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Klimaschutzinitiative - Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Hochschule; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Projektträger Jülich (PtJ); Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
Klimaschutzinitiative – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert die Erschließung von Effizienzpotenzialen und Emissionsminderungen in Kommunen.
Gefördert werden strategische und investive Vorhaben:
Fokusberatung Klimaschutz: Für Antragsteller, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, wird eine Fokusberatung durch externe Dienstleister unterstützt.
Energiemanagementsysteme: Implementierung eines Energiemanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems.
Umweltmanagementsysteme: Implementierung eines Umweltmanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern zur Unterstützung beim Aufbau eines Umweltmanagementsystems nach der europäischen EMAS-Verordnung.
Energiesparmodelle: Einführung von Energiesparmodellen, die zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Einsparung von Energie, Wasser und Abfall motivieren sowie das Starterpaket für Energiesparmodelle im Rahmen der Umsetzung von Energiesparmodellen.
Kommunale Netzwerke: Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz sowie klimafreundliche Mobilität (Gewinnungs- und Netzwerkphase).
Potenzialstudien: Erstellung von Potenzialstudien für die Bereiche Abfallentsorgung, Siedlungsabfalldeponien, Abwasserbehandlungsanlagen, Trinkwasser, Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe, Digitalisierung.
Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement: Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanager und die Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen integrierter Klimaschutz, klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung und klimafreundliche Mobilität sowie Umsetzung von Anschlussvorhaben aus einem Klimaschutzkonzept und ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen mit Vorbildcharakter.
Hocheffiziente Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen: Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen sowie von Beleuchtungstechnik bei Lichtsignalanlagen einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik.
Hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung: Einbau hocheffizienter Beleuchtung (Leuchte, Leuchtmittel, Reflektor und Abdeckung) in Verbindung mit einer nutzungsgerechten Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtungsanlagen.
Raumlufttechnische Anlagen: Sanierung von raumlufttechnischen Anlagen und deren Komponenten in Nichtwohngebäuden sowie die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen einer Grundsanierung.
Nachhaltige Mobilität: Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, die Verbesserung des Alltagradverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur und die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur intelligenten Verkehrssteuerung.
Abfallentsorgung: Maßnahmen zur verbesserten Erfassung und Optimierung der Verwertung von Garten-, Grün- und Bioabfällen sowie zur Treibhausgasemissionsreduktion in stillgelegten Siedlungsabfalldeponien.
Kläranlagen: Investive Maßnahmen an Abwasseranlagen, Erneuerung und Optimierung der Belüftungstechnik an Abwasserbehandlungsanlagen sowie Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung, Ersatz von wenig effizienten Pumpen und Motoren durch neue, hocheffiziente Pumpen und Motoren, Neubau einer Vorklärung und Umstellung von aerober zu anaerober Klärschlammbehandlung durch Faulung sowie Anwendung innovativer, neuer Verfahren der Abwasserreinigung zur Reduktion des Energieverbrauchs gegenüber bestehenden Systemen.
Trinkwasserversorgung: Austausch bestehender Pumpen- bzw. Ventilatorsysteme in der Trinkwasserversorgung und die Nachrüstung von Motoren mit Frequenzumformern sowie Investitionen in die Modernisierung von Trinkwasserversorgungsanlagen sowie Optimierungsdienstleistungen.
Rechenzentren: Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines Rechenzentrums deutlich erhöhen.
Weitere investive Maßnahmen für den Klimaschutz.
Ziel ist es, Anreize zur kostengünstigen Erschließung von Minderungspotenzialen im kommunalen Umfeld zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und messbare Treibhausgaseinsparungen zu realisieren.

Antragsberechtigte

Uneingeschränkt antragsberechtigt sind:
Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind,
Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25% kommunaler Beteiligung,
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger,
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger,
Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen,
öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger.
In ausgewählten Förderschwerpunkten sind darüber hinaus antragsberechtigt:
kulturelle Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft,
Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind,
Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bzw. deren Träger,
fachkundige, externe Dienstleister (juristische Personen) antragsberechtigt, die beabsichtigen, eine Fokusberatung zu leisten,
Netzwerkmanager bzw. Energie-, Klimaschutz- oder Ressourceneffizienzagenturen sowie die im Klärschlamm-Verbund beteiligten Rechtspersonen,
Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs,
Unternehmen, die einen kommunalen Entsorgungsauftrag übernommen haben,
öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände.

Voraussetzungen

Die Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung über die bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Anforderungen oder bestehende satzungsmäßige Anforderungen hinausgehen.
Der Antragsteller muss über eine ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität zur Durchführung des Vorhabens verfügen.
Das Vorhaben muss innerhalb des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums begonnen, durchgeführt und abgeschlossen werden.
Die Zweckbindungsfrist bei investiven Maßnahmen beträgt fünf Jahre nach Abnahme der Leistung.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung ist abhängig von der Art der Maßnahme:
Fokusberatung Klimaschutz: bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Energie- und Umweltmanagementsysteme: bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Energiesparmodelle: bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben für ein Energiesparmodell bzw. 50% für das Starterpaket, mindestens jedoch 10.000 EUR bzw. 5.000 EUR für das Starterpaket, für finanzschwache Kommunen bis zu 90% bzw. 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben für das Starterpaket,
Kommunale Netzwerke: für die Gewinnungsphase 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 3.000 EUR pro Netzwerk-Projekt, und für die Netzwerkphase 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben, im ersten Förderjahr max. 20.000 EUR pro Netzwerkteilnehmer, in den Folgejahren max. 10.000 EUR pro Netzwerkteilnehmer,
Potenzialstudien: bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 10.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement: bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben (40% im Anschlussvorhaben), mindestens jedoch 10.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben (55% im Anschlussvorhaben), 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben für eine ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahme,
Beleuchtung und Belüftung: bis zu 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Nachhaltige Mobilität: bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 10.000 EUR für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, für finanzschwache Kommunen bis zu 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Abfallentsorgung, Kläranlagen und Trinkwasserversorgung: bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 bzw. 10.000 EUR für die unterschiedlichen Förderschwerpunkte, für finanzschwache Kommunen bis zu 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
Rechenzentren: bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
weitere investive Maßnahmen für den Klimaschutz: bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, mindestens jedoch 5.000 EUR, für finanzschwache Kommunen bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Antragsverfahren

Anträge in Zusammenhang mit Energiesparmodellen sowie Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzmanagement können ganzjährig, Anträge für alle anderen Maßnahmen können innerhalb des Antragszeitraumes vom 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September bei dem
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS)
Forschungszentrum Jülich GmbH
Zimmerstraße 26–27
10969 Berlin
Tel. (0 30) 2 01 99-5 77
Fax (0 30) 2 01 99-31 07
E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de
Internet: http://www.ptj.de
eingereicht werden.
Eine ausführliche Beratung zur Kommunalrichtlinie bietet das
Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Zimmerstraße 13–15
10969 Berlin
Hotline: (0 30) 3 90 01-1 70
Tel. (0 30) 3 90 01-2 19
E-Mail: skkk@klimaschutz.de
Internet: http://www.klimaschutz.de/kommunen.
Weiterführende Informationen sowie Formulare und Hinweise für Antragsteller können im Internet abgerufen werden.
Für die Antragstellung ist ausschließlich das „easy-Online” Antragsystem zu nutzen.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 1. Oktober 2018, Informationen des BMU, Stand Oktober 2018; Pressemitteilung des BMU vom 1. Oktober 2018.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022.

Wichtige Hinweise

Ab dem 1. Januar 2019 gibt es für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Bundesumweltministerium hat dazu eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Zu den neuen Förderschwerpunkten zählen unter anderem kommunales Energie- und Umweltmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, intelligente Verkehrssteuerung, Maßnahmen zur Abfallentsorgung und Maßnahmen an Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen. Bisherige Förderschwerpunkte bleiben bestehen und wurden an technologische Entwicklungen angepasst. Die bislang gültige Fassung der Richtlinie gilt noch bis zum 31. Dezember 2018. Die darin enthaltenen Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement (Erst- und Anschlussvorhaben sowie ausgewählte Maßnahme), Energiesparmodelle und das Starterpaket für Energiesparmodelle können bis dahin noch beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet. 25.10.18
Kommunaler Klimaschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der „Nationalen Klimaschutzinitiative” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). So wurden von 2008 bis 2018 mehr als 12.500 Klimaschutzprojekte in über 3.000 Kommunen gefördert. 24.10.18
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Programme, die den Klimaschutz in Deutschland voranbringen. Dazu zählen 19.03.18
Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie), 25.10.18
Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative werden weltweit Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas gefördert. Weitere Informationen sind im Internet abrufbar. 14.01.14
Eine Kumulierung mit Zuschüssen und Förderkrediten ist zulässig, sofern eine angemessene Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 15% bzw. bei finanzschwachen Kommunen von mindestens 10% erfolgt. Eine Doppelförderung mit anderen Förderprogrammen der Bundesregierung ist ausgeschlossen. 10.10.15

Aktueller Hinweis

Die hier dokumentierte Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die bisherige Fassung der Richtlinie gilt noch bis zum 31. Dezember 2018 (s. Wichtige Hinweise).

Ansprechpartner

Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS)
Forschungszentrum Jülich GmbH
Zimmerstraße 26-27
10969 Berlin
Tel. (0 30) 2 01 99-5 77
Fax (0 30) 2 01 99-31 07
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Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin
(0 30) 3 90 01-1 70
Tel. (0 30) 3 90 01-2 19
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