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Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Umweltbundesamt (UBA); Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Aktueller Hinweis:
Vorhabenskizzen für das Förderjahr 2019 können bis zum 1. August 2018 eingereicht werden.

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert nichtinvestive Vorhaben im Bereich des Radverkehrs, welche die Umsetzung des „Nationalen Radverkehrsplans 2020” (NRVP) und die Koordinierung von Radverkehrsmaßnahmen unterstützen.
Gefördert werden im Rahmen von jährlichen Projektaufrufen Modellprojekte zu zwei jährlich wechselnden Förderschwerpunkten sowie unabhängig von einem Projektaufruf und einer gesonderten Veröffentlichung auch:
Themen, die sich für begleitende Untersuchungen eignen,
Vorhaben, mit denen ein besonderer Handlungs- bzw. Erkenntnisbedarf gedeckt werden soll und
Vorhaben, die einen grundsätzlichen Aufgaben- und Koordinierungscharakter im Hinblick auf den NRVP haben.
Ziel ist es, die Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland zu verbessern und eine nachhaltige Mobilität zu sichern.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

Voraussetzungen

Antragsteller müssen die nötige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung der Vorhaben besitzen und eine ausreichende Bonität nachweisen.
An der Durchführung des Vorhabens muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen.
Das Vorhaben darf ohne die Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können.
Die zu fördernde Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde sowie Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren.
Die Höhe der Förderung beträgt für alle nichtinvestiven Ausgaben bzw. Kosten
für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zu 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben,
für juristische Personen des privaten Rechts für Informations- und Kommunikationskampagnen bis zu 80%, maximal 100.000 EUR je Förderjahr und für technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nicht investiver Art, Machbarkeitsstudien und sonstige Vorhaben bis 50%, maximal 200.000 EUR je Förderjahr. Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erhöht sich die Förderquote auf bis zu 70%.
Investive Ausgaben bzw. Kosten können gefördert werden, wenn Ihr Anteil kleiner als 20% der Zuwendung ist und sie zur Erreichung des Zuwendungszwecks zwingend erforderlich sind.
Vorhaben können ausnahmsweise durch einen Festbetrag gefördert werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten für das einzelne Vorhaben nicht mehr als 30.000 EUR betragen.

Antragsverfahren

Das Förderverfahren ist für die Förderung von Modellprojekten zweistufig. Das BMVI veröffentlicht zu Beginn des 2. Quartals eines jeden Jahres einen Projektaufruf. Im Rahmen des Projektaufrufs können Vorhabenskizzen jeweils zu dem Stichtag 1. August des laufenden Jahres an den vom BMVI zu bestimmenden Projektträger gerichtet werden.
Die Förderung von Vorhaben und Untersuchungen unabhängig von einem Projektaufruf und einer gesonderten Veröffentlichung erfolgt nach Bedarf unter Berücksichtigung des Votums des Beirates Radverkehr und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Mit der Projektbegleitung des NRVP wurde das
Umweltbundesamt (UBA)
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
Tel. (03 40) 21 03-24 16
E-Mail: NRVP@uba.de
Internet: http://www.umweltbundesamt.de
.
beauftragt. Rückfragen zum Projektaufruf sollten ausschließlich an die oben genannte E-Mail-Adresse gestellt werden.
Weitere Informationen erteilt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Referat UI 31
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel. (0 30) 1 83 00-0
Fax (0 30) 1 83 00-19 42
E-Mail: nrvp@bmvi.bund.de
Internet: http://www.bmvi.de
Vordrucke für die einzureichenden Vorhabenskizzen können im Internet unter http://www.nrvp.de oder http://www.foerderportal.bund.de abgerufen oder unmittelbar beim BMVI angefordert werden.
Zur Erstellung förmlicher Förderanträge ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 1. September 2017, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 24. Oktober 2017, B2; Projektaufruf des BMVI, Stand April 2018.

Geltungsdauer

Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im April 2018 seinen Projektaufruf für das Förderjahr 2019 veröffentlicht. Mit dem Projektaufruf werden insbesondere Projektvorschläge und Projektideen zu den folgenden Themen gefördert: 05.04.18
Verkehrssicherheit und
Nutzerfreundlichkeit. 05.04.18
Die Förderschwerpunkte 2019 schließen die Förderung von innovativen Projektideen aus anderen Handlungsfeldern des NRVP oder im Zusammenhang mit anderen Wirkungszusammenhängen (z.B. Klima- und Umweltschutz) nicht aus. 05.04.18
Das Bundeskabinett hat Anfang September 2012 den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen. Der NRVP bildet seit 2002 die Grundlage für die Förderung des Radverkehrs durch den Bund und zeigt Perspektiven auch für die Länder und Kommunen auf. Schwerpunkte des NRVP sind u.a. eine erhöhte Breitenwirkung der Radverkehrsförderung durch innovative Maßnahmen und Modellprojekte, eine verstärkte Einbeziehung der Elektromobilität sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund insgesamt rund 877 Mio. EUR in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen investiert. Zudem stellt der Bund den Ländern bis Ende 2019 Mittel u.a. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung, die auch für die Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden können. 01.10.12
Weitere Informationen, eine Übersicht über weitere Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung von Maßnahmen sowie aktuelle Wettbewerbe finden Sie im Internet. 18.12.13

Aktueller Hinweis

Vorhabenskizzen für das Förderjahr 2019 können bis zum 1. August 2018 eingereicht werden.

Ansprechpartner

Umweltbundesamt (UBA)
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau
Tel. (03 40) 21 03-24 16
E-Mail
Internet

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Referat UI 31
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel. (0 30) 1 83 00-0
Fax (0 30) 1 83 00-19 42
E-Mail
Internet