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Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien - StBauFR)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet: Bayern
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: zuständige Bezirksregierung Bayern; Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR)

Ziel und Gegenstand

Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen.
Schwerpunkte der Förderung sind
die Stärkung der Innenstädte und Ortsmitten sowie von Stadtteilzentren,
die Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialem, ökonomischem und ökologischem Entwicklungsbedarf sowie
die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten, insbesondere bei Brachflächen und Gebäudeleerständen.
Gefördert werden die Vorbereitung der Erneuerung, Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen sowie kommunale Programme und sonstige Vergütungen.
Ziel ist es, städtebauliche Missstände und Mängel zu beheben, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie eine nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung zu verwirklichen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden.
Wurde eine Stadt oder Gemeinde in das Förderprogramm aufgenommen, so können Eigentümer/Investoren, die ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Stadt oder Gemeinde eine Förderung beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Voraussetzungen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme muss in ein Förderungsprogramm aufgenommen und das städtebauliche Erneuerungsgebiet förmlich festgelegt worden sein. Für das Gebiet muss im Regelfall ein städtebauliches Erneuerungskonzept bestehen.
Die Finanzhilfen zur Städtebauförderung müssen nach dem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) eingesetzt werden.
Fördergegenstand ist jeweils die städtebauliche Gesamtmaßnahme als Einheit i.S. des BauGB. Ausschließlich mit Landes- und EU-Mitteln werden zusätzlich auch städtebauliche Einzelvorhaben gefördert.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt maximal 60% der förderfähigen Kosten der Einzelmaßnahme bzw. maximal 50% der Kosten der Gesamtmaßnahme.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist mehrstufig. Anträge von Gemeinden zur Aufnahme in das Programm sind zunächst an die zuständigen Regierungen zu richten. Nach der Ermittlung des Förderbedarfs treffen diese eine Vorauswahl für die Einplanung in das Jahresprogramm. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt die Programmvorschläge der Regierungen zu jährlichen Landesprogrammen zusammen und gibt sie bekannt.
Die Regierungen teilen den Gemeinden den jeweiligen Förderrahmen mit und fordern sie unter angemessener Fristsetzung zur Einreichung der noch erforderlichen Bewilligungsanträge und -unterlagen auf.
Antragsformulare sowie weitere Informationen sind bei dem
Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
Tel. (0 89) 21 92-02
Fax (0 89) 21 92-1 33 50
E-Mail: poststelle@stmb.bayern.de
Internet: http://www.stmb.bayern.de
erhältlich.

Quelle

Bekanntmachung vom 8. Dezember 2006, Allgemeines Ministerialblatt Nr. 15 vom 28. Dezember 2010, S. 687; zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. November 2015, Allgemeines Ministerialblatt Nr. 11 vom 30. November 2015, S. 471; Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 13. Juni 2019.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Wichtige Hinweise

Die Städtebauförderung erfolgt im Rahmen folgender Programme: 13.12.17
Soziale Stadt, 13.12.17
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, 26.03.18
Stadtumbau, 13.12.17
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, 13.12.17
Städtebaulicher Denkmalschutz, 13.12.17
Kleinere Städte und Gemeinden sowie 13.12.17
Zukunft Stadtgrün. 13.12.17
392 Städte und Gemeinden in Bayern erhalten in 2019 rund 209 Mio. EUR aus dem Programm der Bayerischen Städtebauförderung. Eine Übersicht über die Programmgemeinden in allen Regierungsbezirken ist im Internet abrufbar. 24.06.19

Ansprechpartner

zuständige Bezirksregierung Bayern
Internet

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München
Tel. (0 89) 21 92-02
Fax (0 89) 21 92-1 33 50
E-Mail
Internet