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Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes - Kommunaler Straßenbau

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Fördergebiet: Baden-Württemberg
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Kommunaler Straßenbau

Ziel und Gegenstand

Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen der Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes Vorhaben des kommunalen Straßenbaus, die nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes im Land beitragen.
Mitfinanziert werden der Bau, Ausbau bzw. Umbau von
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen,
verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz
verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,
dynamischen Verkehrsleit- und -informationssystemen sowie Umsteigeparkplätze
sowie Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse.

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden.
Der tatsächliche verkehrliche Bedarf muss auch unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs schriftlich nachgewiesen werden.
Das Projekt muss in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan bzw. Fachkonzept vorgesehen oder als Lärmschutzmaßnahme in einem Lärmaktionsplan enthalten sein.
Das zu fördernde Vorhaben muss bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei sein. Die natürlichen Ressourcen und Flächen müssen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein.
Vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden sein.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten.
Das Mindestinvestitionsvolumen muss bei Bau, Ausbau bzw. Umbau von Straßen mehr als 100.000 EUR und bei passiven Lärmschutzmaßnahmen mehr als 50.000 EUR betragen.

Antragsverfahren

Anmeldungen zur Aufnahme in das Programm sind spätestens bis zum 31. Oktober des Vorjahres beim zuständigen Regierungspräsidium einzureichen.
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.

Quelle

Verwaltungsvorschrift vom 9. März 2016, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 4 vom 27. April 2016, S. 224.

Ansprechpartner

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Internet