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Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) - Allgemeine Fördergrundsätze

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet: Bremen
Förderberechtigte: Bildungseinrichtung; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) – Allgemeine Fördergrundsätze

Ziel und Gegenstand

Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm 2014–2020 (BAP) legt die Schwerpunkte der aktiven Arbeitsmarktpolitik für das Land Bremen fest. Es wird aus Mitteln der Freien Hansestadt Bremen und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.
Die Allgemeinen Fördergrundsätze beschreiben den Rahmen, in dem Vorhaben aus dem BAP als förderfähig anerkannt werden können. Die Förderung konzentriert sich auf drei Prioritäten:
Intelligentes Wachstum – Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft,
Nachhaltiges Wachstum – Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft,
Integratives Wachstum – Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.
Das BAP gliedert sich in Fonds und Unterfonds, für die Besondere Fördergrundsätze erlassen werden können. Die Allgemeinen Fördergrundsätze gelten für die folgenden Fonds bzw. Unterfonds:
Fonds A: Förderung der existenzsichernden Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte
Fonds B: Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
Fonds C: Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen
Fonds E: Technische Hilfe
Die Allgemeinen und Besonderen Fördergrundsätze werden durch Interventionsblätter ergänzt, aus denen sich weitere Details und Voraussetzungen für eine Förderung ergeben.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes, Personengesellschaften, eingetragene Kaufleute und Einzelunternehmen mit Sitz im Land Bremen.
Aus den Besonderen Fördergrundsätzen und den Interventionsblättern können sich Abweichungen und Ergänzungen ergeben.

Voraussetzungen

Es darf kein Regelförderungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Grundlagen bestehen.
Eine Komplementärförderung aus ESF-Mitteln des Landes und des Bundes ist nicht möglich (Verbot der Doppelförderung). Eine Komplementärförderung aus Mitteln des EFRE (Cross-Financing) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ESF- und EFRE-Verwaltungsbehörden.
Förderungen im Rahmen des BAP werden nur subsidiär gewährt. Andere Fördermöglichkeiten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Eine ordentliche Geschäftsführung muss sichergestellt sein.
Die Vergütung der Beschäftigten, Teilnehmer/-innen an geförderten Maßnahmen und anderen Beteiligten hat auf Grundlage der geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge zu erfolgen. Fehlt ein solcher, sind die von der Förderung erreichten Beschäftigten und Teilnehmer/-innen ortsüblich zu entlohnen.
Das Mindestlohngesetz des Landes Bremen ist einzuhalten.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
Die ESF-Querschnittsziele und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung sind zu beachten.
Die Allgemeinen Fördergrundsätze gelten in Verbindung mit den jeweiligen Besonderen Fördergrundsätzen und gegebenenfalls den jeweiligen BAP-Interventionsblättern.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.
Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahmen.

Antragsverfahren

Für die Antragstellungen im Rahmen des BAP 2014–2020 sind unterschiedliche Auswahlverfahren vorgesehen: Einzelanträge, wettbewerbliche Verfahren und Angebote im Rahmen von Zeitstaffeln (Stichtage 1. März und der 1. September eines Jahres). Das jeweils mögliche Verfahren wird in den „Besonderen Fördergrundsätzen” und/oder den „BAP-Interventionsblättern” vorgegeben. Aktuelle Aufrufe und Stichtage werden im Internet veröffentlicht unter https://www.esf-bremen.de.
Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung der Antragsformulare an die Bewilligungsstelle zu richten. Dabei sind die Antragsfristen zu beachten, die den jeweiligen BAP-Interventionsblättern, aus denen sich auch die zuständige Bewilligungsstelle ergibt, zu entnehmen sind.
Auskünfte erteilt der
Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa 20.08.19
Abteilung Arbeit / Referat 23
ESF-Verwaltungsbehörde
Hutfilterstraße 1-5
28195 Bremen
Tel. (04 21) 3 61-88 08
Fax (04 21) 3 61-87 17
E-Mail: office@wah.bremen.de
Internet: https://www.wirtschaft.bremen.de
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.

Quelle

Allgemeine Fördergrundsätze der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung vom 8. Februar 2018. 20.08.19

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 30. Juni 2021.

Ansprechpartner

Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Abteilung Arbeit / Referat 23
ESF-Verwaltungsbehörde
Hutfilterstraße 1–5
28195 Bremen
Tel. (04 21) 3 61-88 08
Fax (04 21) 3 61-87 17
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