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De-minimis-Beihilfen

Förderkriterien
Förderart: Sonstige
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Europäische Kommission
De-minimis-Beihilfen

Ziel und Gegenstand

Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die Kommission überprüft gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen. Art. 108 Abs. 3 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission rechtzeitig über die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu informieren.
Die De-minimis-Verordnung legt den Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
Die Summe der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre bis zu 200.000 EUR (100.000 EUR im Straßengüterverkehrsgewerbe) betragen.

Anwendungsbereich

Die De-minimis-Verordnung gilt grundsätzlich für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen. Es bestehen jedoch Ausnahmen für die Bereiche Fischerei und Aquakultur, landwirtschaftliche Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bestimmte exportbezogene Tätigkeiten sowie für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr.
Die Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
Die De-minimis-Verordnung gilt nur für so genannte „transparente“ Beihilfen. Hierunter versteht die EU-Kommission Beihilfen, deren Subventionswert im Voraus genau berechnet werden kann. Hierzu gehören insbesondere Zuschüsse sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen.

Durchführung

Vor Gewährung einer Beihilfe hat das betreffende Unternehmen die De-minimis-Beihilfen anzugeben, die es in den vorangegangenen drei Jahren erhalten hat.
Eine neue De-minimis-Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn der Höchstbetrag von 200.000 EUR innerhalb des laufenden drei-Jahres-Zeitraums nicht überschritten wird.
Das begünstigte Unternehmen wird mit Bewilligung der De-minimis-Beihilfe über den jeweiligen Subventionswert informiert.

Weiterführende Informationen

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Belgien
Tel. (00 800) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Telefonzentrale)
E-Mail: infocomp@ec.europa.eu
Internet: http://ec.europa.eu/dgs/competition

Quelle

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1.

Geltungsdauer

Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Nach der neuen De-minimis-Verordnung wird nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern der gesamte Unternehmensverbund in die De-minimis-Betrachtung einbezogen. Ein Unternehmensverbund wird dabei als „ein einziges Unternehmen“ definiert. Erhält ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen, so müssen diese zusammen betrachtet und können bis zu einer Obergrenze addiert werden. 10.06.14

Ansprechpartner

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Place Madou 1
B-1210 Brüssel
Europe Direct: (00 800) 6 7 8 9 10 11
Tel. (00 32 2) 29-9 11 11 (Zentrale)
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