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Investitionszuschüsse zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Beratung; Energieeffizienz & Erneuerbare Energien; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Richtlinie für Investitionszuschüsse zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien
Vom 29. April 2016

1 Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Ziel des Förderprogramms ist es, die in Industrie und Gewerbe bestehenden hohen Potentiale für Energieeffizienzverbesserungen rasch zu erschließen, indem Anreize gesetzt werden, hocheffiziente Querschnittstechnologien in Unternehmen verstärkt einzusetzen. Insbesondere sollen durch die neue Förderung von hocheffizienten Großpumpen zusätzliche Anreize zum Energiesparen für die Wirtschaft geschaffen werden. Insgesamt soll mit diesem Programm ab dem Jahr 2020 zusätzlich eine CO 2-Einsparung von bis zu 0,9 Mio. t/a erreicht werden. Die Maßnahme trägt auch zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU bei, die die Mitgliedstaaten u.a. dazu verpflichtet, Programme zu entwickeln, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu ermutigen, die Empfehlungen aus Energieaudits umzusetzen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Vorhaben können nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie, der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds sowie der Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für Zuwendungen auf Ausgabenbasis und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden.
Bei den Zuwendungen handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1, De-Minimis-VO) oder nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) sowie deren jeweiligen Nachfolgeregelungen.

2 Begriffsbestimmungen

KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) und der AGVO (Anhang I Absatz 1) sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.
Sonstige Unternehmen sind alle Unternehmen der gewerblichen und industriellen Wirtschaft mit bis zu 500 Beschäftigten, die nicht unter die obengenannte Empfehlung fallen.
Große Unternehmen sind alle Unternehmen der gewerblichen und industriellen Wirtschaft mit mehr als 500 Beschäftigten.
Unter der Bezeichnung Querschnittstechnologien sind Technologien zur Anwendung im Endenergiebereich zu verstehen, deren Anlagen, Geräte und Systeme serienmäßig hergestellt und sektor- und branchenübergreifend eingesetzt werden. Hierunter zählen elektrische Motoren und Antriebe, Pumpen, raumlufttechnische Anlagen, Druckluftsysteme, Anlagen zur Wärmerückgewinnung und die Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen, mit Ausnahme von Heizungskesseln.
Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung umfasst alle Maßnahmen innerhalb eines Unternehmens zur Minderung des Anfalls von Abwärme sowie zur wirtschaftlichen Weiterverwertung von Abwärme.
Netto-Investitionskosten im Sinne dieser Richtlinie umfassen die Ausgaben für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer und müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Energieeffizienzmaßnahme stehen.
Nebenkosten im Sinne dieser Richtlinie sind Ausgaben für Planung und Installation. Die Installationskosten beinhalten insbesondere die Ausgaben für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung einer betriebsbereiten Anlage. Die Ausgaben müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Energieeffizienzmaßnahme stehen. Maßgeblich ist § 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276). (1) .
„Hocheffizient” sind Querschnittstechnologien dann, wenn deren Energieeffizienz die im Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen.
Ein Energiemanagementsystem ist ein System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht.
Energiedienstleister ist eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen oder andere Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Endkunden erbringt bzw. durchführt.
Energiedienstleistung sind der physische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Vorteile, die mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen gewonnen werden, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf Grundlage eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen.
Energieeinsparung ist die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird.
Vorhaben ist die Summe aller Maßnahmen nach Nummer 3.1.1 oder Nummer 3.1.2 der Richtlinie an einem Unternehmensstandort.

3 Förderung

3.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden investive Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Querschnittstechnologien sowie zur Verminderung und Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme. Dabei wird unterschieden in Einzelmaßnahmen zum Ersatz bzw. Austausch oder der Neuanschaffung der in Nummer 3.1.1 genannten Technologien sowie in eine Optimierung von Systemen oder Teilsystemen nach Nummer 3.1.2.
Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:
Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruhen,
der Erwerb und die Verwendung gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen,
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
Energiemanagementsysteme,
Eigenleistungen des Antragstellers,
Maßnahmen, die sich auf eine Verbesserung der Gebäudeenergieffizienz im Sinne der Energieeinsparverordnung beziehen,
Anlagen zur Kälteerzeugung, Komponenten und Systeme des Kältemittelkreislaufs sowie Kühlmittelleitungen für Wasser und Sole,
Anlagen zur Wärmeerzeugung, einschließlich Wärmepumpen sowie Anlagen zur Verstromung von Abwärme,
Dämmung von Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung,
komplette Produktionsanlagen, Maschinen (z.B. Werkzeugmaschinen) und Fertigungseinrichtungen inkl. kompletter Bearbeitungszentren sowie die darin eingebauten Querschnittstechnologien,
bereits begonnene Projekte.

3.1.1 Förderfähige Einzelmaßnahmen

Förderfähig sind einzelne oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder der Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten in den folgenden Querschnittstechnologien. Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.
Elektrische Motoren und Antriebe
Einsatz hocheffizienter Elektromotoren und -antriebe
Drehzahlregelung bei elektrischen Motoren und Antrieben
Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung, soweit nicht in Heizkreisen von Gebäuden zur Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser genutzt:
Einsatz hocheffizienter Kreiselpumpen
Einsatz hocheffizienter Nassläufer-Pumpen
Einsatz hocheffizienter Trockenläufer-Pumpen
Drehzahlregelung/Frequenzumrichter
Ventilatoren
Einsatz hocheffizienter Ventilatoren in lufttechnischen Anlagen
Drehzahlregelung/Frequenzumrichter
Einsatz hocheffizienter Wärmeübertrager zur Wärmerückgewinnung in raumlufttechnischen Anlagen
Druckluftanlagen
Einsatz hocheffizienter Kompressoren
Nachrüstung einer übergeordneten Regelung zur Optimierung des Einsatzes mehrerer Kompressoren
Erstinvestition in Ultraschallmessgeräte zum Auffinden von Leckagen (Leckagemessgerät) in Verbindung mit einer der genannten Maßnahmen bei Druckluftsystemen
Einsatz hocheffizienter Wärmeübertrager zur Wärmerückgewinnung in Drucklufterzeugungsanlagen
Wärmerückgewinnungs- bzw. Abwärmenutzungsanlagen in Prozessen innerhalb des Unternehmens soweit im Merkblatt von BAFA geregelt.
Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen, soweit nicht bei Nummer 3.1 ausgenommen.
Die verbindlichen fachlichen Details der förderfähigen Maßnahmen sind in gesonderten Merkblättern geregelt, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage der Bewilligungsbehörde zu finden sind: http://wwvw.bafa.de.

3.1.2 Optimierung und Neuinstallation von technischen Systemen

Im Rahmen der Optimierung technischer Systeme wird der Ersatz und die Erneuerung von in Nummer 3.1.1 genannten Querschnittstechnologien sowie der technischen Systeme, in die sie eingebunden sind, ab einem Investitionsvolumen von 20.000 Euro gefördert. Darin eingeschlossen sind die Nebenkosten und die zur Erfassung des Energieverbrauchs erforderliche Messtechnik. In Verbindung mit Maßnahmen zur Abwärmenutzung können auch Pumpen in Heizkreisen von gewerblichen bzw. industriellen Gebäuden zur Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser gefördert werden.
Die Optimierung technischer Systeme umfasst dabei ausschließlich Anlagen- bzw. Anlagenteile, die dazu beitragen, die Energieeffizienz eines technischen Systems unter Nutzung hocheffizienter Querschnittstechnologien zu verbessern oder die Nutzung von industrieller Abwärme zu ermöglichen.
Die Optimierungsmaßnahmen sind nur förderfähig, wenn eine Endenergieeinsparung von mindestens 25% gegenüber dem Ist-Zustand des jeweiligen technischen Systems erzielt und durch ein Energieeinspar- bzw. Abwärmekonzept nachgewiesen wird.
Gefördert wird darüber hinaus die Neuinstallation der in Nummer 3.1.1 genannten Querschnittstechnologien einschließlich der für die Einbindung in ein technisches System erforderlichen Anlagenteile ab einem Investitionsvolumen von 20.000 Euro einschließlich der Nebenkosten und der zur Erfassung des Energieverbrauchs erforderlichen Messtechnik. Voraussetzung einer Förderung ist der Nachweis, dass die neuen Anlagen bzw. Anlagenteile im Sinne von Nummer 3.1.1 hocheffizient sind.
Vor Beginn der Investition ist durch einen externen Energieberater, der die Anforderungen nach Nummer 3.4 dieser Richtlinie erfüllt, im Rahmen einer detaillierten Energieberatung ein Energieeinspar- und/oder Abwärmekonzept zu erstellen, in dem die Verwendung von hocheffizienten Querschnittstechnologien zur Optimierung oder zur Neuinstallation von Teil- oder Gesamtsystemen oder von Maßnahmen zur Abwärmevermeidung und -nutzung des Antragstellers geprüft und bewertet wurden. Verfügt der Antragsteller über ein nach DIN EN ISO 50001 zertifiziertes Energiemanagementsystem, kann das Konzept durch unternehmensinterne Experten erstellt werden. Weitere Anforderungen an das Energieeinspar- und/oder Abwärmekonzept regelt ein Merkblatt.

3.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind
KMU der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die eine Gewerbeanmeldung vorweisen können oder im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen sind.
Sonstige Unternehmen der gewerblichen und industriellen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die eine Gewerbeanmeldung vorweisen können oder im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen sind.
Große Unternehmen der industriellen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die im Handelsregister eingetragen sind.
Contractoren gemäß DIN 8930-5, soweit diese gemäß Nummer 3.1 der DIN 8930-5 im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig sind.
Nicht antragsberechtigt sind
Unternehmen der Fischerei oder der Aquakultur, Land- und Forstwirtschaft und des Steinkohlenbergbaus,
freiberuflich Tätige,
Hersteller der jeweils geförderten Querschnittstechnologien,
Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit mindestens 25% beteiligt sind,
Kirchen sowie Unternehmen, an denen eine Kirche mit mindestens 25% beteiligt ist,
Unternehmen der Kreditwirtschaft und des Versicherungsgewerbes oder eine vergleichbare Finanzinstitution,
Vereine, sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Verein nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, Stiftungen und gemeinnützige Körperschaften,
Unternehmen, die in den letzten drei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von mindestens 200.000 Euro (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors: 100.000 Euro) erhalten haben, ausgenommen hiervon ist eine Förderung nach AGVO,
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für einen Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

3.3 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden ausschließlich Investitionsvorhaben, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
Die geförderten Anlagen sind mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Anlage nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Anlage innerhalb dieses Zeitraums ist der Bewilligungsbehörde in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen.
Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition zu tragen.

3.4 Anforderungen an die Energieberatung

Der Energieberater bzw. das Beratungsunternehmen muss in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes in der Kategorie Energieberatung im Mittelstand gelistet sein.
Der externen Energieberatung ist ein gültiges nach DIN EN ISO 50001 zertifiziertes Energiemanagementsystem des Antrags stellenden Unternehmens gleichgestellt. Der Nachweis eines solchen Systems erfolgt durch ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat.
Der vom Unternehmen eingesetzte Energieberater ist berechtigt, zur Untersuchung auch spezialisierte, externe Energieberater einzubinden. Die gesamte Verantwortung für die durchgeführte Beratung übernimmt der Energieberater, der mit dem Unternehmen den Beratungsvertrag abschließt.

3.5 Art und Umfang, Förderhöchstgrenzen und Kumulierbarkeit

Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Förderfähig sind die Netto-Investitionskosten oder die Netto-Investitionsmehrkosten sowie die mit der Investition in unmittelbarem Zusammenhang stehenden anrechenbaren Nebenkosten durch unabhängige Dritte. Die Nebenkosten sind bis zu einem Anteil von maximal 30% der Netto-Investitionskosten förderfähig.
Maßnahmen nach Nummer 3.1.1 können sowohl nach den Regelungen der De-minimis-VO als auch nach Artikel 38 AGVO gefördert werden. Gleiches gilt für KMU und sonstige Unternehmen, die Maßnahmen nach Nummer 3.1.2 durchführen. Große Unternehmen, die Maßnahmen nach Nummer 3.1.2 durchführen, werden ausschließlich nach Artikel 38 AGVO gefördert.
Bei einer Förderung nach Artikel 38 AGVO sind die Netto-Investitionsmehrkosten sowie die mit der Investition in unmittelbarem Zusammenhang stehenden anrechenbaren Nebenkosten durch unabhängige Dritte im Sinne von Artikel 38 Absatz 3 AGVO förderfähig. Ausgeschlossen ist danach eine Förderung von nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängenden Kosten.
Der Förderhöchstbetrag pro Vorhaben beträgt für Maßnahmen:
nach Nummer 3.1.1 bis zu 30.000 Euro,
nach Nummer 3.1.2 ohne industrielle oder gewerbliche Pumpensysteme bis zu 100.000 Euro, oder
nach Nummer 3.1.2 mit industriellen oder gewerblichen Pumpensystemen bis zu 150.000 Euro. Die Investitionskosten für die Pumpensysteme müssen dabei mindestens 50.000 Euro betragen.
Bei Maßnahmen nach Nummer 3.1.2 wird für die zur Erstellung eines Energieeinspar- oder Abwärmekonzepts erforderliche externe Energieberatung ein Zuschuss in Höhe von 60% der förderfähigen Beratungskosten, maximal ein Betrag von 3.000 Euro, gewährt. Falls die Förderung auf der Grundlage von Artikel 38 AGVO erfolgt, ist die nach Artikel 38 AGVO zulässige Beihilfehöchstgrenze zu beachten. Darüber hinaus ist die Installation erforderlicher Messtechnik zur Messung des Energieverbrauchs des betreffenden Systems entsprechend zuwendungsfähig.
Die Höhe der Zuwendungen beträgt:
30% der zuwendungsfähigen Ausgaben für KMU,
20% der zuwendungsfähigen Ausgaben für sonstige und große Unternehmen.
Nicht zuwendungsfähig sind Personalkosten, Umsatzsteuer, Betriebskosten, Abgaben und Eigenleistungen. Kosten für Installation und Systemeinbindung bei Anträgen von Energiedienstleistern nach Nummer 3.2 sind von den nicht zuwendungsfähigen Eigenleistungen ausgenommen.
Die Förderung nach dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes, der Bundesländer und der EU für dieselbe Maßnahme aus. Davon ausgenommen sind Mittel für die Inanspruchnahme einer Energieberatung nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand in der jeweils gültigen Fassung und die Inanspruchnahme von Zinsbegünstigungen, die nicht aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, sofern die jeweils zulässigen beihilferechtlichen Kumulierungsregeln eingehalten werden und die Summe aus Krediten, Zuschüssen oder Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt.

4 Allgemeine Verfahrensvorschriften

4.1 Durchführung

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29–35, 65760 Eschborn oder
Postfach 51 60, 65726 Eschborn
Internet: http://www.bafa.de
E-Mail: QST@bafa.bund.de

4.2 Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum, innerhalb dessen die geförderte Anlage betriebsbereit installiert werden muss, beträgt neun Monate. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist nur im Ausnahmefall und nur dann möglich, wenn sie schriftlich vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beantragt wird.

4.3 Auskunft

Den Beauftragten des BMWi oder der Bewilligungsbehörde, dem Bundestag, dem Bundesrechnungshof (BRH) sowie den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen vor Ort zu gestatten.
Alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise dürfen im Auftrag des BMWi oder der beauftragten Stelle für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Programms verwendet und ausgewertet werden. Der Antragsteller unterstützt die Beauftragten für die Evaluierung im Rahmen seiner Möglichkeiten und erklärt ferner sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse.
Die Bewilligung kann davon abhängig gemacht werden, ob die Bereitschaft erklärt wird, auf Nachfrage zusätzliche Auskünfte zu geben.

4.4 Subventionsgesetz

Angaben zur Antragsberechtigung nach Nummer 3.2, zum Fördergegenstand und dessen Verwendungszweck, der Finanzierung des Vorhabens sowie die De-minimis-Bescheinigung über innerhalb der letzten drei Jahre erhaltene staatliche Beihilfen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist. (2) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037). (3) .

4.5 Anpassung der Förderhöhe und der Antragsvoraussetzungen

Im Interesse der Zielsetzung des Förderprogramms werden die Fördersätze und technischen Anforderungen der Richtlinie ständig überprüft und bei Erfordernis unter Beachtung der jeweils gültigen beihilferechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.

5 Verfahren der Antragstellung

5.1 Vorhabensbeginn und Zeitpunkt der Antragstellung

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Datum des Eingangs des Antrags beim BAFA maßgeblich. Mit der Realisierung der Maßnahme kann nach Antragseingang unabhängig von einem erteilten Zuwendungsbescheid auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.

5.2 Antragsstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen ausschließlich über das elektronische Antragsformular auf der Internetseite des BAFA.
Anträge zu Vorhaben nach Nummer 3.1.1 müssen mindestens folgende Nachweise und Unterlagen enthalten:
vollständig ausgefülltes Antragsformular,
Nachweis des Einsatzes hocheffizienter Querschnittstechnologien unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Effizienzkriterien,
Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Auszug aus der Handwerksrolle.
Anträge zu Vorhaben nach Nummer 3.1.2 müssen mindestens folgende Nachweise und Unterlagen enthalten:
vollständig ausgefülltes Antragsformular,
Konzept zur Verringerung bzw. Nutzung der Abwärme und/oder ein Energieeinsparkonzept, mit rechnerischen Nachweisen der Endenergieeinsparung von mindestens 25% und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, sowie ergänzenden Angaben zum Jahresenergieverbrauch und zur Anschlussleistung des betrachteten Systems.
Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Auszug aus der Handwerksrolle.
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.
Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, ist mit Beantragung der Entwurf des Contracting-Vertrags vorzulegen, der folgende Informationen enthalten muss:
eindeutige Benennung der Vertragsparteien,
Mindestlaufzeit des Contracting-Vertrags von drei Jahren,
Contracting-Dienstleistung umfasst die beantragten Fördermaßnahmen.
Darüber hinaus haben Contractinggeber und Contractingnehmer mit Unterschrift zu erklären, dass
der Contractingnehmer über die Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des Förderbetrags informiert wurde und
sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den BRH einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereit gehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

5.3 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendungen besteht nicht.
Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.
Die Zuwendungsbescheide werden, getrennt nach den Maßnahmen, in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge bei der Bewilligungsbehörde erteilt.

6 Verwendungsnachweisverfahren

Für die Verwendung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Alle für den Verwendungsnachweis erforderlichen Unterlagen sind spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums beim BAFA einzureichen.
Der Verwendungsnachweis muss insbesondere enthalten:
Nachweis des antragsgemäßen Einsatzes hocheffizienter Querschnittstechnologien und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage, Fachunternehmererklärung,
Darlegung der erreichten Endenergieeinsparung bei einer Maßnahme nach Nummer 3.1.1,
Nachweis der Endenergieeinsparung nach Investitionsdurchführung im Vergleich zum Ist-Stand vor der Investition bei Maßnahmen nach Nummer 3.1.2,
Nachweis der für die Errichtung der Anlage in Rechnung gestellten Kosten, einschließlich einer Kopie des Liefer- und Leistungsvertrags,
Nachweis der Kosten für Planung und Vorhabensbegleitung,
eine Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel,
De-minimis-Erklärung über innerhalb der letzten drei Jahre erhaltene staatliche Beihilfen, ausgenommen hiervon ist eine Förderung nach AGVO.

7 Auszahlung

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unbar nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

8 Rückforderung, Aufbewahrungspflichten und Prüfungsrechte

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist. (4) analog, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. § 48 Absatz 4 VwVfG findet keine Anwendung.
Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Union geprüft werden.
Die antragsberechtigten Unternehmen erhalten bei einer Förderung nach De-minimis-Verordnung mit Auszahlung der Zuwendung eine De-minimis-Bescheinigung. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden. Die Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen De-minimis-Beihilfen vorzulegen.
Der BRH ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit dem Antrag erklärt sich das den Antrag stellende Unternehmen damit einverstanden, dass Daten zum Zwecke der Bewilligung und Durchführung der Beratung und zum Zwecke von Erhebungen der Nachhaltigkeit der durchgeführten Maßnahmen an den Bundesrechnungshof, das BMWi und/oder an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen mindestens fünf Jahre vorzuhalten und im Falle einer Überprüfung vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er zuwendungserhebliche Nachweise nicht erbringen, ist der Zuschuss zurückzufordern. Der Rückforderungsbetrag ist zu verzinsen.

9 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie endet am 31. Dezember 2019. Sie gilt für alle Anträge, die in diesem Zeitraum bei der Bewilligungsbehörde eingehen.

Ansprechpartner

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Querschnittstechnologien
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
Tel. (0 61 96) 9 08-18 83
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