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Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss; Darlehen
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Thüringen
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson
Ansprechpartner: zuständiger kommunaler Aufgabenträger; Thüringer Aufbaubank (TAB)
Förderung von Kleinkläranlagen

Ziel und Gegenstand

Der Freistaat Thüringen fördert den Neubau, den Ersatzneubau und die Nachrüstung von Kleinkläranlagen, um diese auf den Stand der Technik zu bringen.
Gefördert wird auch die Beratungs- und Organisationsleistung der Träger der kommunalen Abwasserbeseitigung.
Ziel ist ein verbesserter Gewässerschutz.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte als Bauherren von privaten Kleinkläranlagen.
Kommunale Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung können für den Neubau von Kleinkläranlagen als öffentliche Gruppenlösungen und für Beratungs- und Organisationsleistungen in Verbindung mit der Förderung von Kleinkläranlagen selbst Anträge stellen.

Voraussetzungen

Das zu entwässernde Grundstück bzw. die Grundstücke müssen sich in einem Gebiet befinden, das durch den kommunalen Aufgabenträger dauerhaft nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden soll.
Bei direkter Einleitung des Abwassers aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer (Direkteinleitung) muss der Bauherr über eine wasserrechtliche Erlaubnis verfügen. Bei Einleitung des Abwassers in einen Kanal (Indirekteinleitung) muss die Zustimmung des kommunalen Aufgabenträgers vorliegen.
Bei Einleitung in einen Kanal muss eine Vorreinigung des häuslichen Abwassers vom Aufgabenträger vorgeschrieben sein.
Bei Ersatzneubau muss die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vorliegen.
Der ordnungsgemäße Betrieb und die Wartung der Anlage müssen sichergestellt sein.
Von der Förderung ausgeschlossen ist die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken.
Die erstmalige Errichtung einer Kleinkläranlage von privaten Bauherren kann nur gefördert werden, wenn das vom Grundstück stammende häusliche Abwasser bisher ohne Vorreinigung in den kommunalen Abwasserkanal eingeleitet wurde.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen.
Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Zahl der Einwohnerwerte (EW).
Für den Ersatzneubau einer Kleinkläranlage mit biologischer Reinigungsstufe beträgt der Grundzuschuss für bis zu 4 EW 1.500 EUR zuzüglich 150 EUR je weiterem EW.
Für die Nachrüstung einer vorhandenen Kleinkläranlage mit einer biologischen Reinigungsstufe beträgt der Grundzuschuss für bis zu 4 EW 750 EUR zuzüglich 75 EUR je weiterem EW.
Bei weitergehenden Reinigungsanforderungen wird ein zusätzlicher Zuschuss für bis zu 4 EW in Höhe von 300 EUR zuzüglich 50 EUR je weiterem EW gewährt.
Für die Beratungs- und Organisationsleistungen erhalten kommunale Aufgabenträger je Anlage 115 EUR.
Private Bauherren erhalten auf Antrag alternativ zum Zuschuss ein zinsgünstiges Darlehen bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Die Höhe des Darlehens kann zwischen 2.000 EUR und 25.000 EUR betragen. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre bei einem Zinssatz von 1,99% p.a.

Antragsverfahren

Die Bürger werden jährlich in einer öffentlichen Bekanntmachung aufgefordert für die Kleinkläranlagen, die in den nächsten zwei Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt oder nachgerüstet werden sollen, bei dem kommunalen Aufgabenträger Fördermittelanträge einzureichen.
Der kommunale Aufgabenträger kann pro Jahr für maximal 10% der Kleinkläranlagen in den förderfähigen Gebieten Fördermittelanträge als Vorschlag weiterleiten.
Der kommunale Aufgabenträger reicht seine Vorschlagsliste und seine eigenen Anträge ein bei der
Thüringer Aufbaubank (TAB)
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
Tel. (03 61) 74 47-4 45
Fax (03 61) 74 47-2 71
E-Mail: info@aufbaubank.de
Internet: http://www.aufbaubank.de
Weitere Informationen und Antragsformulare sind im Internet erhältlich.

Quelle

Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 10. November 2015, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 48 vom 30. November 2015, S. 2114.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2018.

Wichtige Hinweise

Unternehmen erhalten die Förderung als De-minimis-Beihilfe.

Ansprechpartner

zuständiger kommunaler Aufgabenträger

Thüringer Aufbaubank (TAB)
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
Tel. (03 61) 74 47-4 45
Fax (03 61) 74 47-2 71
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