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Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Baden-Württemberg
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung
Ansprechpartner: zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben

Ziel und Gegenstand

Das Land Baden-Württemberg unterstützt nachhaltige Vorhaben zur Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung.
Gefördert werden
Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden, sowie
wasserbauliche und gewässerökologische Vorhaben (u.a. Hochwasserschutz und Vorflutbeschaffung, naturnahe Entwicklung von Gewässern, Gewässerentwicklungsflächen).
Ziel ist die Sicherung der Wasserversorgung nach Güte und Menge im Rahmen der Daseinsvorsorge und als Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe), öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (z.B. Zweckverbände, Wasser und Bodenverbände) sowie kommunale Unternehmen in privater Rechtsform (kommunaler Anteil mehr als 50%).

Voraussetzungen

Das Vorhaben kann gefördert werden, wenn
es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nach Art und Umfang aus wasserwirtschaftlichen oder gewässerökologischen Gründen erforderlich ist,
es, soweit erforderlich, Bestandteil einer mit der unteren Wasserbehörde abgestimmten Gesamtkonzeption ist, die den wasserwirtschaftlichen und ökonomischen Anforderungen entspricht,
die notwendigen Rechtsverfahren und die sonstigen erforderlichen Verfahren (zum Beispiel Grunderwerb) zum Zeitpunkt der Antragstellung abgeschlossen sind oder vor dem Abschluss stehen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind die Zweckverbände Bodenseewasserversorgung, Landeswasserversorgung, Wasserversorgung Nordostwürttemberg und „Kleine Kinzig”.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach Art und Umfang des Vorhabens.

Antragsverfahren

Förderanträge für Vorhaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind spätestens bis zum 1. Oktober (Ausschlussfrist) vor Beginn des Jahres, in dem das Vorhaben begonnen werden soll, in zweifacher Fertigung bei der unteren Wasserbehörde einzureichen sowie an die Bewilligungsstelle zu senden. Für Strukturgutachten sowie wasserbauliche und gewässerökologische Vorhaben gilt diese Frist nicht.
Bewilligungsstelle ist das zuständige Regierungspräsidium. Die Prüfung der Anträge erfolgt durch die unteren Wasserbehörden.
Antragsformulare können im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

Quelle

Richtlinien des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 10 vom 28. Oktober 2015, S. 784; Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 1. November 2015.

Ansprechpartner

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
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