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Hochwasserschutz im Binnenland

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Bremen; Niedersachsen
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN); Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Hochwasserschutz im Binnenland

Aktueller Hinweis:
Die Antragsfrist für Vorhaben, die im Jahr 2019 beginnen sollen, ist am 31. Juli 2018 verstrichen. Zurzeit können keine Anträge eingereicht werden. Weitere Informationen erteilt der Ansprechpartner.

Ziel und Gegenstand

Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen fördern unter Beteiligung des Bundes und der EU wasserwirtschaftliche Vorhaben, die der Abwehr von Hochwasser im Binnenland sowie der Erhöhung der Sicherheit vor Überflutung durch Hochwasser dienen.
Mitfinanziert werden:
Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen, insbesondere von Deichen einschließlich Deichverteidigungswegen, Dämmen, Talsperren und Schöpfwerken,
Rückbau von Deichen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten,
Grundinstandsetzung vorhandener Schöpfwerke,
konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie begleitende Vor- und Nacharbeiten für die geplanten Vorhaben.
Ziel ist es, durch die Verbesserung des Hochwasserschutzes die nachhaltige Entwicklung insbesondere des ländlichen Raums zu stärken.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Unterhaltungspflichtige an Gewässern.

Voraussetzungen

Die Ziele der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie müssen berücksichtigt werden.
Im Fall einer Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) muss ein Hochwasserschutzkonzept vorliegen und das Vorhaben muss mit den betroffenen Ober- und Unterliegern erörtert worden sein.
Bei einer Förderung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) muss die Maßnahme eine nachhaltige Entwicklung des PFEIL-Programmgebietes u.a. im Zusammenhang mit der Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials bewirken und unter Berücksichtigung der Grundsätze einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Erfordernisse des Umweltschutzes sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchgeführt werden.
Die Zweckbindungs- bzw. Veräußerungsfristen von zwölf Jahren für Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen und von fünf Jahren für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte müssen beachtet werden.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt in der Regel bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei Vorhaben von übergeordnetem wasserwirtschaftlichem Interesse, bei denen die Unterlieger besondere Vorteile durch das Vorhaben genießen, kann der Zuschuss auch bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Antragsverfahren

Anträge für Maßnahmen in Niedersachsen sind unter Verwendung der Antragsformulare an den
Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
Am Sportplatz 23
26506 Norden
Tel. (0 49 31) 9 47-0
Fax (0 49 31) 9 47-2 22
E-Mail: poststelle@nlwkn-dir.niedersachsen.de
Internet: http://www.nlwkn.niedersachsen.de
zu richten.
Die Antragsunterlagen sowie weitere Informationen zu den Antragsfristen können im Internet abgerufen werden.
Anträge für Maßnahmen in Bremen sind beim
Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen
Tel. (04 21) 3 61-24 07
Fax (04 21) 3 61-20 50
E-Mail: office@bau.bremen.de
Internet: http://www.bauumwelt.bremen.de
einzureichen.

Quelle

Richtlinie vom 15. April 2016, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 18 vom 4. Mai 2016, S. 536; Informationen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Stand November 2018.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Aktueller Hinweis

Die Antragsfrist für Vorhaben, die im Jahr 2019 beginnen sollen, ist am 31. Juli 2018 verstrichen. Zurzeit können keine Anträge eingereicht werden. Weitere Informationen erteilt der Ansprechpartner.

Ansprechpartner

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
Am Sportplatz 23
26506 Norden
Tel. (0 49 31) 9 47-0
Fax (0 49 31) 9 47-2 22
E-Mail
Internet

Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Tel. (04 21) 3 61-24 07
Fax (04 21) 3 61-20 50
E-Mail
Internet