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Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA); KfW Bankengruppe
Richtlinie zur Förderung der beschleunigten Modernisierung von Heizungsanlagen bei Nutzung erneuerbarer Energien Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)
Heizungspaket, erneuerbare Energien
Vom 16. Dezember 2015

I. Zuwendungszweck

1. Präambel

Für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung kommt dem Gebäudebereich eine Schlüsselfunktion zu, da auf diesen Sektor knapp 40% des Endenergieverbrauchs in Deutschland und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen entfallen. Der Heizungsbestand in Deutschland wird aber noch geprägt von Gas- und Ölheizungen, die sowohl eine hohe Altersstruktur aufweisen, als auch vielfach auf veralteten, ineffizienten Technologien basieren. Oftmals erfolgt in der Praxis ein Austausch durch modernere, effizientere Heizungen erst dann, wenn der Weiterbetrieb der Altanlage aufgrund eines technischen Defekts nicht mehr möglich ist.
Dabei führt der Austausch veralteter, ineffizienter Anlagen durch moderne Heizungen in Kombination mit einer Optimierung des gesamten Heizungssystems zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen und einer deutlichen Reduktion von CO 2-Emissionen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag für das ambitionierte Ziel der Bundesregierung dar, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Notwendig dafür sind Sanierungen der gesamten Heizungssysteme, insbesondere auch eine hohe Austauschrate bei Heizungen und ein Wechsel zu hocheffizienten Technologien, die idealerweise erneuerbare Energien nutzen. Tatsächlich liegt die Austauschrate bei Heizungen derzeit aber nur bei ca. 3% pro Jahr; dadurch steigt das Durchschnittsalter des Heizungsbestands stetig weiter an. Die Potenziale für eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz werden im Rahmen der bisherigen Marktentwicklung nicht ausreichend gehoben. Es bedarf daher eines zusätzlichen Impulses, der gezielt die Ersetzung besonders ineffizienter Altanlagen durch moderne, effiziente Wärmeerzeuger sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des gesamten Heizsystems anregt.
Im Rahmen des APEE wird dieser Marktimpuls erzeugt, indem eine Zusatzförderung weitere Anreize für die Optimierung des gesamten Heizsystems und den Austausch besonders ineffizienter Altanlagen setzt. Für die Nutzung von Wärmeerzeugern, die auf erneuerbaren Energien beruhen, knüpft das APEE an die bewährte Förderung an im Rahmen der „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt“ vom 11. März 2015 (BAnz AT 25.03.2015 B1; im Folgenden: Marktanreizprogramm [MAP]) und ermöglicht die Gewährung einer zusätzlichen Förderung. Durch die hohen Effizienzanforderungen des MAP an förderfähige Anlagen, sowie die verpflichtende Optimierung des gesamten Heizungssystems, wird sichergestellt, dass der Austausch der Altanlage zu einem erheblichen Effizienzgewinn und damit einer deutlichen Primärenergieeinsparung bei der Beheizung von Gebäuden führt.

2. Rechtsgrundlagen und Rechtsanspruch

Der Bund gewährt die Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:
§§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1 – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO).
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung besteht nicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entscheiden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

II. Allgemeine Fördervoraussetzungen

Die Gewährung des Zusatzbonus setzt voraus, dass eine nach dem MAP geförderte Anlage errichtet und seit dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurde, dass dadurch eine oder mehrere besonders ineffiziente Altanlagen ersetzt bzw. durch Integration einer heizungsunterstützenden Solarthermieanlage modernisiert werden und dass die Ersetzung der Altanlage mit einer Optimierung des gesamten Heizungssystems kombiniert wurde.

1. Installation einer MAP-geförderten Anlage

Die Gewährung eines Zusatzbonus nach dieser Richtlinie setzt voraus, dass dem Antragsteller für die Installation einer Anlage eine MAP-Förderung nach einem der nachfolgend in Abschnitt IV und V dieser Richtlinie aufgezählten Fördertatbestände der MAP-Richtlinie gewährt wird.

2. Austausch einer besonders ineffizienten Altanlage

Die neu errichtete Anlage muss der Ersetzung bzw. der solarthermischen Modernisierung von einer oder mehreren besonders ineffizienten Altanlagen dienen. Als besonders ineffizient im Sinne dieser Richtlinie gelten Wärmeerzeuger, die zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende drei Kriterien kumulativ erfüllen:
a)
Betrieb auf Basis fossiler Energien (z.B. Gas oder Öl);
b)
keine Nutzung der Brennwerttechnik oder Brennstoffzellentechnologie;
c)
es liegt kein Fall der gesetzlichen Austauschpflicht nach § 10 der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor.
Hiervon abweichend gilt, wenn es sich bei der Altanlage um einen zentralen Wärmeerzeuger innerhalb eines Wärmenetzes handelt, die Altanlage als besonders ineffizient, wenn ihr Betrieb auf Basis fossiler Energien erfolgt und keine Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wird.

3. Optimierung der gesamten Heizungsanlage

In den in Abschnitt IV dieser Richtlinie aufgezählten Fördertatbeständen ist eine Kombination des Heizungsaustauschs mit einer Optimierung der gesamten Heizungsanlage zwingende, zusätzliche Fördervoraussetzung.

III. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt ist nur, wer auch im Rahmen des MAP über eine Antragsberechtigung verfügt und einen Förderantrag nach den MAP-Richtlinien stellt.
Von der Förderung ausgeschlossen sind danach unter anderem Antragsteller, denen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der AGVO keine Beihilfen gewährt werden dürfen. Förderungen können insbesondere nicht gewährt werden an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und an Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO).

IV. Förderung durch zusätzliche Investitionszuschüsse des BAFA

1. MAP-Förderung ist Vorbedingung für die Gewährung eines Zusatzbonus

Der Zusatzbonus baut auf die Gewährung einer Förderung nach dem MAP auf; daher setzt die Gewährung eines Zusatzbonus durch das BAFA eine Förderung nach einem der folgenden Fördertatbestände der MAP-Richtlinien voraus:
a)
Abschnitt IV Nummer 1 der MAP-Richtlinien („Förderung von Solarkollektoranlagen“)
b)
Abschnitt IV Nummer 2 der MAP-Richtlinien („Kleine Biomasse-Anlagen“)
c)
Abschnitt IV Nummer 3 der MAP-Richtlinien („Förderung von effizienten Wärmepumpen“)

2. Austausch einer besonders ineffizienten Altanlage

Die im Rahmen des MAP geförderte neue Anlage muss eine bestehende, besonders ineffiziente Altanlage im Gebäudebestand ersetzen bzw. der solarthermischen Modernisierung dienen. Letzteres ist nur gegeben im Falle der Installation einer Solarthermieanlage, die neben der Warmwasserbereitung auch der Heizungsunterstützung dient.

3. Optimierung der gesamten Heizungsanlage

Der Einbau der neuen Anlage muss kombiniert werden mit einer Optimierung der gesamten Heizungsanlage. Dabei sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
a)
Bestandsaufnahme und Analyse des Ist-Zustands (z.B. nach DIN EN 15378),
b)
die Durchführung des hydraulischen Abgleichs und
c)
die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizungssystem (z.B. die Optimierung der Heizkurve, die Anpassung der Vorlauftemperatur und der Pumpenleistung sowie der Einsatz von Einzelraumregler).
Hinweis:
Die Analyse des Ist-Zustands sowie weitere Planungsleistungen gelten nicht als antragsrelevanter Vorhabenbeginn.

4. Nachweisführung

Die Ersetzung oder solarthermische Modernisierung einer besonders ineffizienten Altanlage nach Abschnitt II Nummer 2 dieser Richtlinie, sowie die Kombination mit einer Optimierung des gesamten Heizungssystems, ist gegenüber dem BAFA nachzuweisen im Rahmen der Fachunternehmererklärung durch schriftliche Erklärung desjenigen Fachunternehmers, der die neue Anlage errichtet und die Optimierung des Heizungssystems durchführt.

5. Höhe des Zusatzbonus

Der Zusatzbonus wird gewährt für die Kombination des Heizungsaustauschs mit der Optimierung des gesamten Heizungssystems. Für die Ersetzung bzw. solarthermische Modernisierung einer ineffizienten Altanlage wird ein Betrag von 20% des im Rahmen der MAP-Richtlinie für die Installation der neuen Anlage gewährten Gesamtförderbetrags (ohne Optimierungsbonus) gewährt. Für die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizungssystem wird pauschal ein einmaliger Investitionszuschuss von 600 EUR gewährt. Die Summe aus beiden Teilbeträgen ergibt zusammen den Zusatzbonus nach dieser Richtlinie.
Der Zusatzbonus ist nicht kumulierbar mit dem Optimierungsbonus nach den MAP-Richtlinien.

V. Förderung durch zusätzliche Tilgungszuschüsse der KfW im Rahmen des KfW-Programms Erneuerbare Energien, Programmteil Premium

1. MAP-Förderung ist Vorbedingung für die Gewährung eines Zusatzbonus

Der Zusatzbonus baut auf die Gewährung einer Förderung nach dem MAP auf; daher setzt die Gewährung eines Zusatzbonus in Form eines erhöhten Tilgungszuschusses durch die KfW eine Förderung nach einem der folgenden Fördertatbestände der MAP-Richtlinien voraus:
a)
Abschnitt V Nummer 1 der MAP-Richtlinien („Große Biomasse-Anlagen“)
b)
Abschnitt V Nummer 3 der MAP-Richtlinien („Große effiziente Wärmepumpen“)
c)
Abschnitt V Nummer 4 der MAP-Richtlinien („Nahwärmenetze“)
d)
Abschnitt V Nummer 5 der MAP-Richtlinien („Große Solarkollektoranlagen in der Innovationsförderung“)

2. Austausch einer besonders ineffizienten Altanlage

Die im Rahmen des MAP geförderte neue Anlage muss eine oder mehrere besonders ineffiziente Altanlagen zumindest teilweise ersetzen. In Betracht kommt sowohl der Austausch von besonders ineffizienten zentralen Wärmeerzeugern in Wärmenetzen als auch von besonders ineffizienten Altanlagen in Gebäuden durch die Installation einer MAP-geförderten Anlage sowie die Ersetzung durch den Anschluss des Gebäudes an ein MAP-gefördertes Wärmenetz, das den inhaltlichen Anforderungen von Abschnitt V Nummer 4 der MAP-Richtlinien genügt.
a)
Austausch zentraler Wärmeerzeuger in Wärmenetzen
Ein Zusatzbonus zum Tilgungszuschuss für die Errichtung der neuen Anlage kann gewährt werden, wenn die neu installierte Anlage zumindest einen der zentralen Wärmeerzeuger eines Wärmenetzes ersetzt und dieser zentrale Wärmeerzeuger als besonders ineffizient zu gelten hat.
b)
Austausch von Wärmeerzeugern in Gebäuden durch neue Wärmeerzeuger
Ein Zusatzbonus zum Tilgungszuschuss für die Errichtung der neuen Anlage kann gewährt werden, wenn die neu installierte Anlage einen besonders ineffizienten Wärmeerzeuger innerhalb eines Gebäudes ersetzt bzw. der solarthermischen Modernisierung dient.
c)
Ersetzung von Wärmeerzeugern in Gebäuden durch Anschluss des Gebäudes an ein Wärmenetz
Wenn eine besonders ineffiziente Altanlage in einem Gebäude durch den Anschluss an ein MAP-gefördertes Wärmenetz ersetzt wird, kann ein Zusatzbonus sowohl zum Tilgungszuschuss für den Leitungsbau als auch für die Hausübergabestation gewährt werden.
aa)
Zusatzbonus für den Leitungsbau
Ein Zusatzbonus wird für den Teil einer neuen Leitung gewährt, der allein zum Anschluss eines Gebäudes dient, in dem mit dem Anschluss an das Wärmenetz eine dort zuvor betriebene, besonders ineffiziente Anlage ersetzt wird. Dient die neu gebaute Leitung der Versorgung mehrerer Gebäude, muss in mindestens der Hälfte der damit neu versorgten Gebäude ein besonders ineffizienter Wärmeerzeuger ersetzt werden.
bb)
Zusatzbonus für Hausübergabestationen
Ein Zusatzbonus wird für jede Hausübergabestation gewährt, mit der eine in dem jeweiligen Gebäude zuvor betriebene, besonders ineffiziente Anlage ersetzt wird.

3. Nachweisführung

Die jedenfalls teilweise Ersetzung einer besonders ineffizienten Altanlage nach Abschnitt II Nummer 2 dieser Richtlinie ist gegenüber der KfW nachzuweisen durch schriftliche Erklärung desjenigen Fachunternehmers, der die neue Anlage errichtet.

4. Höhe des Zusatzbonus

Die Höhe des Zusatzbonus beträgt im Falle der Errichtung eines neuen Wärmeerzeugers oder des Einbaus einer Hausübergabestation 20% der im Rahmen der MAP-Richtlinie gewährten Förderung, soweit sie für die Installation des neuen Wärmeerzeugers oder der Hausübergabestation gewährt wird.
Im Falle der Verlegung von Leitungen für ein Wärmenetz beträgt der Bonus 20% des im Rahmen der MAP-Richtlinie für diejenigen Teilstrecken gewährten Förderbetrags, die den Anforderungen von Abschnitt V Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa dieser Richtlinie genügen.

VI. Kumulierung, Höhe der Förderung

Die Gesamtförderung der nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährten Förderung darf bei sämtlichen Maßnahmen die zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten der Europäischen Union (insbesondere nach den jeweils einschlägigen Regelungen der AGVO) nicht überschreiten. Die Berechnung der Beihilfeintensitäten erfolgt durch BAFA bzw. KfW.
Bei Maßnahmen nach Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie ist eine Kumulierung der Beihilfe nach dieser Richtlinie mit der Vergütung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) nur nach Maßgabe der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 der Europäischen Kommission Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 (2014/C 200/01), ABl. C 200/1 vom 28.6.2014. (1) möglich. Die nach EEG gewährte Vergütung ist danach bei der Berechnung der Förderung bzw. der Beihilfeintensitäten einzubeziehen. Für den Fall, dass die Beihilfehöchstgrenzen überschritten werden, wird der Zusatzbonus zum Tilgungszuschuss entsprechend gekürzt.

VII. Verfahren

1. Antragstellung

Der Antrag für den Zusatzbonus nach dieser Richtlinie ist im Rahmen eines Antragsverfahrens auf Gewährung einer MAP-Förderung zu stellen Das Antragsverfahren wird im Laufe des Jahres 2016 vollumfänglich überprüft und bis zum 31. Dezember 2017 weiterentwickelt. (2) .
Der Antrag auf Gewährung eines Zusatzbonus nach dieser Richtlinie kann nur gestellt werden für Vorhaben, für die eine Förderung nach den MAP-Richtlinien ab dem 1. Januar 2016 beantragt wurde. Für Vorhaben, für die eine Förderung nach den MAP-Richtlinien bereits vor dem 1. Januar 2016 beantragt wurde, kann kein Zusatzbonus nach dieser Richtlinie gewährt werden.

2. Zuständigkeiten für die Antragsbearbeitung

a)
Zuständigkeit für Anträge nach Abschnitt IV dieser Richtlinie: BAFA
Zuständig für die Bewilligung nach Abschnitt IV dieser Richtlinie ist das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn oder
Postfach 51 60
65726 Eschborn
Telefon: (0 61 96) 9 08 16 25
Internet: http://www.bafa.de
E-Mail: solar@bafa.bund.de
b)
Zuständigkeit für Anträge nach Abschnitt V dieser Richtlinie: KfW
Zuständig für die Bewilligung nach Abschnitt V dieser Richtlinie ist die KfW. Die Anträge sind im Rahmen des KfW-Programms Erneuerbare Energien „Premium“ auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei den örtlichen Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen.

3. Benennung subventionserheblicher Tatsachen

Die nach diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Im Antragsverfahren sind Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs, die im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen und auf ihre Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hinzuweisen. Dafür ist ein Formblatt „Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetrugs“ zu verwenden, das der Antragsteller zusammen mit seinem Antrag unterzeichnet einzureichen hat; alternativ kann der Inhalt dieses Formblatts in das Antragsformular selbst integriert werden.

VIII. Inkrafttreten, Laufzeit

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und endet am 31. Dezember 2018. Die Richtlinie wird im Bundesanzeiger ( http://www.bundesanzeiger.de) veröffentlicht.

Ansprechpartner

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
Tel. (0 61 96) 9 08-16 25
E-Mail
Internet

KfW Bankengruppe
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt am Main
Infocenter: (08 00) 5 39 90 01
Tel. (0 69) 74 31-0
Fax (0 69) 74 31-29 44
E-Mail
Internet

Weiterführende Informationen

BAFA - Anreizprogramm Energieeffizienz
Das Anreizprogramm Energieeffizienz im Überblick.

BMWi - Anreizprogramm Energieeffizienz
Das Anreizprogramm Energieeffizienz im Überblick.

BMWi - Marktanreizprogramm (MAP)
Das Marktanreizprogramm im Überblick.

BMWi - Marktanreizprogramm (MAP) - FAQ
Häufig gestellte Fragen zum Marktanreizprogramm (MAP).

BMWi-Video - Wärme aus Erneuerbaren lohnt sich
Wer beim Heizen auf erneuerbare Energien umstellt, kann von attraktiver Förderung profitieren.