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Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Öffentliche Einrichtung
Ansprechpartner: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unterstützt Verkehrsbetriebe, die Plug-In-Hybridbusse mit externer Nachlademöglichkeit oder rein elektrische Batteriebusse beschaffen und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen.
Gefördert werden Kauf oder Leasing von Linienbussen mit diesel-elektrischem- und batterie-elektrischem Antrieb zum Zwecke der Personenbeförderung im Linienbetrieb des ÖPNV.
Im Einzelnen werden gefördert:
diesel-elektrische Hybridbusse mit externer Aufladung (Plug-In-Hybridbusse),
batterie-elektrische Busse (Batteriebusse), die ohne zusätzliche Energieerzeugung im Fahrzeug rein elektrisch betrieben werden,
Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Anschaffung von Plug-In-Hybridbussen oder Batteriebussen.
Ziel ist es, die Markteinführung von Elektrobussen in Deutschland zu unterstützen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der öffentlichen Hand, die Personen im ÖPNV transportieren (Verkehrsbetriebe).

Voraussetzungen

Es müssen mindestens fünf Neufahrzeuge beschafft werden, die im ÖPNV eingesetzt werden.
Für die Fahrzeuge muss die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sichergestellt sein.
Die technischen Mindeststandards für Plug-In-Hybridbusse sind zu erfüllen.
Innerhalb der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme dürfen die Fahrzeuge nicht stillgelegt werden. Eine Veräußerung ist nur bei zweckentsprechendem Weiterbetrieb möglich.
Antragsteller sollten prüfen, ob eine ausschließliche oder ergänzende EU-Förderung möglich ist.
Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln.
Von der Förderung ausgenommen sind Hersteller von förderfähigen Fahrzeugen oder Komponenten, Vertriebsunternehmen dieser Fahrzeuge, Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Bund, Bundesländer und deren Einrichtungen, sofern sie nicht Verkehrsbetriebe sind.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt für
diesel-elektrische Hybridbusse mit externer Aufladung (Plug-In-Hybridbusse) und Ladeinfrastruktur maximal 40% der förderfähigen Investitionsmehrkosten bzw. -ausgaben und
für Batteriebusse maximal 80% der förderfähigen Investitionsmehrkosten bzw. -ausgaben.

Antragsverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe sind bis spätestens 30. April des Jahres, in dem mit der geförderten Maßnahme begonnen werden soll, Projektskizzen bei dem vom BMU beauftragten Projektträger
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger Elektromobilität
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel. (0 30) 31 00 78-2 35
E-Mail: elmo@vdivde-it.de
Internet: http://www.vdivde-it.de
einzureichen.
Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Skizzen können aber möglicherweise erst in der nächsten Runde berücksichtigt werden.
Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse http://foerderportal.bund.de abgerufen werden.
Zur Erstellung förmlicher Förderanträge ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen.

Quelle

Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. März 2018, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 15. März 2018, B4; Pressemitteilung des BMU vom 4. März 2019.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Wichtige Hinweise

Das BMU stellt ab März 2019 zusätzlich 180 Mio. EUR für die Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten. Durch weitere Mittel können zudem auch Verkehrsunternehmen aus anderen Städten gefördert werden. Damit stehen für die Jahre bis 2022 insgesamt rund 300 Mio. EUR zur Verfügung. 06.03.19
Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft” ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht 1 Mrd. EUR bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Im Rahmen des Sofortprogramms haben das BMVI sowie das BMU und das BMWi neue Förderrichtlinien veröffentlicht:
Förderrichtlinie Elektromobilität: Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dafür erforderlichen Ladeinfrastruktur
Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität: Förderung der Erschließung energie- und klimapolitischer Potenziale der Elektromobilität
Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr
Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

Ansprechpartner

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger Elektromobilität
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel. (0 30) 31 00 78-2 35
E-Mail
Internet

Weiterführende Informationen