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Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm - Infrastrukturrichtlinie

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Regionalförderung
Fördergebiet: Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte: Hochschule; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständige Bezirksregierung Nordrhein-Westfalen
Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm – Infrastrukturrichtlinie

Ziel und Gegenstand

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Energieinfrastruktur und der Tourismusinfrastruktur sowie sonstige Maßnahmen zur Flankierung von Strukturproblemen.
Gefördert werden insbesondere
Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten,
Anbindung von Gewerbebetrieben,
Tourismusinfrastruktur,
Gewerbezentren,
Bildungseinrichtungen,
Kommunikationsverbindungen,
Hafeninfrastruktur,
Forschungsinfrastruktur,
Planungskosten,
Anlagen für Flüssigerdgas und komprimiertes Erdgas,
innovative Stromspeicheranlagen,
CO 2-Rohrleitungsnetze.
Ziel ist die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Regionen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die Träger der Maßnahmen, insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände, juristische und natürliche Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sowie unter bestimmten Voraussetzungen Träger der beruflichen Ausbildung, Hochschulen und Kooperationen.

Voraussetzungen

Die Maßnahme muss
regional abgestimmt sein,
Bestandteil einer regionalen Entwicklungsstrategie sein oder
als Siegerprojekt aus einem Leitmarkt-, Regional- oder sonstigen Auswahlverfahren hervorgegangen sein.
Der Träger der Infrastrukturmaßnahme muss über die benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen verfügen.
Es darf keine rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtung zwischen Betreiber und Nutzer sowie zwischen Träger und Nutzer geben.
Erschließungsanlagen, die mit Fördermitteln erstellt wurden, sind öffentlich zu widmen.
Geförderte Einrichtungen der Infrastruktur müssen einen diskriminierungsfreien Nutzerzugang ermöglichen.
Übersteigt die Maßnahme ein Investitionsvolumen von 10 Mio. EUR, muss der Träger eine Kosten-Nutzen-Analyse beibringen.
Die Maßnahmen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheids begonnen und innerhalb von 36 Monaten beendet sein.
Die Zweckbindungsdauer beträgt für investive Maßnahmen 15 Jahre.
Maßnahmen, deren Trägerstruktur interkommunal organisiert ist und/oder deren Finanzierung unter Beteiligung von privatem Kapital erfolgt, werden vorrangig gefördert.
Mit der Durchführung des Vorhabens darf vor Bewilligung nicht begonnen werden.
Der Träger der Maßnahme hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.
Bei Maßnahmen, die mit GRW-Mitteln finanziert werden, gelten zudem die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der jeweils gültigen Fassung. Bei Maßnahmen, die mit EFRE-Mitteln finanziert werden, gelten zusätzlich die Regelungen der EFRE-Rahmenrichtlinie und des Operationellen Programms EFRE NRW.
Die Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder solchen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Kommission nicht nachgekommen sind, ist ausgeschlossen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe der Förderung beträgt in der Regel 60%, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80% und für Vorhaben im besonderen Landesinteresse ausnahmsweise bis zu 90% der förderfähigen unrentierlichen Ausgaben.
Für Planungs- und Beratungsleistungen beträgt die Förderung in der Regel 75% der förderfähigen Ausgaben.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare bei der zuständigen Bezirksregierung, Dezernat 34, zu stellen.
Die Anschriften der zuständigen Bezirksregierung können im Internet abgerufen werden: http://www.mik.nrw.de.

Quelle

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2017.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Die Leitfäden zur Breitbandförderung können im Internet abgerufen werden.

Ansprechpartner

zuständige Bezirksregierung Nordrhein-Westfalen
Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.
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