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Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: atene KOM GmbH
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Ziel und Gegenstand

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.
Gefördert werden Investitionen zum flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit in der Regel einem Gigabit pro Sekunde, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).
Zudem können Kommunen gefördert werden, passive Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).
Zur Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden Modelle können zur Qualitätssicherung externe Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert werden.
Gewerbe- und Industriegebiete, Häfen sowie Schulen und Krankenhäuser werden auf der Grundlage von Sonderaufrufen gefördert.
Ziel ist es, nachhaltige und hochleistungsfähige Gigabit-Netze in unterversorgten Gebieten zu schaffen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse.

Voraussetzungen

Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird.
Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft führen.
Technische Vorgaben sind zu erfüllen.
Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen, die sich aus der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie dem Betreibermodell ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.
Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragsstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachgewiesen werden.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben werden.
Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist) und im Rahmen des Betreibermodells entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung des Bundes als Basisfördersatz beträgt im Regelfall 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 30 Mio. EUR pro Projekt. Die Bagatellgrenze beträgt 100.000 EUR.
Der Basisfördersatz kann erhöht werden, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt.
Der Eigenanteil der Kommune liegt in der Regel bei mindestens 10%.
Die Höhe der Förderung für die Planungs- und/oder Beratungsleistungen beträgt einmalig maximal 50.000 EUR.

Antragsverfahren

Anträge können im Rahmen gesonderter Förderaufrufe laufend elektronisch unter http://www.breitbandausschreibungen.de sowie postalisch bei der
atene KOM GmbH
Breitbandförderung
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
Tel. (0 30) 2 33 24 97 77
Fax (0 30) 2 33 24 97 78
E-Mail: projekttraeger@atenekom.eu
Internet: http://www.atenekom.eu
eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BMVI und den Internetseiten des Projektträgers.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22. Oktober 2015, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 18. November 2015, B4; zuletzt geändert durch die überarbeitete Version vom 15. November 2018; Informationen des BMVI, Stand August 2018; Informationen der atene KOM GmbH, Stand November 2018.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Wichtige Hinweise

Die novellierte Richtlinie liegt seit dem 15. November 2018 in einer überarbeiteten Version vor. Neu aufgenommen wurde die Regelung zum Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser (PDF). Darüber hinaus enthält sie eine Klarstellung, dass die Neuregelung zum Eigenmittelbeitrag finanzschwacher Kommunen weiterhin auch im Falle der Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens gilt. 20.11.18
Mit der 1. Novelle der Richtlinien vom 3. Juli 2018 hat das BMVI folgende Änderungen in Kraft gesetzt: 09.07.18
Ab August 2018 werden Anträge fortlaufend bearbeitet. Die anschließende Bewertung jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring) wird abgeschafft. 09.07.18
Für die Antragstellung durch eine Kommune reicht es zukünftig aus, die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets mit dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens nachzuweisen. 09.07.18
Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells (Wirtschaftlichkeitslücken- oder Betreibermodell) ist nicht mehr erforderlich. 09.07.18
Ein detaillierter Finanzierungsplan ist zur Antragstellung nicht mehr erforderlich. 09.07.18
Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird von 15 auf 30 Mio. EUR erhöht. 09.07.18
Die mögliche Verteuerung der Projekte im Zuge der Ausschreibung der Vorhaben wird berücksichtigt. 09.07.18
Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 10% durch die Länder ist auch bei finanzschwachen Kommunen. 09.07.18
Das Markterkundungsverfahren wird von vier auf acht Wochen verlängert. 09.07.18
Das Telekommunikationsunternehmen muss seine Meldung im Markterkundungsverfahren durch einen validen Meilensteinplan für den geplanten Ausbau untermauern. 09.07.18
Für ein Förderprojekt, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit in Frage gestellt wird, kann die Fördersumme nachträglich angehoben werden. 09.07.18
Seit August 2017 kann das Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland auch für Gigabit-Anschlüsse in Schulen genutzt werden. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit/s verfügt. Bereits beantragte Zuwendungen können ergänzt werden. Die Bekanntmachung wurde geändert:
Änderung im Sonderprogramm Gewerbegebiete: Wegfall der Beteiligungsquote von 80%,
Einführungen einer Ausnahmeregelung für die Förderobergrenze,
Umstellung der Auszahlungen vom Abruf- auf das Anforderungsverfahren. 21.08.17
Im Januar 2017 ist das Sonderprogramm Gewerbegebiete (PDF) gestartet. Damit stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezielt 350 Mio. EUR bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen. 23.01.17
Seit Beginn des Bundesprogramms am 18. November 2015 konnten bis Mai 2017 bereits 1.760 Förderanträge für Beratungsleistungen von Kommunen und Landkreisen aus ganz Deutschland positiv beschieden werden. Insgesamt stehen für die Breitbandförderung aus Bundesmitteln 4 Mrd. EUR bereit. 06.06.17
Eine Ergänzung des Bundesförderprogrammes durch Förderprogramme der Bundesländer oder der EU ist grundsätzlich möglich. Auskünfte über ergänzende Fördermöglichkeiten erteilen das Breitbandbüro des Bundes und die Breitbandkompetenzzentren der Länder. Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig.
Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich, erhöht aber nicht die Fördersätze dieses Programms.

Ansprechpartner

atene KOM GmbH
Breitbandförderung
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
Tel. (0 30) 2 33 24 97 77
Fax (0 30) 2 33 24 97 78
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