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Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Bayern
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständiges bayerisches Wasserwirtschaftsamt
Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018)

Ziel und Gegenstand

Der Freistaat Bayern unterstützt die Durchführung wasserwirtschaftlicher Vorhaben von öffentlichem Interesse, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten.
Gefördert werden folgende Vorhaben:
Nichtstaatlicher Wasserbau (Teil A): u.a. Ausbauvorhaben zur Erstellung und Verbesserung des Hochwasserschutzs bebauter Gebiete, Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten, Gewässerpflege- und -unterhaltungsvorhaben sowie Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie,
Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Teil B): bauliche Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Härtefällen, wenn diese zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften und Bürgern führen.
Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung (Teil C).
Darüber hinaus sind Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben förderfähig.
Ziel ist es, unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden und wirksame Anreize für kostengünstige Maßnahmen zu geben.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe) sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Kommunalunternehmen, Wasser- und Bodenverbände sowie Landschaftspflegeverbände.

Voraussetzungen

Die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Vorhabens ist nachzuweisen.
Weitere Voraussetzungen werden in den jeweiligen Programmteilen geregelt.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als Zuweisung oder Zuschuss gewährt.
Die Förderhöhe beträgt je nach Vorhaben bis zu 90% der zuwendungsfähigen Kosten.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist mehrstufig.
Anmeldungen von Vorhaben zur Aufnahme in die Programme der einzelnen Förderbereiche sind beim örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt einzureichen. Die Anschriften der zuständigen bayerischen Wasserwirtschaftsämter sind im Internet abrufbar.
Anhand der von den Wasserwirtschaftsämtern baufachlich vorgeprüften Anmeldungen erstellen die Regierungen Dringlichkeitslisten.
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt auf der Grundlage der Dringlichkeitslisten der Regierungen die Förderprogramme auf.
Die Antragsteller werden vom Wasserwirtschaftsamt über die Aufnahme ihres Vorhabens in das Förderprogramm unterrichtet und aufgefordert, die Zuwendungsanträge mit einem Formblatt und den erforderlichen Bauunterlagen beim örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt einzureichen.

Quelle

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 8. Oktober 2018, Allgemeines Ministerialblatt Nr. 14 vom 30. Oktober 2018, S. 929; Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Oktober 2018; Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Stand November 2018.

Geltungsdauer

Die Richtlinien sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Wichtige Hinweise

Zur Vermeidung von unzumutbaren Belastungen der Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen unterstützt die Staatsregierung die Kommunen seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen mit einer Härtefallförderung. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Mio. EUR zur Verfügung. Die Härtefallschwellen werden mit Änderung der Richtlinie zum 1. November 2018 so weit abgesenkt, dass noch mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können. Dabei profitieren insbesondere Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Es sollen außerdem zukünftig auch inner- und interkommunale Lösungen gefördert werden. Um der aktuellen Baupreisentwicklung Rechnung zu tragen, werden die Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen angehoben. Eine Deckelung der Zuwendungen entfällt künftig. 19.11.18
Informationen zu den Sonderförderprogrammen „Kanalkataster” und „Sturzfluten” sowie zu der Pilotförderung „Bewässerungskonzepte” sind im Internet erhätlich. 19.11.18

Ansprechpartner

zuständiges bayerisches Wasserwirtschaftsamt
Internet