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
Die thematischen Ziele werden in für jeden ESI-Fonds spezifische Prioritäten überführt und in den fondsspezifischen Verordnungen konkretisiert.
Die Verordnung enthält zudem einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen ( Anhang I), der die Planung und Koordinierung zwischen den ESI-Fonds und anderen Unionsstrategien und -instrumenten erleichtern soll.

Antragsberechtigte

Die Antragsberechtigung richtet sich nach den nationalen und regionalen Programmen, die aus den ESI-Fonds kofinanziert werden.

Art und Höhe der Förderung

Die Fonds tragen zur Kofinanzierung nationaler und regionaler Programme bei.
Für die Kofinanzierung aus den Strukturfonds (EFRE und ESF) bestehen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ folgende Obergrenzen:
85% der zuschussfähigen Ausgaben in weniger entwickelten Regionen,
60% der zuschussfähigen Ausgaben in Übergangsregionen,
50% der zuschussfähigen Ausgaben in stärker entwickelten Regionen.

Budget

Das Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik aus den Strukturfonds (ESF und EFRE) sowie dem Kohäsionsfonds beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf rund 325 Mrd. EUR, darunter 3,0 Mrd. EUR als besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Antragsverfahren

Jeder Mitgliedstaat erarbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung. Diese umfasst alle Unterstützungsleistungen aus den ESI-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen vor Ort.
Die Maßnahmen der Fonds werden in den Mitgliedstaaten in Form von operationellen Programmen durchgeführt. Jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020.
Die Mitgliedstaaten benennen die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden, die für die Durchführung der operationellen Programme verantwortlich sind.
Weitere Informationen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO)
Avenue de Beaulieu 1
B-1160 Brüssel
Belgien
Tel. (00 800) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Telefonzentrale)
E-Mail: regio-info@ec.europa.eu
Internet: http://ec.europa.eu/dgs/regional_policy

Quelle

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 320; geändert durch Verordnung (EU) 2017/825 der Kommission vom 17. Mai 2017, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 129 vom 19. Mai 2017, S. 1; Delegierte Verordnung (EU) 2015/1516 der Kommission vom 10. Juni 2015, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 239 vom 15. September 2015, S. 65; Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2016. 25.05.17

Geltungsdauer

1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020

Wichtige Hinweise

Die Verordnung wurde am 17. Mai 2017 geändert, um die Finanzierung von Vorhaben gemäß dem Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen zu ermöglichen. 25.05.17
Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2016 den ersten Sachstandsbericht zu den fünf Fonds veröffentlicht: Bis Ende 2015 haben bereits 274.000 Unternehmen Finanzhilfen über Programme im Rahmen der ESI-Fonds erhalten; 2,7 Mio. Menschen wurden bei der Stellensuche oder beim Erwerb von Kompetenzen unterstützt; auf 11 Mio. Hektar landwirtschaftlichen Flächen wurde die Biodiversität verbessert, und 1 Mio. Projekte wurden für eine Unterstützung durch die EU im Gesamtwert von fast 60 Mrd. EUR ausgewählt. Diese Zahl hat sich in den darauffolgenden Monaten fast verdoppelt, sodass bis Herbst 2016 rund 130 Mrd. EUR, d.h. 20% der gesamten Mittelausstattung der ESI-Fonds, in kleine Unternehmen, Forschung, Breitbandnetze, Energieeffizienz und Abertausende sonstige Projekte investiert wurden, die auf die Hauptprioritäten der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. Damit wurde Ende 2015 die in der Investitionsoffensive verankerte Zielsetzung der Verdoppelung der Zahl der bei den Investitionen aus den ESI-Fonds eingesetzten Finanzierungsinstrumente schon beinahe erreicht. 06.01.17

Ansprechpartner

Europäische Kommission
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO)
Avenue de Beaulieu 1
B-1160 Brüssel
Europe Direct: (00 800) 6 7 8 9 10 11
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Zentrale)
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