Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen
Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Beratung; Gesundheit & Soziales
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub)

Kurzübersicht

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert niedrigschwellige Angebote einer unabhängigen Teilhabeberatung zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen.
Ziel ist es, die Position von Menschen mit (drohenden) Behinderungen gegenüber den Leistungsträgern und Leistungserbringern zu stärken und insbesondere im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen die notwendige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe zu geben.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz in Deutschland mit Ausnahme der Rehabilitationsträger nach dem Sozialgesetzbuch.

Voraussetzungen

Der Zugang zur Beratung muss niedrigschwellig in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension sein, d.h. insbesondere räumlich, mobil, telefonisch gut erreichbar und barrierefrei sein sowie eine adressatenorientierte Angebotsnutzung ermöglichen.
Eine qualifizierte Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes muss vorliegen.
Mit dem Beratungsangebot darf keine Gewinnerzielung beabsichtigt sein.
Die Berater müssen ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden handeln.
Die fachliche Eignung und die Bereitschaft zur regelmäßigen Weiterbildung müssen nachgewiesen werden.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses für einen Zeitraum von 36 Monaten und kann höchstens insgesamt auf 60 Monate verlängert werden.
Die Höhe der Förderung beträgt für die Beratungsangebote pro Vollzeitäquivalent höchstens jeweils 90.000 EUR (inklusive Verwaltungsausgabenpauschale) jährlich.
Die maximale Zuschusshöhe beträgt grundsätzlich bis zu 95% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mindestens 5% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sollen von den Antragstellenden als Eigenanteil aufgebracht werden.

Antragsverfahren

Förderanträge sind für die erste Förderperiode ab 15. Juni 2017 bis zum 31. August 2017 unmittelbar an den vom BMAS beauftragten Dienstleister
Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub)
Kronenstraße 6
10117 Berlin
Tel. (0 30) 2 84 09-3 00
E-Mail:
EUTB@gsub.de
Internet: http://www.gsub.de
zu richten. Die Förderanträge sind über die webbasierte Fördermitteldatenbank ProDaBa.2020 der gsub elektronisch zu stellen und der ausgedruckte Antrag ist mit rechtsverbindlicher Unterschrift unmittelbar an die gsub zu richten.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 17. Mai 2017, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 30. Mai 2017, B1; Informationen des BMAS, Stand Juni 2017.

Geltungsdauer

Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Richtlinie

Bekanntmachung
Förderrichtlinie zur Durchführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen
Vom 17. Mai 2017

Präambel

Das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) schafft mehr Möglichkeiten und mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Die Individualisierung von Leistungen erhöht den Bedarf an Beratung. Um diesen sicherzustellen, wurden mit dem Bundesteilhabegesetz die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen, das nicht an die Voraussetzung einer Beitragspflicht, Mitgliedschaft oder an besondere Tatbestandsmerkmale geknüpft ist. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung bildet damit einen wichtigen Eckpfeiler in der Neuordnung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen in Übereinstimmung mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK).

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewährt nach § 32 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ab 1. Januar 2018 durch das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) und nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Zuwendungen zur Erreichung der Ziele der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung.
Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, sind von der Förderung ausgeschlossen.
Zuwendungszweck ist die Förderung eines von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen ergänzenden niedrigschwelligen Beratungsangebots für Menschen mit Behinderungen. Der Zugang soll niedrigschwellig in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension sein, d.h. insbesondere räumlich, mobil, telefonisch gut erreichbar und barrierefrei sein sowie eine adressatenorientierte Angebotsnutzung ermöglichen.
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Position von Menschen mit (drohenden) Behinderungen gegenüber den Leistungsträgern und Leistungserbringern im sozialrechtlichen Dreieck durch ein ergänzendes, allein dem Ratsuchenden gegenüber verpflichtetes Beratungsangebot zu stärken und insbesondere im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen die notwendige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe zu geben. Das Angebot soll ganzheitlich die individuelle Persönlichkeit und Situation der Ratsuchenden aufgreifen und deren gesamtes soziales Umfeld mit dem Ziel einbeziehen, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Ratsuchenden soll dafür ein unabhängiges, d.h. insbesondere von ökonomischen Interessen und der Kostenverantwortung der Leistungsträger und Leistungserbringer weitgehend freies Beratungsangebot zur Verfügung stehen.
Ein wichtiges Anliegen ist es, die Beratungsmethode des „Peer Counseling“ auszubauen. Hierbei sollen soweit wie möglich Selbstbetroffene als Berater tätig werden. Dadurch sollen sich die Ratsuchenden selbstbestimmt und eigenverantwortlich mit den Leistungsträgern und Leistungserbringern über ihre sozialrechtlichen Ansprüche und die Zuständigkeitsregelung im gegliederten System in einer frühen Phase auseinandersetzen können.
Das Beratungsangebot dient nicht dazu, bereits bestehende Auskunfts-, Beratungs- und Informationsangebote zu ersetzen. Es soll ergänzend und nicht in Konkurrenz zur gesetzlichen Beratungs- und Unterstützungspflicht der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX und anderen Angeboten zur Verfügung stehen. Vorhandene Strukturen und bestehende Angebote sind bevorzugt zu nutzen bzw. auszubauen und qualitativ zu verbessern. Die Berater sind qualifiziert und ausschließlich dem Ratsuchenden verpflichtet. Eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung werden im Widerspruchs- und Klageverfahren nicht geleistet.
Eine flächendeckende Struktur und bundeseinheitliche Qualitätsstandards sollen Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen und ihren Angehörigen eine Verbesserung ihrer Teilhabe ermöglichen.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden niedrigschwellige Angebote einer unabhängigen Teilhabeberatung zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen, insbesondere:
a)
Personalausgaben für Mitarbeiter. Die Projektmitarbeiter sind nach den jeweiligen tarifvertraglichen oder besoldungsrechtlichen Regelungen einzustufen. Soweit keine Tarifbindung besteht, erfolgt eine Eingruppierung nach den Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zuwendungsempfänger dürfen ihre Projektmitarbeiter nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Wird bereits beim Zuwendungsempfänger beschäftigtes Personal auf einen Projektarbeitsplatz umgesetzt, sind die Ausgaben für dieses Personal nur zuwendungsfähig, wenn für das bisherige Beschäftigungsfeld im entsprechenden Umfang neues Personal eingestellt wird.
b)
Eine Verwaltungsausgabenpauschale in Höhe von 7.600 Euro,
c)
Zuschläge für besondere Bedarfslagen, die aufgrund der jeweiligen Beeinträchtigungen der Ratsuchenden erforderlich sind, das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen (z.B. Gebärdendolmetscher),
d)
Entschädigungen für einen zusätzlichen Aufwand ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter (z.B. Schulungen und Qualifizierung),
e)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierung und Weiterbildung der Beratungspersonen,
f)
Ausgaben für Räume, die für das Projekt angemietet werden.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz in Deutschland mit Ausnahme der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX und der Leistungserbringer. Leistungserbringer sind nicht von der Antragstellung ausgeschlossen, wenn es für eine ausreichende Abdeckung an regionalen Beratungsangeboten und/oder an Angeboten für spezifische Teilhabebeeinträchtigungen erforderlich ist. In diesem Fall ist eine organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der ergänzenden Teilhabeberatung von den Bereichen der Leistungserbringung vom Antragsteller nachzuweisen.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung steht im Ermessen des Zuwendungsgebers und richtet sich insbesondere nach den VV Nr. 1 zu § 44 BHO und folgenden darüber hinausgehenden Kriterien:
Für das jeweilige Beratungsangebot liegt ein Förderantrag mit qualifizierter Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes vor.
Der Antragsteller legt offen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen oder anderen Dritten abhängig ist.
Der Zuwendungsempfänger darf mit dem Beratungsangebot keine Gewinnerzielung beabsichtigen (z.B. Nachweis der Gemeinnützigkeit).
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die Berater ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden handeln (Neutralitätserklärung).
Der Zuwendungsempfänger erklärt, dass die Berater in Beratungsfragen nicht fachlich weisungsgebunden sind.
Die Antragsteller weisen die fachliche Eignung und die Bereitschaft der Berater zur regelmäßigen Weiterbildung bei der Antragstellung nach. Eine erste Weiterbildung der Berater hat innerhalb der ersten sechs Monate des Bewilligungszeitraums zu erfolgen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart und Finanzierungsform

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form der Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:
Die Ausgaben der Beschäftigung von Beratungspersonen – bei entsprechender Qualifikation und Tätigkeit – bis Entgeltgruppe 12 TVöD,
eine Verwaltungsausgabenpauschale in Höhe von 7.600 Euro pro Vollzeitäquivalent,
Ausgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierung und Weiterbildung der Beratungspersonen,
Ausgaben für Räume, die für das Projekt angemietet werden, Ausgaben für besondere Bedarfslagen (z.B. Gebärdensprachdolmetscher),
Aufwandsentschädigungen für den erforderlichen Einsatz von ehrenamtlich tätigen Menschen bis zur Höhe von 5% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Zuwendungen für die Beratungsangebote sind pro Vollzeitäquivalent auf höchstens jeweils 90.000 Euro (inklusive Verwaltungsausgabenpauschale) jährlich begrenzt.
Die maximale Zuschusshöhe für eine Förderung aus Mitteln des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinie beträgt grundsätzlich bis zu 95%. Mindestens 5% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sollen von den Antragstellenden als Eigenanteil aufgebracht werden.
Der Finanzierungsplan besteht nach den VV Nr. 3.2.1 zu § 44 BHO aus einer aufgegliederten Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung.
Die Laufzeit der ersten Bewilligung beträgt maximal 36 Monate und kann auf höchstens insgesamt 60 Monate verlängert werden, sofern die Förderziele der Zuwendung erreicht werden. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.
Die Fördermittel werden für ein bedarfsgerechtes regionales niedrigschwelliges Beratungsangebot auf die Länder entsprechend ihrer Größe kalkulatorisch aufgeteilt. Neben der Einwohnerzahl wird ein Flächenschlüssel berücksichtigt, um in Flächenländern einen Ausgleich für aufsuchende Angebote zu schaffen. Um den zusätzlichen Personalbedarf in ländlichen Regionen abzudecken, werden hier deshalb Länderanteile an den Fördermitteln festgelegt, die sich zu drei Viertel nach der Einwohnerzahl und zu einem Viertel nach der Fläche des jeweiligen Landes richten.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung.
Abweichend von dem in ANBest-P genannten Zeitraum von sechs Monaten nach Auslaufen des Vorhabens ist der Sachbericht, der Bestandteil des Verwendungsnachweises ist, bereits drei Monate vor Abschluss des Vorhabens als Entwurf vorzulegen, damit die notwendigen Folgeentscheidungen bereits frühzeitig getroffen werden können.
Zusätzlich zu den jährlich zu erbringenden Verwendungsnachweisen wird auf Basis der ersten Ergebnisse der Evaluation vor Ablauf der ersten drei Jahre umfassend geprüft, ob die Förderziele erreicht worden sind. Entsprechende Nachsteuerungen sind im Rahmen des Zuwendungsrechts jederzeit möglich.
Alle Empfänger von Mitteln nach dieser Richtlinie sind verpflichtet, das BMAS, die noch einzurichtende Fachstelle „Teilhabeberatung“ und die wissenschaftliche Begleitung in der programmbegleitenden Arbeit uneingeschränkt zu unterstützen. Die Erfüllung der vorgegebenen Beratungsinhalte und Qualitätsstandards und die aktive, auch überregionale Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen (insbesondere bei der Vernetzung) werden vorausgesetzt.

7 Antrags-, Bewilligungs-, Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Die Umsetzung dieser Förderrichtlinie soll durch einen vom BMAS zu beauftragenden Dienstleister erfolgen.
Förderanträge sind schriftlich unmittelbar an den beauftragten Dienstleister zu richten. Soweit eine Antragstellung elektronisch erfolgt, ist ein rechtsverbindlich unterschriebener Antrag nachzureichen. Die Anträge werden, soweit die Förderkriterien nach einer ersten Prüfung durch den beauftragten Dienstleister erfüllt sind, an die jeweiligen Bundesländer zur qualifizierten Stellungnahme weitergeleitet.
Durch die nach § 32 Absatz 4 SGB IX vorgesehene Beteiligung der zuständigen obersten Landesbehörden können die Länder dem Entstehen von Doppelstrukturen – auch unter Beteiligung der Kommunen – entgegenwirken sowie die optimale Verteilung der Fördermittel innerhalb der Länderanteile steuern. Ziel ist es, eine flächendeckende Beratungsstruktur zu organisieren und aufzubauen, die bestrebt ist, für alle Arten von Teilhabebeeinträchtigungen ein ergänzendes unabhängiges Beratungsangebot zu schaffen.
Das BMAS entscheidet unter Berücksichtigung des Votums des Bundeslandes, in dem die Teilhabeberatung erfolgen soll, und nach Vorliegen der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel sowie nach den Maßgaben dieser Richtlinie. Bei der Auswahl der regionalen Beratungsangebote sind – neben den Stellungnahmen mit dem Ranking der Länder – eine möglichst bundesweite Abdeckung, die Quotenverteilung auf die Länder (Förderbudget), die Beratungsmethode des Peer Counseling und die spezifischen Teilhabebeeinträchtigungen besonders zu berücksichtigen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.
Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Fußnoten

Checkliste

Werden die wichtigsten Voraussetzungen zur Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen erfüllt?
Sämtliche Fragen müssen mit „ja“ beantwortet werden, wenn die wichtigsten Fördervoraussetzungen gegeben sein sollen!
Ja Nein
 
 
1. Handelt es sich um ein niedrigschwelliges Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen?
 
 
2. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz in Deutschland?
 
 
3. Ist der Zugang zur Beratung niedrigschwellig in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension?
 
 
4. Liegt eine qualifizierte Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes vor?
 
 
5. Ist ausgeschlossen, dass mit dem Beratungsangebot eine Gewinnerzielung beabsichtigt wird?
 
 
6. Handelt der Berater ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden?
 
 
7. Wird nachgewiesen, dass die fachliche Eignung und die Bereitschaft zur regelmäßigen Weiterbildung vorhanden sind?


Ansprechpartner

Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub)
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