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Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien - StBauFR)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet: Baden-Württemberg
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Städtebaurichtlinien – StBauFR)

Ziel und Gegenstand

Das Land Baden-Württemberg fördert mit Unterstützung des Bundes städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen.
Gefördert werden
die Vorbereitung der Erneuerung,
Ordnungsmaßnahmen,
Baumaßnahmen,
Maßnahmen anderer Finanzierungsträger,
Vergütungen für Beauftragte, Kosten beim Abschluss der städtebaulichen Erneuerung sowie
Kosten für die Aufstellung eines städtebaulichen und eines integrierten Entwicklungskonzepts.
Die Förderung erfolgt – neben dem Landessanierungsprogramm (LSP) aus Landesmitteln – im Rahmen folgender Programme:
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP),
Stadtumbau West (SUW),
Soziale Stadt (SSP),
Städtebaulicher Denkmalschutz West (DSP),
Kleinere Städte und Gemeinden (LRP),
Zukunft Stadtgrün (SGP) und
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ).
Ziel ist es, die gewachsene bauliche Struktur von Städten und Gemeinden zu erhalten und fortzuentwickeln, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu stärken sowie die natürlichen Lebensgrundlagen in der gebauten Umwelt zu schützen und zu verbessern.

Antragsberechtigte

Förderberechtigt sind Gemeinden sowie Zweck- und Planungsverbände, die eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchführen.
Wurde eine Stadt oder Gemeinde in das Förderprogramm aufgenommen, so können Eigentümer/Investoren, die ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Stadt oder Gemeinde eine Förderung beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Voraussetzungen

Fördergegenstand ist jeweils die städtebauliche Gesamtmaßnahme als Einheit i.S. des BauGB.
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme muss in ein Förderungsprogramm aufgenommen und das städtebauliche Erneuerungsgebiet förmlich festgelegt worden sein.
Das Grundstück bzw. die Einzelmaßnahme muss im festgelegten Gebiet liegen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen sind auf der Grundlage eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts durchzuführen. Dieses Konzept ist aus einem regelmäßig fortzuschreibenden, unter Beteiligung der Bevölkerung zu erarbeitenden, gesamtörtlichen Entwicklungskonzept abzuleiten.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt als Zuschuss.
Die Höhe der Förderung beträgt max. 60% des festgelegten Förderrahmens.

Antragsverfahren

Anträge sind im Rahmen von Ausschreibungsrunden unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare über das zuständige Regierungspräsidium an das
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 4
70174 Stuttgart
Tel. (07 11) 1 23-0
Fax (07 11) 1 23-21 26
E-Mail: poststelle@wm.bwl.de
Internet: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de
zu richten. Informationen zu laufenden Antragsfristen sowie Antragsformulare sind im Internet abrufbar.

Quelle

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 1. Februar 2019, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 2 vom 27. Februar 2019, S. 88; Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 23. April 2019.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2025.

Wichtige Hinweise

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2020 läuft seit dem 23. April 2019. Bis zum 31. Oktober 2019 können alle Städte und Gemeinden im Land beim Regierungspräsidium ihre Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. Die Programmausschreibung 2020 kann im Internet abgerufen werden. 23.04.19
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat im März 2019 den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 257,4 Mio. EUR für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 100,8 Mio. EUR vom Bund. Damit können insgesamt 379 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Darunter sind 68 Neumaßnahmen, 260 Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 51 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier” gefördert werden. Eine Übersicht der im Förderprogramm 2019 berücksichtigten Landkreise und Kommunen kann im Internet abgerufen werden. 27.03.19
Im Förderprogramm Nicht-investive Städtebauförderung können in den Stadterneuerungsgebieten auch nicht-investive Aufwendungen gefördert werden. 20.05.16

Ansprechpartner

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Internet

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Schlossplatz 4
70174 Stuttgart
Tel. (07 11) 1 23-0
Fax (07 11) 1 23-21 26
E-Mail
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