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Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU)
Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V)

Ziel und Gegenstand

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert mit Unterstützung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” Vorhaben zur nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und deren Ufer- und Niederungsbereichen sowie für Vorhaben des Hochwasser- und Küstenschutzes, des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft.
Mitfinanziert werden
investive Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung von Fließgewässern,
investive Vorhaben an Standgewässern (gleichgestellt sind Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer), ausgenommen Sölle und sonstige Kleingewässer,
investive Vorhaben des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge,
investive Vorhaben des Küstenschutzes wie Neubau, Verstärkung und Erhöhung von Hochwasserschutzwerken,
investive Vorhaben zum Grundwasserschutz,
investive Vorhaben und Studien zur Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung,
investive Vorhaben zur weitergehenden Abwasserbehandlung,
investive Vorhaben zum Neubau und zur Erweiterung von wassersparenden Einrichtungen der überbetrieblichen Bewässerungsregulierung sowie
konzeptionelle Projekte (z.B. Durchführbarkeitsstudien, Untersuchungen, Konzepte, Dokumentationen).
Ziel ist eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Hochwasserschutzes als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts.
Im Fall von Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung von Fließgewässern, des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, Vorhaben zur weitergehenden Abwasserbehandlung sowie Vorhaben zum Neubau und zur Erweiterung von wassersparenden Einrichtungen der überbetrieblichen Bewässerungsregulierung sind ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts antragsberechtigt, im Fall von Vorhaben des Küstenschutzes ausschließlich gesetzlich zur Durchführung der Maßnahme verpflichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Voraussetzungen

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
Die Vorhabenflächen müssen nachweislich verfügbar sein oder der Antragsteller muss erklären, dass die Vorhabenflächen verfügbar gemacht werden.
Die Vorhaben sind sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu planen.
Die für das Vorhaben benötigten Zulassungen müssen vorliegen.
Sofern es wasserwirtschaftlich erforderlich ist, müssen der ordnungsgemäße Betrieb und die spätere Pflege und Unterhaltung von Gewässern, deren Ufer und Uferrandstreifen oder von wasserwirtschaftlichen Anlagen und Anlagen der Infrastruktur gesichert erscheinen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt
für investive Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung von Fließgewässern 90%,
für investive Vorhaben an Standgewässern 100%,
für investive Vorhaben des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge 80%,
für investive Vorhaben des Küstenschutzes bis zu 95%,
für investive Vorhaben zum Grundwasserschutz bis zu 90% sowie
für investive Vorhaben und Studien zur Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung, investive Vorhaben zur weitergehenden Abwasserbehandlung und investive Vorhaben zum Neubau und zur Erweiterung von wassersparenden Einrichtungen der überbetrieblichen Bewässerungsregulierung bis zu 70%
der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Höhe der Förderung für konzeptionelle Projekte ist abhängig von den Vorhaben, mit denen sie im Zusammenhang stehen.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn des Vorhabens in der Regel bis zum 31. März des Programmjahres an das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) zu richten.
Anträge auf Förderung konzeptioneller Projekte sind bis zum 28. Februar und zum 31. August des jeweiligen Programmjahres einzureichen.
Die Antragsunterlagen können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Richtlinie vom 12. Februar 2016, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 10 vom 14. März 2016, S. 106.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Die Förderung investiver Vorhaben zum Neubau und zur Erweiterung von wassersparenden Einrichtungen der überbetrieblichen Bewässerungsregulierung ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

Ansprechpartner

zuständiges Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU)
Internet