Europäischer Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz
Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet: Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte: Bildungseinrichtung; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesberatung Rheinland-Pfalz; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Kurzübersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz

Ziel und Gegenstand

Das Land Rheinland-Pfalz erhält in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 109 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Diese Fördermittel können in erster Linie für arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt werden.
Im Rahmen der EU-Strategie hat Rheinland-Pfalz eine eigene Strategie für den Einsatz des ESF entwickelt, die im Operationellen Programm des Landes dokumentiert ist. Die Umsetzung des Operationellen Programms erfolgt in verschiedenen Prioritätsachsen mit entsprechenden Förderansätzen. Diese werden in Rahmenbedingungen konkretisiert.
Prioritätsachse A: Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte
Investitionspriorität a v: Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den demografischen Wandel
Spezifische Ziele sind die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Steigerung des Situations- und/oder Umsetzungswissens sowie durch Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Förderansätze
Prioritätsachse B: Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung
Investitionspriorität b i: Aktive Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
Spezifisches Ziel ist die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen.
Förderansätze:
Prioritätsachse C: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen
Investitionspriorität c i: Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, darunter (formale, nicht formale und informale) Bildungswege, mit denen eine Rückkehr in die allgemeine und berufliche Bildung ermöglicht wird.
Spezifische Ziele sind die Verbesserung der Berufswahlkompetenz von Schülerinnen und Schülern insbesondere im Berufsreife-Bildungsgang sowie die Erhöhung von Ausbildungsreife und Ausbildungsfähigkeit junger Menschen, die sich weder im Schulsystem noch in Ausbildung befinden.
Investitionspriorität c iii:: Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen.
Spezifische Ziele sind die Stärkung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften, insbesondere auch älterer Arbeitskräfte, an den Wandel durch lebenslanges Lernen, Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen durch die Förderung der Methoden-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz von Auszubildenden, Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von Geringqualifizierten durch Maßnahmen zur Reduzierung des Analphabetismus sowie Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Asylbegehrenden und vergleichbaren Zielgruppen durch Förderung der Sprachkompetenz.
Investitionspriorität c iv: Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege.
Spezifisches Ziel ist die Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze in der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Förderansätze:
Mathe-MINT (c iv)
Prioritätsachse D: Technische Hilfe
Die ESF-Mittel werden wie folgt auf die Schwerpunkte verteilt:
Prioritätsachse A: 11%
Prioritätsachse B: 32%
Prioritätsachse C: 53%
Prioritätsachse D: 4%
Querschnittsziele aller Schwerpunkte sind die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Transnationale Zusammenarbeit sowie nachhaltige Entwicklung.
Transnationale Maßnahmen werden für Vorhaben unter Prioritätsachse A bis C gefördert.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Unternehmen, wenn sie aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenz geeignet sind und ihren Sitz oder eine selbständige Niederlassung in Rheinland-Pfalz haben.

Voraussetzungen

Über konkrete fachliche Ziele und Voraussetzungen der Förderung informieren die Rahmenbedingungen zu den einzelnen Förderansätzen.
Grundsätzlich beträgt die Laufzeit eines Projekts ein Jahr.
Der Projektträger muss das geplante Projekt entsprechend des Konzepts und der rechtlichen Vorgaben umsetzen und Nachweise über Kontakte und Kooperationen vorlegen.
Jeder Projektträger muss sich vor der ersten Antragstellung akkreditieren lassen.
Das vom Projektträger eingesetzte Personal muss für die Maßnahme fachlich geeignet sein und über ausreichende praktische Erfahrung verfügen.
Die Vorhaben sind in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Deren Teilnehmende müssen grundsätzlich ihren Wohnsitz oder Arbeitsort in Rheinland-Pfalz haben.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
Projekte, die bereits begonnen wurden, sind nicht förderfähig.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.
Die Höhe der Förderung ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme.
Nähere Informationen enthalten die Rahmenbedingungen zu den einzelnen Förderansätzen.

Antragsverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe wird in regelmäßigen Abständen zur Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren aufgerufen. Projekte sind unter Wahrung der jeweiligen Antragsfrist ausschließlich per E-Mail anzumelden bei der
Landesberatung Rheinland-Pfalz
Schneider Organisationsberatung
Paulinstraße 17
54292 Trier
Tel. (06 51) 1 46 45-0
Fax (06 51) 1 46 45-45
E-Mail: anmeldung@schneider-beratung.de
Internet: http://www.schneider-beratung.de
Die Bewertung der angemeldeten Projekte wird durch ein Auswahlgremium vorgenommen. In der zweiten Stufe – dem Bewilligungsverfahren – können die erfolgreichen Bewerber der ersten Stufe einen Antrag stellen.
Für die Auswahl und die Genehmigung der zu finanzierenden Projekte sind das
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz
Referat 621-2
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Tel. (0 61 31) 16-50 19
Fax (0 61 31) 16-24 52
E-Mail: arbeitsmarktpolitik@msagd.rlp.de
Internet: http://www.msagd.rlp.de
und die zwischengeschaltete Stelle im
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Referat 63
Rheinallee 97–101
55118 Mainz
Tel. (0 61 31) 9 67-0
Fax (0 61 31) 9 67-3 70
E-Mail: poststelle-mz@lsjv.rlp.de
Internet: http://www.lsjv.de
zuständig.
Weitere Informationen zu aktuellen Förderaufrufen, Antragsfristen und zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz sind im Internet unter http://www.esf.rlp.de veröffentlicht.

Quelle

Operationelles Programm des Landes Rheinland-Pfalz für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung”, Stand Februar 2015; Kriterien zur Auswahl und Genehmigung von Projektträgern und Projekten vom 20. Februar 2015; Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2018; Informationen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, Stand Dezember 2018.

Wichtige Hinweise

Im Juli 2018 hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie einen neuen Aufruf für arbeitsmarktpolitische Projekte mit Beginn zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. Juni 2018 veröffentlicht. Der Aufruf bezieht sich auf Projekte zu folgenden Förderbereichen: 05.07.18
Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung (u.a. Anpassung an neue Arbeitsbedingungen – Arbeit 4.0), 05.07.18
Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen, Soziale Inklusion, Bekämpfung von Armut, 05.07.18
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen. 05.07.18
Die Frist für Projektanmeldungen endete am 13. August 2018. Weitere Informationen sind im Internet unter http://www.esf.rlp.de abrufbar. 05.07.18

Richtlinie

Operationelles Programm des Landes Rheinland-Pfalz für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” für die Förderperiode 2014–2020
Kriterien zur Auswahl von Projektträgern und Projekten
vom 20. Februar 2015

1. Einführung

Die Verwaltungsbehörde im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz (MSAGD) muss sicherstellen, dass die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Projekte nach den für das Operationelle Programm des Landes Rheinland-Pfalz für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” für die Förderperiode 2014–2020 (im Folgenden Operationelles Programm genannt) geltenden Kriterien ausgewählt und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden. 12.08.15
Um die Förderentscheidung transparent zu gestalten, werden die Kriterien zur Auswahl von Projektträgern und Projekten jedem potenziell Begünstigten zugänglich gemacht. Die Kriterien werden hierzu auf der Website http://www.esf.rlp.de veröffentlicht. 12.08.15

2. Zuständige Stellen

Zuständige Stellen für die Auswahl und die Genehmigung der zu finanzierenden Projekte sind die Verwaltungsbehörde im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und die zwischengeschaltete Stelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).
Die Entscheidung über die Förderung trifft das Auswahlgremium. Die Zusammensetzung wird durch die Verwaltungsbehörde definiert.

3. Grundsätzliches

Grundsätzlich werden alle Projekte durch das im Operationellen Programm beschriebene Anmeldeverfahren vgl. Kap. 2.A.6.2 des Operationellen Programms 1) generiert. Ausnahmen davon sind bei den Ausführungen zu einzelnen Investitionsprioritäten im Operationellen Programm dargestellt. Die Förderung der Projekte erfolgt als Zuwendung nach § 44 LHO. 12.08.15
Eine Zuwendung ist eine freiwillige, dem Ermessen des Zuwendungsgebers unterliegende Leistung. Auch bei Erfüllung der Projektauswahlkriterien besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung im Rahmen des Operationellen Programms.
Alle Projektanmeldungen werden nach den in diesem Dokument beschriebenen Kriterien bewertet und ausgewählt. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:
1.
Grundsätzlich werden alle Projektanmeldungen auf die Förderfähigkeit geprüft. 12.08.15
2.
Projekte, die bereits begonnen haben, sind nicht förderfähig.
3.
Voraussetzung für die Teilnahme am Anmeldeverfahren ist, dass die vollständige Projektabwicklung von der Antragstellung bis zum Abschluss der Berichtsprüfung (Verwendungsnachweisführung) über das internetgestützte EDV-Begleitsystem erfolgt. Die Nutzung des EDV-Begleitsystems ist für alle Beteiligten obligatorisch. Informationen zum EDV-Begleitsystem stehen auf der Website http://www.esf.rlp.de zur Verfügung.
4.
Die ESF-Förderung setzt eine umfangreiche Berichterstattung über Finanzdaten, Teilnehmendendaten und inhaltliche Projektergebnisse voraus.
5.
Das Prinzip der Additionalität ist zu beachten. Dies bedeutet, dass Mittel des Europäischen Sozialfonds nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben des Bundes oder des Landes treten dürfen. 12.08.15
6.
Die Kohärenz der Projekte zu anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder dem Operationelle Programm des Bundes für den ESF ist sicherzustellen. 12.08.15
7.
Näheres zu Antragsfristen und weitere Details zum Verfahren werden in dem jeweiligen Anmeldeverfahren festgelegt, welches öffentlich bekannt gemacht wird.

4. Rechtliche Auswahlkriterien

Die Basis für die Projektförderung im Rahmen des Operationellen Programms sind:
Das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2014–2020 in der gültigen Fassung 12.08.15
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (insbesondere Artikel 164 AEUV) und die aufgrund des AEUV erlassenen Rechtsakte, insbesondere die EU-Verordnungen und Leitlinien zur Struktur- und Investitionsfondsförderung in der jeweils gültigen Fassung: 12.08.15
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raum und den Europäischen Meeres und Fischereifonds. und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
Die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006.
Europäisches Beihilfenrecht, insbesondere:
Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)
Nationale vergaberechtliche Vorschriften, insbesondere
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – / Teil A (VOL/A)
Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Haushaltsrechtliche Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere:
Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz (LHO) und
Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz (VV-LHO)
Von der Verwaltungsbehörde erlassene programmspezifische Rahmenbedingungen, Fördergrundsätze, Vorgaben zur Umsetzung der Publizitätspflichten, Förderhinweise, Leitfäden und ähnliches
Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Struktur- und Investitionsfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage. 12.08.15

5. Auswahlkriterien nach Maßgabe des Operationellen Programms

Es werden nur solche Projekte gefördert, die zur Erreichung der Zielsetzungen einer der drei Prioritätsachsen sowie zur Erreichung einer der in den jeweiligen Prioritätsachsen definierten Investitionsprioritäten des Operationellen Programms beitragen:
Prioritätsachse
Investitionspriorität
Prioritätsachse A
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung
a v: Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel
Prioritätsachse B
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung
b i: Aktive Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
Prioritätsachse C
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen
c i: Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, darunter (formale, nicht formale und informale) Bildungswege, mit denen eine Rückkehr in die allgemeine und berufliche Bildung ermöglicht wird
c ii: Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen
c iv: Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege
Querschnittsziele in allen Prioritätsachsen sind:
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Transnationale Zusammenarbeit
Nachhaltige Entwicklung

6. Projektträgerbezogene Auswahlkriterien

6.1 Grundsätzliches
Jeder Projektträger muss in der Lage sein,
das Projekt entsprechend des Konzepts und der rechtlichen Vorgaben umzusetzen
Nachweise über Kontakte und Kooperationen vorzulegen
die fachliche Eignung und praktische Erfahrung des für das Projekt vorgesehenen Personals zu gewährleisten
6.2 Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit des Projektträgers/Akkreditierung
Jeder Projektträger ist vor der ersten Antragstellung zu akkreditieren. Soweit die Akkreditierung vorliegt, ist die erteilte Akkreditierungsnummer im Rahmen des Anmeldeverfahrens anzugeben.
Ist keine Akkreditierung beim Eintritt in das Anmeldeverfahren vorhanden, kann diese nach positiver Bewertung des Projekts durch das Auswahlgremium vor Antragstellung durchgeführt werden. Der Projektbeginn kann sich aus diesem Grund verschieben.
Für die Akkreditierung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1.
Nachweis des Sitzes oder der Niederlassung in Rheinland-Pfalz
2.
Handelsregisterauszug/Vereinsregisterauszug oder ähnliche geeignete Dokumente mit Benennung der vertretungsberechtigten Personen
3.
Unbedenklichkeitserklärung der Krankenkasse
4.
Bestätigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen des zuständigen Finanzamtes 12.08.15
5.
Eigenerklärung des Projektträgers zur Vorfinanzierung der Projektkosten für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten.
6.
Zertifikat des beim Projektträger benutzten Buchhaltungssystems
7.
Eigenerklärung des Projektträgers zur termingerechten Berichtsvorlage und Erklärung zur ausreichenden Personalausstattung in der Projektverwaltung.
8.
Nachweis der Qualitätssicherung (Zertifikat oder Eigenerklärung)
Bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Jobcenter nach dem SGB II entfällt die Vorlage der Unterlagen zu den Ziffern 1. bis 4. 12.08.15
Die Entscheidung über die Trägerakkreditierung trifft die Verwaltungsbehörde im Benehmen mit der zwischengeschalteten Stelle.
Die Akkreditierung kann ausgesetzt oder entzogen werden, wenn Erkenntnisse oder Verdachtsmomente vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Projektträgers begründen. Die sich aus der Akkreditierung ergebenden Rechte zur Antragstellung ruhen in diesem Zeitraum. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Abwicklung bereits durchgeführter und noch nicht abgeschlossener Projekte bleibt bestehen. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit können sich insbesondere ergeben aus den Erfahrungen in der Antrags- und Berichtsprüfung sowie der Termintreue, der Auswertung von
Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten bei Folgeprüfungen der Prüfbehörden. Zudem sind Erkenntnisse aus der Einleitung von Insolvenzverfahren, Unzuverlässigkeit bei der Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie begründete Beschwerden über die Güte der Projektdurchführung durch Kofinanzierungspartner, Teilnehmende und Mitarbeitende zu berücksichtigen.
Zur Wiedererlangung der Akkreditierung ist der Projektträger verpflichtet, nachvollziehbar zu belegen, dass die Gründe, die zum Entzug oder der Aussetzung geführt haben, beseitigt sind.

7. Projektbezogene Auswahlkriterien

Fachpolitische Zweckmäßigkeit des Projekts (soweit erforderlich unter Einholung von Stellungnahmen anderer sachlich berührter Stellen).
Ausführliches Konzept mit Darstellung des Projektablaufs
der regionalen Bedarfslage (tatsächliche Bedarfsdeckung, arbeitsmarktpolitisches, sozialpolitisches oder regionales Erfordernis) 12.08.15
der Ausgangssituation und einer Beschreibung der Zielgruppe 12.08.15
einer qualitativen Zielbeschreibung mit quantitativen Zielvorgaben 12.08.15
des Methodeneinsatzes 12.08.15
der Projektstruktur 12.08.15
der Kontakte und Kooperationen 12.08.15
Messung des Projektfortschritts und Erfolgskontrolle (konkrete und nachprüfbare Zielgrößen qualitativer und quantitativer Art)
Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zum Projekt ohne inhaltliche und tatsächliche Diskriminierung jeglicher Art
Nachweise über vorhandene personelle und sachliche Ressourcen zur Durchführung des Projekts
Bei Folgeprojekten: Positive Monitoring- oder Evaluierungsergebnisse (auch Zwischenergebnisse) über das vorangegangene Projekt, insbesondere der Nachweis darüber, dass Zielgruppe und Zielsetzung erreicht wurden. 12.08.15

8. Finanzielle Auswahlkriterien

Höhe und wirtschaftliche Angemessenheit der Projektausgaben
Gesicherte Gesamtfinanzierung

9. Geografische Auswahlkriterien

Das Operationelle Programm bezieht sich auf das gesamte Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz. 12.08.15
Die Förderung wird auf Projekte beschränkt, deren Durchführungsort innerhalb von Rheinland-Pfalz liegt, die sich an Teilnehmende richten, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsort in Rheinland-Pfalz haben und von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Trägern bzw. Unternehmen durchgeführt werden, die ihren Sitz bzw. eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz haben.
Unabhängig davon wird bei der Auswahl der Projekte darauf geachtet, dass mit ihnen teilweise auch die Zielsetzung verfolgt wird, einen Beitrag zum Abbau innerhalb von Rheinland-Pfalz bestehender Disparitäten wie etwa bei der Arbeitslosigkeit, der Qualifikationsstruktur, der Wirtschaftskraft und des demografischen Wandels zu leisten.

10. Zeitliche Auswahlkriterien

Projekte können grundsätzlich zwischen dem 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2023 umgesetzt werden. Grundsätzlich beträgt die Laufzeit eines Projekts ein Jahr. 12.08.15
Bei der Auswahl von Projekten wird darauf geachtet, dass die Laufzeit so gewählt wird, dass eine effiziente und flexible Umsetzung des Projektes gewährleistet ist.

11. Verwaltungsvorschriften, die die Auswahlkriterien ergänzen und spezifizieren

Die Verwaltungsbehörde erlässt programmspezifische Rahmenbedingungen, Vorgaben zur Umsetzung der Publizitätspflichten und ähnliches, die die dargestellten Auswahlkriterien ergänzen und spezifizieren. Dies betrifft insbesondere Vorschriften zu Art, Umfang und Höhe der Zuwendung sowie zur Abrechnung der Zuwendung, sonstige Zuwendungsbestimmungen und Vorschriften zum Verfahren (Antragstellung, Bewilligung, Verwendungsnachweisverfahren, weitere zu beachtende Vorschriften). 12.08.15

12. Schlussbestimmungen

Entsprechend Artikel 110 Absatz 2 lit. a der VO (EU) 1303/2014 wurden diese Kriterien zur Auswahl von Projekten wurden am 20. Februar 2015 vom ESF-Begleitausschuss geprüft und genehmigt.
Fußnoten


Ansprechpartner

Landesberatung Rheinland-Pfalz
Schneider Organisationsberatung
Paulinstraße 17
54292 Trier
Tel. (06 51) 1 46 45-0
Fax (06 51) 1 46 45-45
E-Mail
Internet

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz
Referat 621-2
Bauhofstraße 9
55116 Mainz
Tel. (0 61 31) 16-0
Fax (0 61 31) 16-24 52
E-Mail
Internet

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Referat 63
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Tel. (0 61 31) 9 67-0
Fax (0 61 31) 9 67-3 10
E-Mail
Internet