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Rückgarantien des Bundes und der Länder

Förderkriterien
Förderart: Garantie
Förderbereich: Existenzgründung & -festigung; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Existenzgründer/in; Unternehmen
Ansprechpartner: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
Rückgarantien des Bundes und der Länder

Ziel und Gegenstand

Für die Besicherung von Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGs) an Unternehmen der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft stellen die Bürgschaftsbanken in Deutschland Garantien zur Verfügung. Diese Garantie wird ihrerseits durch eine Rückgarantie des Bundes und des jeweiligen Landes abgesichert. Die Risikoübernahme durch Bund und Länder sowie Bürgschaftsbanken kommt allein dem Beteiligungsnehmer, d.h. dem mittelständischen Unternehmen zugute. Nach den europarechtlichen Vorgaben ist hierbei der Beihilfewert der staatlichen Rückgarantien zu bewerten und dem Beihilfeempfänger, d.h. dem geförderten Unternehmen, mitzuteilen.
Bei der Ermittlung des Beihilfewertes kann die Bürgschaftsbank das so genannte Prämienzuschussmodell (PZM) anwenden, bei dem Bund und Länder als Rückgaranten Risikoprämien auf das Rückgarantenrisiko übernehmen (PZM der Europäischen Kommission angezeigt und von dieser genehmigt unter der Referenz-Nr. X 169/10). Diese Prämien werden – unabhängig davon, ob es im Einzelfall zu einem Ausfall bei einem Unternehmen gekommen ist – in ihrer Eigenschaft als Zuschüsse gebündelt und bilden ein Guthaben, aus dem die Garantiezahlungen der Rückgaranten fließen können.
Eine andere Form der Berechnung des Beihilfenwertes ist die Berechnung mittels des VDB-Beihilfewertrechners (der Europäischen Kommission angezeigt und von dieser genehmigt als Methode N 365/09).

Antragsberechtigte

Als Beteiligungsnehmer gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und des Gartenbaus in Deutschland.
Die Absicherung der Beteiligung durch eine Garantie der Bürgschaftsbanken wird über die MBGs durch den Beteiligungsnehmer beantragt.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind insbesondere, dass das zugrundeliegende Vorhaben volkswirtschaftlich förderungswürdig, das Unternehmenskonzept wirtschaftlich tragfähig und eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist. Die Beteiligung soll darauf abzielen, eine nachhaltig wettbewerbsfähige Existenz zu sichern oder zu schaffen, indem insbesondere folgende Vorhaben finanziert werden:
Innovationsprojekte (einschl. Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte),
Umstellungen bei Strukturwandel,
Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben,
Existenzgründungen.
Insbesondere dürfen keine Beteiligungen an solchen Unternehmen garantiert werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
Ausgeschlossen von der Förderung sind zudem kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.

Art und Höhe der Förderung

Die geförderte Beteiligung kann maximal 1,25 Mio. EUR betragen (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. EUR).
Die Laufzeit der Beteiligung soll ihrem Verwendungszweck entsprechen und darf 10 Jahre (alte Bundesländer) und 12,5 Jahre (neue Bundesländer) nicht übersteigen.
Die Garantie der Bürgschaftsbanken deckt bis zu 70% (alte Bundesländer (BL)) bzw. bis zu 80% (neue BL) der Beteiligungssumme ab. Die Rückgarantie des Bundes und des jeweiligen Landes deckt diese Garantie ihrerseits in den alten BL zu 70% bezogen auf den Garantiebetrag (39% Bund, 31% Land) und in den neuen Bundesländern zu 59% bezogen auf den Beteiligungsbetrag (33% Bund, 26% Land) ab.

Antragsverfahren

Den Antrag auf Absicherung der Beteiligung durch eine Garantie der Bürgschaftsbanken stellen die MBGs als Beteiligungsgeber.
Anträge für Beteiligungen nehmen die MBGs in den einzelnen Bundesländern entgegen:

Quelle

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), Stand 1. Februar 2015.

Wichtige Hinweise

Grundsätzlich können garantierte Beteiligungen mit anderen Förderinstrumenten wie z.B. zinsverbilligten Krediten oder Investitionszuschüssen und Investitionszulagen kombiniert werden. Dabei sind jedoch die Kumulationsregeln des EU-Beihilferechtes zu beachten.

Ansprechpartner

Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
Schützenstraße 6a
10117 Berlin
Tel. (0 30) 2 63 96 54-0
Fax (0 30) 2 63 96 54-20
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