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Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes - Rad- und Fußverkehr

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Fördergebiet: Baden-Württemberg
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung
Ansprechpartner: zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Rad- und Fußverkehr

Ziel und Gegenstand

Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen der Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes verkehrswichtige Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, die nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Land beitragen.
Mitfinanziert werden u.a. der Bau, Ausbau bzw. Umbau von
separat geführte Rad- und Fußverkehrsanlagen,
Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen im Zuge von nicht förderfähigen kommunalen Straßen,
Fußverkehrsanlagen im Zuge von Landes- und Bundesstraßen in kommunaler Baulast,
Fahrradabstellanlagen,
sowie die Ausstattung von Fußverkehrsanlagen mit Bänken oder anderen geeigneten Sitzmöblierungselementen sowie Sanitäranlagen (öffentliche Toilettenanlagen).

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind
Gemeinden,
Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind,
bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen,
bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere B+R-Anlagen) auch öffentliche und private Unternehmen.

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden.
Die Maßnahme muss gemäß dem aktuellen Stand der Technik (insbesondere gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen bzw. Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen) geplant und umgesetzt werden.
Das Förderprojekt wird in einem Rad- oder Fußverkehrskonzept der Kommune oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise Fachkonzept als verkehrswichtig dargestellt.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt max. 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei Fahrradabstellanlagen sowie bei Sitzmöblierungselementen und Sanitäranlagen des Fußverkehrs wird die Zuwendung je nach Infrastruktur pauschaliert. Die Pauschalsätze werden als Festbetragsfinanzierung festgesetzt und betragen je nach Art des Vorhabens zwischen 120 EUR und 30.000 EUR je Objekt.

Antragsverfahren

Anmeldungen zur Aufnahme in das Programm sind spätestens bis zum 30. September des Vorjahres beim zuständigen Regierungspräsidium einzureichen.
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.

Quelle

Verwaltungsvorschrift vom 9. März 2016, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 4 vom 27. April 2016, S. 224.

Ansprechpartner

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Internet