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Trefferliste  

Förderung von Unternehmensgründungen (ego.-START)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Beratung; Existenzgründung & -festigung; Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet: Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte: Existenzgründer/in; Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Unternehmensgründungen
RdErl. des MW vom 15.4.2015 – 23-32327/12-02
[geändert durch RdErl. des MW vom 22.1.2019 – 23-32327112-02] 27.02.19

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage
a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2018/1719 (ABI. L 291 vom 16.11.2018, S. 5), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten und Durchführungsverordnungen, 27.02.19
b)
der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470), zuletzt geändert durch Verordnung (Euratom, EU) Nr. 2018/1046 (ABI. L 193 vom 30.7.2018, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der hierzu von der Europäischen Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen, 27.02.19
c)
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),
d)
des Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020,
e)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE und den ESF für die Förderperiode 2014 bis 2020,
f)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBI. LSA S. 55), in derjeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21.12.2017, MBI. LSA 2018 S. 211, in der jeweils geltenden Fassung) 27.02.19
sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen zur Förderung von Unternehmensgründungen.
1.2
Mit der Förderung soll erreicht werden, dass sich Unternehmensgründer und junge Unternehmen nachhaltig etablieren und neue Arbeitsplätze entstehen.
1.3
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen werden gewährt zu:
a)
Qualifizierungsmaßnahmen,
b)
Ausgaben für Coachingleistungen,
c)
Gründerstipendien und
d)
Machbarkeits- sowie Markteinführungsstudien.

3. Zuwendungsempfänger

3.1
Zuwendungsempfänger (Maßnahmeträger) für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. a können sein:
a)
Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt,
b)
Gründerzentren, kommunale Wirtschaftsfördergesellschaften sowie ähnliche Einrichtungen mit Sitz oder Betriebsstätte in den Landkreisen oder kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt.
3.2
Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 2 Buchst. b bis d können sein:
a)
natürliche Personen, die eine wirtschaftlich selbstständige, tragfähige hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen und eine Unternehmensgründung in Sachsen-Anhalt vornehmen oder die Unternehmensnachfolge in einem Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt antreten wollen,
b)
kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der jeweils gültigen Definition der Europäischen Kommission mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Die angestrebte Unternehmensgründung soll nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussichten und überzeugende Marktchancen besitzen. Zuwendungsvoraussetzung ist, dass die fachliche und persönliche Eignung des Gründers sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmensgründung durch einen Businessplan nachgewiesen und durch eine fachkundige Stelle befürwortet wird. Fachkundige Stellen sind insbesondere die Kammern, Kreditinstitute, Hochschulnetzwerke und Fachverbände.
4.2
Die Förderung von Unternehmensgründern ist innerhalb des Zeitraums zwölf Monate vor bis fünf Jahre nach der Gründung möglich.
4.3
Die Gründung des Unternehmens hat spätestens zwölf Monate nach Projektbeginn in Sachsen-Anhalt zu erfolgen.
4.4
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
a)
Unternehmensgründer, die sich im Bereich der freien Berufe selbständig machen, sofern ihr überwiegender Geschäftszweck auf die entgeltliche Unternehmens- oder Rechtsberatung ausgerichtet ist,
b)
Zusammenschlüsse bestehender Unternehmen sind keine Unternehmensgründung im Sinne dieser Richtlinien.
4.5
Nicht förderfähig sind Ausgaben für Baumaßnahmen einschließlich Renovierung und Instandsetzung, Ausgaben für Kauf, Erwerb oder Anschaffung von Fahrzeugen, Immobilien und Grundstücken, Investitionsgüter, erstattungsfähige Mehrwertsteuer und Sollzinsen.
4.6
Für die Förderung an die Existenzgründer gemäß Nummer 2 Buchst. a sowie an die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 2 Buchst. a bis d gelten zusätzlich und vorrangig die in der Anlage aufgeführten ergänzenden Regelungen der Verordnung (EU) 1407/2013. Sofern diese Regelungen eingehalten werden, gelten die gegebenenfalls einschränkenden Bestimmungen im Hauptteil der Richtlinien.
4.7
Durch den Zuwendungsempfänger sind umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Homepage betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Vorhabens, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass das Unternehmen und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.
4.8
Weitere Voraussetzungen für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. a (Qualifizierung):
a) Die Qualifizierungsmaßnahmen für Existenzgründer werden durch regionale Maßnahmeträger organisiert, welche auch die Hilfen zur Existenzgründung an die Teilnehmer weiterleiten.
b) Die Maßnahmeträger weisen ihre Eignung zur Durchführung einer Maßnahme zur regionalen Steuerung der Qualifizierungsleistungen durch Vorlage
aa)
eines Nachweises der Kompetenz (fachliche, personelle und sachliche Voraussetzungen zur Durchführung),
bb)
eines Konzepts zur Projektsteuerung (Projektkonzept),
cc)
eines Konzepts zur Sicherstellung eines hohen, den individuellen Ansprüchen der Existenzgründer angepassten Qualifizierungsniveaus (Qualitätskonzept) mit Aussagen zur Umsetzung von zielgruppenspezifischen, flexiblen Qualifizierungsinhalten,
dd)
der Bestätigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, aus der hervorgeht, dass der Maßnahmeträger für die jeweilige Region vorgeschlagen wird, nach.
4.9
Die Auswahl der teilnehmenden Existenzgründer erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinien durch den Maßnahmeträger. Dieser hat bei der Auswahl der Existenzgründer zu gewährleisten, dass
a)
der regionale Bedarf berücksichtigt wird,
b)
die Zuwendungsvoraussetzung nach Nummer 4.1 erfüllt ist,
c)
nur Existenzgründer mit Betriebssitz oder Betriebsstätte des gegründeten oder zu gründenden Unternehmens in Sachsen-Anhalt qualifiziert werden,
d)
insbesondere Personen mit Wohnsitz im zugehörigen Landkreis bei der Planung der Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigt werden und
e)
keine Existenzgründer gemäß Nummern 4.4 und 4.5 (einschließlich der in der Anlage enthaltenen Festlegungen) in die Förderung aufgenommen werden.
4.10
Maßnahmeträger und Existenzgründer schließen zu den Leistungen gemäß Nummer 2 Buchst. a einen Qualifizierungsvertrag ab.
4.11
Die Qualifizierung erfolgt auf der Grundlage eines individuellen Qualifizierungskonzeptes zur Vermittlung ausreichender Kenntnisse zur Gründung und Führung eines Unternehmens unter Beachtung der wählbaren Qualifizierungsmodule.
4.12
Die Qualifizierungsleistungen müssen durch Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, die den Nachweis der fachlichen Eignung erbracht haben.
4.13
Der Existenzgründer hat seine Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme durch die Vorlage eines von der Bildungseinrichtung unterzeichneten Stundennachweises nachzuweisen. Vertraglich vereinbarte Qualifizierungsleistungen, die der Zuwendungsempfänger nicht in Anspruch genommen hat, werden nicht bezuschusst.
4.14
Weitere Voraussetzungen für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b (Gründercoaching):
a)
Das Coaching erfolgt zu wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen sowie zur Optimierung der Finanzierungssituation des Vorhabens. Nicht förderfähig sind Coachingleistungen, die überwiegend Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen zum Inhalt haben.
b)
Die Coachingleistungen müssen durch Berater durchgeführt werden, die den Nachweis der jeweils spezifischen fachlichen Eignung erbracht haben. Der Nachweis gilt auch als erbracht, wenn die eingesetzten Berater im Rahmen des Beratungshilfeprogramms Sachsen-Anhalt gelistet sind.
c)
Der Coachingvertrag muss vor der Gründung oder der Übernahme des Unternehmens abgeschlossen werden. Die Tagewerke sind in der Regel innerhalb eines halben Jahres in Anspruch zu nehmen. 27.02.19
4.15
Weitere Voraussetzungen für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. c (Gründerstipendium):
a)
Bei der Beantragung eines Gründerstipendiums ist ein Businessplan vorzulegen, welcher durch eine fachkundige Stelle befürwortet wurde. Der mit Meilensteinen versehene Businessplan muss eine Beschreibung des Produkts oder Verfahrens, den Stand der Vorarbeiten im Hinblick auf die Entwicklung und das Endprodukt, Aussagen über Kosten/Zeit-Verhältnis, eine Unternehmensplanung mit Finanzierungskonzept während der Förderzeit mit Darstellung des Kapitalbedarfs und Kapitalbeschaffung sowie Vorstellungen über den Marktzugang, Marktfähigkeit und -reife des Produkts oder Verfahrens enthalten. Des Weiteren hat der Antragsteller in einer Erklärung zu bestätigen, dass keine anderen Einkünfte oder Hilfen zum Unterhalt vorhanden sind.
b)
Eine Zuwendung können insbesondere Hochschulabsolventen und wissenschaftliche Mitarbeiter der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen beantragen, die eine innovative oder technologie- und wissensbasierte Unternehmensgründung vornehmen. Deren Hochschulabschluss oder letztes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis an einer Hochschule oder wissenschaftlichen Einrichtung soll nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. 27.02.19
c)
Die Gründungsvorhaben sollen als Maßnahme der Qualitätssicherung von einem Mentor (z.B. aus Hochschule, Hochschulnetzwerk) betreut werden. Eine Unterstützungserklärung des Mentors soll den Antragsunterlagen beigefügt werden.
4.16
Gemäß Nummer 2 Buchst. d (Machbarkeitsstudien) sind Ausgaben für Machbarkeits- oder Markteinführungsstudien im Rahmen der Unternehmensgründung förderungsfähig, sofern dies eine Voraussetzung für die Finanzierung des Vorhabens oder eine Voraussetzung für die Prüfung und Bewertung der Tragfähigkeit des Vorhabens ist.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart und Form der Förderung
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung gewährt.
Die Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b und c werden in Form von Standardeinheitskosten gemäß Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt. 27.02.19
Die Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. d werden in Form von Pauschalfinanzierungen gemäß Artikel 67 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt. 27.02.1
Die zuwendungsfähigen Ausgaben als Bemessungsgrundlage entsprechen den beihilfefähigen Ausgaben.
5.2
Finanzierungsart der Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. a (Qualifizierung)
5.2.1
Für die Projektleitung und Organisation der Qualifizierungsmaßnahmen können maximal 90 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Die restlichen 10 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben können auch durch projektbezogene Leistungen vorhandenen Stammpersonals abgedeckt werden.
5.2.2
Förderfähig sind je Existenzgründer Qualifizierungsausgaben für maximal 60 Stunden für Qualifizierungsmodule in der Vorgründungsphase und 200 Stunden für Qualifizierungsmodule nach der Gründung. Die Förderung wird als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 100 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Qualifizierungsleistungen betragen maximal 7 Euro pro Stunde je Unternehmensgründer.
5.2.3
Es können je Unternehmensgründer als Festbetragsfinanzierung Hilfen in Höhe von maximal 100 Euro je acht absolvierte Qualifizierungsstunden für Qualifizierungsmodule nach der Gründung gewährt werden.
Die Höhe der Zuwendung ist auf maximal 2.500 Euro je Unternehmensgründer begrenzt.
Für die Qualifizierung in der Vorgründungsphase können keine Hilfen zur Existenzgründung gewährt werden.
5.3
Finanzierungsart der Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b (Gründercoaching) 27.02.19
Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung auf Grundlage von Standardeinheitskosten gewährt. Die förderfähigen Ausgaben für Coachingleistungen werden auf 600 Euro Honorar für ein Tagewerk mit acht Zeitstunden festgesetzt (Standardeinheitskosten). Der Zuschuss beträgt pauschal 540 Euro für ein Tagewerk. Pro Coaching werden bis zu zehn Tagewerke gefördert. 27.02.19
5.4
Finanzierungsart der Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. c (Gründerstipendium) 27.02.19
Das personengebundene Gründerstipendium wird als Festbetragsfinanzierung in Form von einer vereinfachten Kostenoption (Standardeinheitskosten) gewährt. Die Standardeinheitskosten betragen 2.000 Euro je Monat für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten. Die Förderung erfolgt ausschließlich in einem Zeitraum von zwölf Monate vor der Gründung bis maximal 18 Monate nach der Gründung. 27.02.19
5.5
Finanzierungsart der Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. d (Machbarkeitsstudien) 27.02.19
Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Form einer Pauschalfinanzierung gewährt und beträgt 90 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben für Machbarkeitsstudien. Der Betrag für die zuwendungsfähigen Ausgaben für Machbarkeitsstudien beträgt 18.200 Euro. Der pauschal erstattungsfähige Betrag für Machbarkeitsstudien beträgt somit 16.380 Euro. 27.02.19

6. Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
6.1
Bewilligungsstelle
Die Bewilligungs- und Abrechnungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg.
6.2
Antragsverfahren
6.2.1
Anträge auf Zuwendungen sind vollständig und rechtskräftig unterschrieben rechtzeitig vor Beginn des Projekts schriftlich oder elektronisch formgebunden bei der bewilligenden Stelle einzureichen.
Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
6.2.2
Beabsichtigen mehrere natürliche Personen gemeinsam eine Unternehmensgründung (Teamgründung), stellen sie einen gemeinsamen Antrag und haften gesamtschuldnerisch.
6.3
Bewilligung
6.3.1
Die Gewährung des Zuschusses erfolgt mittels Zuwendungsbescheid.
6.3.2
Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal drei Jahre.
6.4
Auszahlung der Zuwendung
6.4.1
Auszahlungsanträge sind formgebunden bei der bewilligenden Stelle einzureichen.
Die Auszahlungsanträge müssen die vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten.
Rechnungs- und Zahlungsbelege sind im Original vorzulegen. Mit den Mittelabforderungen ist die Verwendung bereits erhaltener Teilbeträge nachzuweisen.
Für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b bis d ist die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen grundsätzlich nicht erforderlich. Die Bewilligungsstelle ist jedoch berechtigt, sich Rechnungen und Zahlungsnachweise im Original im Rahmen von Stichprobenkontrollen vorlegen zu lassen oder anlässlich von Vor-Ort-Überprüfungen einzusehen. 27.02.19
6.4.2
Die Auszahlung von Zuwendungen an den Maßnahmeträger gemäß Nummer 2 Buchst. a. erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. Es können Teilzahlungen geleistet werden, sofern sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
Die Bewilligungsbehörde behält bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises einen Restbetrag des Zuwendungsbetrages in Höhe von 5 v.H. ein.
Die Zahlungen des Maßnahmeträgers an die Existenzgründer beginnen frühestens mit der Existenzgründung, im Übrigen mit Beginn der Qualifizierungsmaßnahme, jedoch nicht vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
Hilfen zur Existenzgründung dürfen durch den Maßnahmeträger an die Existenzgründer nur weitergeleitet werden, wenn diese die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme nachweisen.
6.4.3
Die Auszahlung von Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b erfolgt erst nach Abschluss des Gründercoachings, wenn der Unternehmensgründer den Auszahlungsantrag, den Nachweis der fachlichen Eignung des Beraters, einen Nachweis über die Anzahl der erbrachten Tagewerke und den von ihm bestätigten Abschlussbericht des Beraters bei der bewilligenden Stelle eingereicht und diese geprüft hat. 27.02.19
6.4.4
Die Auszahlung von Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. c erfolgt 2-monatlich an den Zuwendungsempfänger. Die Auszahlung ist an den Nachweis der Erfüllung der Meilensteine gemäß Nummer 4.15 Buchst. a gebunden.
6.4.5
Die Auszahlung von Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. d erfolgt erst nach Fertigstellung der Studie, wenn der Unternehmensgründer den Auszahlungsantrag und den Nachweis für die Erstellung der Studie bei der Investitionsbank eingereicht hat. 27.02.19
6.5
Verwendungsnachweis
6.5.1
Der Verwendungsnachweis ist bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einzureichen.
6.5.2
Für die Projekte gemäß Nummer 2 Buchst. a, die nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres abgeschlossen werden, ist ein Zwischennachweis zum Jahresende bis zum 31.1. des Folgejahres vorzulegen. Der Verwendungsnachweis zum Projektende ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
6.5.3
Der Nachweis der Verwendung des personengebundenen Gründerstipendiums nach Nummer 2 Buchst. c erfolgt in Form eines Abschlussberichtes, der insbesondere eine Beschreibung über die im Projektzeitraum erreichte Unternehmensentwicklung sowie der Perspektive des Unternehmens enthält. Ein Nachweis über das Datum der Gründung ist vorzulegen. 27.02.19
6.5.4
Abweichend von den Nummern 6.2 und 6.6 ANBest-P wird für Zuwendungen gemäß Nummer 2 Buchst. b bis d auf die Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises (Einnahmen- und Ausgabenübersicht) verzichtet. Für die gewährten Zuwendungen ist die Umsetzung der Vorhabensinhalte gemäß den Bedingungen des Zuwendungsbescheides nachzuweisen. 27.02.19
6.6
Prüfungsrecht
Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die EU-Verwaltungsbehörde für das Operationelle Programm ESF Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020, die Prüfbehörde ESF oder die von ihr beauftragten Prüfstellen sowie das für Wirtschaft zuständige Ministerium sind berechtigt, die zweck- und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit beim Zuwendungsempfänger zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Die Prüfungsrechte nationaler Rechnungshöfe und der bewilligenden Stelle bleiben davon unberührt.

7. Kumulierung mit anderen Fördermitteln

7.1
Nimmt der Zuwendungsempfänger für die Existenzgründung verschiedene Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand in Anspruch, müssen sich die Inhalte der einzelnen Fördermaßnahmen voneinander unterscheiden. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Landes- oder sonstigen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält.
7.2
Die Förderung anderer öffentlicher oder privater Stellen (insbesondere des Bundes oder der Europäischen Union) geht der Förderung nach diesen Richtlinien vor. Anderweitige Förderungen werden auf die Förderung nach diesen Richtlinien angerechnet.
7.3
Eine zeitgleiche Kombination des Gründerstipendiums nach Nummer 2 Buchst. c mit einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.6.1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2846, 2847), einem anderen Stipendium, einem Beschäftigungsverhältnis oder einer Förderung zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Existenzgründers ist ausgeschlossen.

8. Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 30.6.2021 außer Kraft.

Anlage
(zu Nummer 4.6 Satz 1, Nummer 4.9 Satz 2 Buchst. e)

Soweit die Förderung nach dieser Förderrichtlinie als Gewährung von De-minimis-Beihilfen nach der in der Förderrichtlinie benannten De-minimis-Verordnung erfolgt, sind zusätzlich und vorrangig folgende (De-minimis spezifische) Festlegungen einzuhalten:

1. Förderzeitraum

Die Förderung ist zulässig vom Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie an bis zum Ablauf der Förderrichtlinie, längstens bis zum 30.6.2021.

2. Förderausschlüsse

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf
a)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 tätig sind;
b)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnissen tätig sind;
aa)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von dem betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet,
bb)
oder wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d.h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
e)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
Wenn ein Unternehmen sowohl in den Bereichen der Buchstaben a, b oder c als auch in einem oder mehreren Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die in den Geltungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.

3. Begriffsbestimmungen

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse” die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 fallen;
b)
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses”: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
c)
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses”: den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.
d)
„ein einziges Unternehmen”: alle Unternehmen, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
aa)
ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
bb)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
cc)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
dd)
ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

4. Förderhöchstbetrag

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100.000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich weicher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, d.h. den Kalenderjahren.
Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag einer Beihilfemaßnahme diesen Höchstbetrag, kann der Rechtsvorteil auch nicht für einen Bruchteil der Beihilfe in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht überschreitet. Der Rechtsvorteil kann in diesem Fall für eine solche Beihilfemaßnahme weder zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden.
Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue oder das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt.
Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden.

5. Förderung als verlorener Zuschuss

Die Förderung ist auf die Gewährung eines (verlorenen) Zuschusses begrenzt. Insoweit bezieht sich der in Nummer 4 festgesetzte Höchstbetrag auf den Fall einer Barzuwendung. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d.h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Abzinsungssatz.

6. Kumulierung

De-minimis-Beihilfen dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem von der Europäischen Kommission verabschiedeten Beschluss hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde.

7. Besonderes Verfahren

Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen seinerseits schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die es in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten hat.
Beabsichtigt die fördernde Stelle, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren, teilt diese Stelle dem Unternehmen schriftlich die voraussichtlichen Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und setzt es unter ausdrücklichen Verweis auf die hier zugrunde liegende De-minimis-Verordnung der Europäischen Kommission mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt.
Dem Unternehmen kann alternativ ein Festbetrag mitgeteilt werden, der dem auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag nach Nummer 4 eingehalten worden ist, dieser Festbetrag maßgebend.
Die fördernde Stelle gewährt eine neue De-minimis-Beihilfe erst, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, den das Unternehmen in Deutschland in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, den in Nummer 4 genannten Höchstbetrag nicht überschreitet und sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung erfüllt sind.

8. Dokumentationspflicht

Die Bewilligungsstelle sammelt und registriert sämtliche mit der Anwendung dieses Anhangs zusammenhängenden Informationen. Die Aufzeichnungen müssen Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der De-minimis Verordnung erfüllt worden sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zehn Jahre lang aufzubewahren; bei Beihilferegelungen beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Die fördernde Stelle übermittelt über das für Wirtschaft zuständige Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt und das für die Notifizierung zuständige Bundesministerium an die Europäische Kommission auf deren schriftliches Ersuchen hin innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer von ihr in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob die De-minimis-Verordnung eingehalten wurde.

Ansprechpartner

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
Domplatz 12
39104 Magdeburg
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