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Städtebauförderrichtlinien (StbFRL)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet: Saarland
Förderberechtigte: Kommune
Ansprechpartner: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Städtebauförderrichtlinien (StbFRL)

Ziel und Gegenstand

Das Saarland fördert mit Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union die Vorbereitung, Durchführung, Abwicklung und Finanzierung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung.
Mitfinanziert werden
die Vorbereitung von städtebaulichen Maßnahmen,
Ordnungsmaßnahmen (u.a. Bodenordnung, Grunderwerb, Umzug von Bewohnern und Betrieben, Freilegung von Grundstücken),
Baumaßnahmen (u.a. Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in privatem Eigentum oder der Gemeinde, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, Neubau und Ersatzbau von Wohnungen, die Verlagerung oder Änderung von Betrieben),
Maßnahmen anderer Finanzierungsträger sowie Vergütungen für Beauftragte und Kosten beim Abschluss der städtebaulichen Maßnahme,
Maßnahmen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung im Rahmen des saarländischen Operationellen Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).
Ziel ist es, in Städten und Gemeinden städtebauliche Missstände und Mängel zu beheben, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie eine nachhaltige, klimagerechte und energieeffiziente Stadt- und Ortsentwicklung zu verwirklichen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden des Saarlands.
Die Gemeinden können Fördermittel an Dritte weiterleiten.

Voraussetzungen

Förderfähig sind städtebauliche Gesamtmaßnahmen als Einheit i.S. des Baugesetzbuchs (BauGB), die mehrere zusammengehörige Einzelmaßnahmen umfassen.
Die städtebauliche Gesamtmaßnahme muss in ein Förderprogramm aufgenommen worden sein.
Die Gemeinde muss für das jeweilige Gebiet ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellen.
Das Fördergebiet ist förmlich festzulegen.
Städtebauliche Maßnahmen müssen den erforderlichen Bezug zur Gesamtentwicklung der Gemeinde aufweisen, im öffentlichen Interesse liegen sowie konzeptionell und planerisch ausreichend vorbereitet sein.
Mit einer Einzelmaßnahme darf vor der Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen worden sein.
Je nach Art des Vorhabens gelten weitere spezifische Voraussetzungen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt als Zuschuss oder als Darlehen.
Die Höhe der Förderung beträgt in der Regel zwei Drittel der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Antragsverfahren

Anträge sind unter Verwendung der Antragsformulare über die zuständige Kommunalaufsicht sowie direkt zu stellen an das
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Referat OBB14
Franz-Josef-Röder-Straße 21
66119 Saarbrücken
Tel. (06 81) 5 01-00
Fax (06 81) 5 01-21 46
E-Mail: poststelle@innen.saarland.de
Internet: http://www.innen.saarland.de
Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt das Jahresprogramm auf.
Antragsformulare sowie weiterführende Informationen können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Richtlinien vom 27. September 2016, Amtsblatt des Saarlandes Teil I Nr. 40 vom 20.Oktober 2016, S. 933; geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 17. August 2017, Amtsblatt des Saarlandes Teil I Nr. 35 vom 31. August 2017, S. 730; Informationen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, Stand Mai 2019.

Wichtige Hinweise

Im Programmjahr 2019 werden Städtebauförderungsmittel (Bund, Land, Kommunen und EU) in Höhe von über 32 Mio. EUR für 45 städtebauliche Gesamtmaßnahmen sowie 7 Investitionsvorhaben aus dem Zusatzprogramm Investitionspakt Soziale Integration im Quartier bereitstehen. Weitere Informationen können im Internet abgerufen werden. 27.05.19
Die Förderung erfolgt im Rahmen folgender Programme: 13.12.17
Soziale Stadt, 13.12.17
Stadtumbau West, 13.12.17
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, 13.12.17
Städtebaulicher Denkmalschutz, 13.12.17
Kleinere Städte und Gemeinden, 13.12.17
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, 13.12.17
Zukunft Stadtgrün. 13.12.17

Ansprechpartner

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Referat OBB14
Franz-Josef-Röder-Straße 21
66119 Saarbrücken
Tel. (06 81) 5 01-00
Fax (06 81) 5 01-21 46
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