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ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit

Förderkriterien
Förderart: Darlehen
Förderbereich: Forschung & Innovation (themenoffen); Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Unternehmen
Ansprechpartner: KfW Bankengruppe
ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit
– Merkblatt der KfW –
Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Förderziel

Der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit (ERP: European Recovery Programme) ermöglicht innovativen, etablierten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Inland eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland.

Wie erfolgt die Finanzierung?

Die Finanzierung erfolgt als zinsgünstiges Darlehen. Den durchleitenden Finanzierungspartnern wird optional eine Haftungsfreistellung von 70% für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition für kleine und mittlere Unternehmen und größere Unternehmen gemäß Small-Mid-Caps-Definition der Europäischen Union angeboten. 12.01.19
Die Haftungsfreistellung wird von der lnnovFin KMU-Kredit-Garantiefazilität des Horizon 2020-Programms der Europäischen Union (Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) und den unter der lnvestitionsoffensive für Europa errichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen („EFSI'') ermöglicht. Zweck des EFSI ist es, die Finanzierung und Durchführung produktiver Investitionen in der Europäischen Union zu fördern sowie den verbesserten Zugang zur Finanzierung sicherzustellen. 12.01.19
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten haftungsfreigestellte Kredite zu besonders günstigen Konditionen.
Bei Vorhaben mit Haftungsfreistellung gelten ergänzende Bedingungen, die am Ende des Merkblatts unter der Teilüberschrift „Sonderbedingungen für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung” präzisiert werden. 12.01.19

Was wird gefördert?

Gefördert wird der Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit einem Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben.
Eine detaillierte Übersicht über förderfähige Vorhaben entnehmen Sie bitte der Anlage „ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit – Förderfähige Maßnahmen” zu diesem Merkblatt (Bestellnummer 600 000 4009).
Bei digitalen beziehungsweise innovativen Vorhaben wird ein Zeitraum von maximal 24 Monaten ab Vorhabensbeginn finanziert. 07.01.19
Die Leitlinien der KfW Bankengruppe in der Kohlekraftwerksfinanzierung sind einzuhalten: http://www.kfw.de/nachhaltigkeit.

Folgende Maßnahmen beziehungsweise Kosten werden gefördert (siehe auch „Hinweise zu beihilferechtlichen Regelungen”):

Investitionen und Betriebsmittel können beihilfefrei sowie mit Beihilfen unter der De-minimis-Verordnung der Europäischen Union (Komponente 1, siehe Hinweise zu beihilferechtlichen Regelungen) gefördert werden: 07.01.19
Investitionen und Betriebsmittel 07.01.19
Kostendarstellung: Einzelkostenaufstellung oder „vereinfacht ermittelte Kosten” 07.01.19
Erläuterung: „Vereinfacht ermittelte Kosten”: Aus Vereinfachungsgründen können Kosten in Höhe von maximal 200% der vorhabensbezogenen Personalkosten als Alternative zu förderfähigen vorhabensbezogenen Investitionskosten beziehungsweise Betriebsmitteln angesetzt werden. 12.01.19
Investitionen können auch nach den „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen” der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2 siehe Hinweise zu beihilferechtlichen Regelungen) gefördert werden: 07.01.19
Ausschließlich Errichtungsinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Diversifizierung der Produktion in zuvor nicht hergestellte Produkte sowie zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses. Hierunter fallen auch Dienstleistungsabläufe, die grundlegend umstrukturiert werden. 07.01.19
Kostendarstellung: Einzelkostenaufstellung 07.01.19

Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen.
Unternehmens- / oder Beteiligungserwerb in Form von Share Deals.
Treuhandkonstruktionen.
Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb eigener Unternehmensanteile oder aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen oder -verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Kombination einer Finanzierung aus dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit mit anderen Förderprogrammen ist möglich, sofern es nicht zu einer Überfinanzierung kommt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten (siehe hierzu „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen”, Bestellnummer 600 000 0065).

Wer kann Anträge stellen?

Das Programm wendet sich an etablierte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die seit mindestens zwei Jahren am Markt aktiv sind.

Antragsberechtigt sind:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die
weniger als 250 Mitarbeiter
und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben.
Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen”, Bestellnummer 600 000 0196. 12.01.19
Freiberuflich Tätige, z.B. Ärzte, Steuerberater, Architekten
Größere mittelständische Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht überschreitet.
Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.
Als verbundene Unternehmen gelten:
Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt ist,
Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt sind sowie
alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt oder indirekt zu mehr als 50% am Antragsteller beteiligt sind.

Kreditbetrag

Mit dem Förderprogramm können bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten beziehungsweise Betriebsmittel finanziert werden. Der Kreditbetrag beträgt:
maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben 07.01.19
mindestens 25.000 Euro pro Vorhaben.

Laufzeit

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren zur Verfügung: 07.01.19
bis zu fünf Jahre bei höchstens einem tilgungsfreien Anlaufjahr (5/1), 07.01.19
bis zu sieben Jahre bei höchstens zwei tilgungsfreien Anlaufjahren (7/2), 07.01.19
bis zu zehn Jahre bei höchstens zwei tilgungsfreien Anlaufjahren (10/2). 07.01.19

Auszahlung

Auszahlung: 100%

Zinssatz

Der Zinssatz ist für die gesamte Kreditlaufzeit festgeschrieben.
Die Programmzinssätze orientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes.
Darüber hinaus wird in der Programmvariante ohne Haftungsfreistellung (380) ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.
Der Kredit wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt.
Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebene Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu.
Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem”, Bestellnummer 600 000 0038.
Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter http://www.kfw.de/konditionen oder per Faxabruf, Nummer 069 7431-4214.

Bereitstellung

Der Kredit ist in einer Summe oder in Teilbeträgen abrufbar.
Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Kreditzusage. Eine Verlängerung kann vereinbart werden. 07.01.19
Vor Auszahlung des beziehungsweise der KfW-Refinanzierungsdarlehens an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf das Darlehen jederzeit möglich. Verzichtet der Kreditnehmer auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach sechs Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlt der Kreditnehmer lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach erfolgt die Tilgung in gleich hohen vierteljährlichen Raten. 07.01.18
Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden. 12.01.19

Sicherheiten

Für den Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen mit dem Finanzierungspartner vereinbart.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm ausschließlich über Finanzierungspartner. Die Antragstellung muss vor Beginn des Vorhabens erfolgen.

Welche Angaben beziehungsweise Unterlagen sind bei Antragstellung durch Sie bereitzustellen?

Das vom Antragsteller unterschriebene Antragsformular, Formularnummer 600 000 0141.
Als Programmnummer ist für Darlehen ohne Haftungsfreistellung 380 anzugeben, für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung Nummer 390 beziehungsweise im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen Nummer 391.
Bei Beantragung im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen ist zusätzlich die Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0095) erforderlich. Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
Bei digitalen beziehungsweise innovativen Vorhaben konkrete Angaben zum Vorhaben:
Sofern nicht schon im Antragsformular aufgeführt, ist die Kurzbezeichnung des Digitalisierungs- beziehungsweise Innovationsvorhabens sowie die Höhe folgender Digitalisierungs- beziehungsweise Innovationsaufwendungen zu benennen:
Getrennte Benennung der Betriebsmittel und Investitionskosten.
Alternativ: Benennung der vereinfacht ermittelten Kosten.
Das vollständig ausgefüllte Formular „Statistisches Beiblatt – ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit”, Formularnummer 600 000 4013.
Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlage zum Antrag „Digitalisierung und Innovation – Förderfähige Maßnahmen”, Formularnummer 600 000 4007.

Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:

Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075. Die Anlage ist bei der KfW einzureichen. 12.01.19
Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.
Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Hinweis zu beihilferechtlichen Regelungen

Die KfW vergibt in diesem Programm Beihilfen unter den nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen (Komponenten):

Komponente 1

Beihilfen unter der De-minimis-Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (Nummer 1407/2013/ Europäische Union vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352 am 24.12.2013).

Komponente 2

„Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen” (Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt L 156/1 vom 20. Juni 2017)) gewährt.
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung in diesem Kreditprogramm gewährt werden.
Die KfW ist verpflichtet, Kredite mit gewährten Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro nach Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt. L 156/1 vom 20. Juni 2017) sowie nach Ziffer 4.7. des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation der EU-Kommission vom 21. Mai 2014 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 198 vom 27. Juni 2014) auf einer Beihilfe-Website der EU-Kommission zu veröffentlichen.
Sofern eine Beihilfe nach Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung beantragt wird, ist Folgendes zu beachten:
Gefördert werden können ausschließlich Errichtungsinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Diversifizierung der Produktion in zuvor nicht hergestellte Produkte sowie zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses. Hierunter fallen auch Dienstleistungsabläufe, die grundlegend umstrukturiert werden.
Die maximalen Beihilfeintensitäten für Zusagen unter Komponente 2 betragen 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen beziehungsweise 10% bei mittleren Unternehmen gemäß der von der Europäischen Union vorgegebenen Größenkriterien für kleine und mittlere Unternehmen. 12.01.19
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.
Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen” Bestellnummer 600 000 0065.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Hinweis ERP-Vergabebedingungen

Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln (Bestellnummer 600 000 0194) sind Bestandteil dieses Merkblatts.

Sonderbedingungen für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung

Gemäß den Bestimmungen der InnovFin-Kreditgarantiefazilität ist die Gewährung eines Kredites im „ERP-Digitalisierung- und Innovationskredit” mit Haftungsfreistellung (390/391) nur unter nachstehenden Sonderbedingungen möglich.

Antragsberechtigung

Bei Anträgen mit Haftungsfreistellung von größeren mittelständischen Unternehmen gilt die Beschränkung der Mitarbeiterzahl auf 499. (Small-Mid-Caps) 12.01.19
Bei Beantragung einer Finanzierung mit Haftungsfreistellung müssen mindestens zwei aussagekräftige Jahresabschlüsse vorliegen.

Von der Förderung ausgeschlossene Antragsteller

Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben der InnovFin-Garantie nicht entsprechen (insbesondere Produktion von oder Handel mit Waffen, Munition, Tabak, Spirituosen sowie (Online-) Kasinos; IT-Lösungen, die vorgenannte Bereiche oder Pornographie unterstützen; Forschung und Entwicklung in Bezug auf das Klonen von Menschen, und/oder gentechnisch veränderte Organismen).
Ausgeschlossen sind darüber hinaus Antragsteller, an denen der KfW-Konzern direkt mit mindestens 10% beteiligt ist.

Kombinierbarkeit mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination der Finanzierung eines Vorhabens mit Haftungsfreistellung aus dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit mit anderen haftungsfreigestellten Förderprogrammen der KfW ist ausgeschlossen.

Kreditbetrag bei Vorhaben mit Haftungsfreistellung

Maximal 7,5 Millionen Euro je Vorhaben und maximal 15 Millionen Euro pro Gruppe verbundener Kunden. 07.01.19

Bereitstellung

Die Länge der Abruffrist nach Kreditzusage beträgt in der Regel 12 Monate. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Abruffrist endet unabhängig vom Zusagedatum am 30.06.2019. 12.01.19

Einschätzung zum mit dem Vorhaben verbundenen Risiko

Bei der Finanzierung von Digitalisierungs- oder Innovationsvorhaben bestätigt der Finanzierungspartner mit der Antragstellung, dass mit dem Vorhaben ein technologisches oder betriebswirtschaftliches Risiko des Scheiterns verbunden ist.

Erforderliche Unterlagen und Angaben bei Antragstellung

1.
Unterlagen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das antragstellende Unternehmen 12.01.19
Die letzten zwei Jahresabschlüsse inklusive Verbindlichkeitenspiegel oder Einnahmenüberschussrechnungen, jeweils inklusive Vorjahreszahlen
Sofern der letzte vorliegende Jahresabschluss/ die Einnahmenüberschussrechnung älter als 3 Monate ist: aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
Qualifizierte Kapitaldienstberechnung
Sofern vorliegend: Planung
2.
Zusätzlich benötigte Unterlagen für Unternehmensgruppen und bei Aufspaltung in Besitz-und Betriebsgesellschaft
Konzernabschluss oder Eigenkonsolidierung durch die Hausbank
Konzern-/ Gruppenschema/ Organigramm
Jahresabschlüsse der wesentlichen Gruppenunternehmen („Gruppe verbundener Kunden”)
Die unter 1. aufgeführten Unterlagen zu betriebswirtschaftlicher Auswertung, Kapitaldienstfähigkeit und Planung auf Konzern-/ Gruppenbasis
3.
Unterlagen und Angaben zu weiteren risikorelevanten Sachverhalten
Anlage „Besitz- und Beteiligungsverhältnisse”, Formularnummer 600 000 0144
Bei einem mit der Kreditvergabe verbundenen Gesamtrisiko inklusive Vorkredite für die KfW größer als 1 Mio. Euro pro Gruppe verbundener Kunden: bankübliche Unterlagen zur Bewertung der Sicherheiten
Interner Kreditbeschluss der Hausbank inklusive Votum, mindestens jedoch risikoorientierte Stellungnahme zum Antragsteller und gegebenenfalls vorhandene/ geplante Covenantvereinbarungen
Sofern weitere, von der Hausbank für die Kreditentscheidung genutzte Informationen, die einen Einfluss auf die Votierung hatten (zum Beispiel Due-Diligence-Reports) vorliegen: entsprechende Unterlagen beziehungsweise geeignete Darstellung der relevanten Sachverhalte
Sofern es bedeutende Kunden-/ Lieferantenabhängigkeiten gibt: entsprechende wertende Stellungnahme zu aktuellen Abhängigkeiten und Perspektive
4.
Nur für Finanzierungsanfragen, die nicht über „Bankdurchleitung Online” bei der KfW eingehen (Die genannten Angaben fragen wir bei Antragstellung über „Bankdurchleitung Online” automatisiert ab)
Für Freiberufler, Einzelunternehmer, natürliche Personen oder Personengesellschaften:
Risikoanlage A (Selbstauskunft), Formularnummer 600 000 0143
Risikoanlage B (ausgewählte Unternehmenskennzahlen), Formularnummer 600 000 0066
Anlage zum Antrag für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung, Formularnummer 600 000 4008
Angabe der 1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit im Antragsvordruck
Genaue Spezifizierung der Sicherheiten inklusive Angaben zu deren Wertansatz (Nummer 9.1 des Antragsformulars und gegebenenfalls Anlage mit entsprechender Erläuterung)
5.
Unterlagen, die bei der Hausbank verbleiben
Für Freiberufler, Kleingewerbetreibende und Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Einwilligungserklärung für Auskunfteianfragen, Formularnummer 600 000 0106 12.01.19
Bei der Berechnung des KfW-Gesamtrisikos fließen neben dem beantragten Kredit alle mit Haftungsfreistellung an die Gruppe verbundener Kunden zugesagten Kredite in quotaler Höhe der Haftungsfreistellung ein. Bereits geleistete Tilgungen werden in Abzug gebracht.
Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Hinweis zu Auskunfteien/ Einwilligungserklärung

Für alle Anträge mit Haftungsfreistellung wird die KfW in diesem Programm im Rahmen der Kreditentscheidung Daten mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Frankfurt Emil Vogt Kommanditgesellschaft Daten austauschen.
Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden und Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird die KfW zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft einholen. Für die Einholung der SCHUFA-Auskunft benötigt die Hausbank Ihre Unterschrift auf dem KfW-Formular „Einwilligungserklärung”, Formularnummer 600 000 0106. Dieses Formular verbleibt bei Ihrer Hausbank. 12.01.19

Datenspeicherung und Veröffentlichung bei Beantragung der Haftungsfreistellung

Folgende Daten werden dem Europäischen Investitionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und/oder der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Kreditvergabe mitgeteilt:
Name des Kreditnehmers,
Anschrift des Kreditnehmers,
Zweck des Kredits,
andere persönliche Daten im Zusammenhang mit dem gewährten Kredit.
Der Europäische Investitionsfonds, die Europäische Investitionsbank und/oder die Europäische Kommission werden die zuvor genannten Daten speichern und mindestens bis zum 30.06.2040 aufbewahren. 19.03.19
Der Kreditnehmer hat das Recht, Nachprüfungen, Korrektur, Löschung und sonstige Änderungen dieser Daten zu beantragen.
Der Kreditnehmer kann eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einreichen, wenn er seine Rechte nach Artikel 286 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Ergebnis der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Europäischen Investitionsfonds und/oder die Kommission beeinträchtigt sieht. 19.03.19
Bei Krediten ab 1.425.000 Euro ist der Europäische Investitionsfonds dazu berechtigt, Name und Adresse des Kreditnehmers sowie die Inanspruchnahme des ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit auf seiner Website oder im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen zu nutzen. Sie können Veröffentlichung widersprechen, wenn 19.03.19
Ihre legitimen Geschäftsinteressen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt werden könnten.
die Veröffentlichung Ihre in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Integrität gefährden könnte.
eine Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt.

Compliance

Der Kreditnehmer verpflichtet sich
zur Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene.
keine Regelwidrigkeiten oder Betrug zu begehen.
jederzeit alle relevanten Standards und anwendbaren Rechtsvorschriften im Hinblick auf Geldwäscheprävention, Terrorismusbekämpfung und Steuerbetrug, denen er unterworfen ist, einzuhalten.

Ehrenerklärung

(a) Die Mittel dürfen nur abgerufen werden, wenn sich der Kreditnehmer
(i) nicht im Insolvenzverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befindet, seine Geschäftstätigkeit in diesem Zusammenhang nicht eingestellt hat und sich nicht aufgrund eines in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet; und
(ii) nach seiner Kenntnis nicht in der zentralen Ausschlussdatenbank gemäß Verordnung (Europäische Gemeinschaft, Euratom) Nummer 1302/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 befindet. 19.03.19
(b) Während der letzten fünf Jahre vor dem Abruf der Mittel ist beim Kreditnehmer keines der nachfolgenden Ereignisse aufgetreten:
(i) der Kreditnehmer hat einen Vergleich mit Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, einer Liquidation oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens geschlossen;
(ii) der Kreditnehmer oder Personen, die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, sind durch ein rechtskräftiges Urteil aus Gründen bestraft worden, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen sowie die Fähigkeit zur Erfüllung des Darlehensvertrages beeinträchtigen würden; 12.01.19
(iii) der Kreditnehmer oder Personen, die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, sind wegen Betruges, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer anderen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union rechtskräftig verurteilt worden und die Verurteilung beeinträchtigt die Fähigkeit zur Erfüllung des Darlehensvertrages.
Die Teilziffern (b) (ii) und (iii) gelten nicht, wenn der Kreditnehmer nachweisen kann, dass er gegen diese Personen, gegen die ein Urteil gefällt wurde und die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, angemessene Maßnahmen ergriffen hat.

Monitoring und Dokumentenarchivierung

Der Kreditnehmer erkennt an, dass der Europäische Investitionsfonds, die Vertreter des Europäischen Investitionsfonds, die Europäische Investitionsbank, der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission, die Vertreter der Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und jede andere Institution oder jedes andere Organ der Europäischen Union, welche(s) ermächtigt ist, die Verwendung der Rückgarantie im Kontext der „InnovFin kleine und mittlere Unternehmen Garantie”-Fazilität zu überprüfen und jede andere ordnungsgemäß beauftragte Stelle, die unter geltendem Recht ermächtigt ist, Prüfungen oder Kontrollen durchzuführen (gemeinsam „relevante Parteien” genannt) das Recht haben, Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und Informationen bezüglich dieser Vereinbarung und deren Durchführung anzufordern. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, Kontrollbesuche und -inspektionen seiner Geschäftsaktivitäten, -bücher und -aufzeichnungen durch jede relevante Partei zu dulden. Da diese Kontrollen auch Vor-Ort-Untersuchungen und -inspektionen beim Kreditnehmer umfassen können, ist der Kreditnehmer verpflichtet, jeder relevanten Partei Zugang zu seinen Räumlichkeiten während der üblichen Geschäftszeiten zu gewähren. 19.03.19
Der Kreditnehmer verpflichtet sich gegenüber der KfW und den relevanten Parteien auf Anforderung Auskünfte zu erteilen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies schließt die Weitergabe von Information, die zur Evaluation der „InnovFin KMU-Kreditgarantiefazilität” benötigt werden, mit ein. 19.03.19
Der Kreditnehmer ist unabhängig von den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zusätzlich verpflichtet, alle das Kreditengagement betreffenden Dokumente mindestens noch sieben Jahre nach vollständiger Erledigung des Kreditverhältnisses aufzubewahren. Bei der Archivierung von Dokumenten – gleich welcher Form – muss sichergestellt sein, dass die Archivierung vollständig ist und die archivierten Dokumente während der Aufbewahrungsfrist jederzeit innerhalb angemessener Frist reproduziert und vorgelegt werden können. 19.03.19

Anlage

Anlage zum Merkblatt – ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit
Erfüllt ein Vorhaben mindestens eines der nachstehenden Kriterien, wird es als „digital” beziehungsweise „innovativ” eingestuft und es ist eine Antragsberechtigung im Programm gegeben: 25.06.18

Kriterien für Innovationsvorhaben

Der Kreditbetrag wird dazu genutzt, neue oder substantiell verbesserte Produkte, Verfahren / Prozesse oder Dienstleistungen zu entwickeln.

Kriterien für Digitalisierungsvorhaben

Produktion und Verfahren

Integration von Customer Relationship Management-Systemen an das MES (Manufacturing Execution System; Digitale Kundenschnittstelle)
Vollumfängliche Vernetzung der Enterprise Resource Planning (ERP)- und Produktionssysteme (Machine-to-machine-communication) – „Industrie 4.0”
Einführung von Mensch-Maschinen-Interaktion in der Produktion
Einführung medienbruchfreier (Produktions-)Systeme
Implementierung additiver Fertigungsverfahren (z.B. 3D-Druck)
Integration mobiler Betriebsgeräte in die Produktionssteuerung
Aufbau der Infrastruktur für die Erhebung und Analyse großer Datenmengen (Big Data-Anwendungen)
Investitionen in die Nutzung und den Ausbau innerbetrieblicher Breitbandnetze mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde
Einbindung von cyber-physischen Systemen in die Produktion
Aufwendungen für die Digitalisierung der Wertschöpfungskette; Integration digitaler Workflows mit Lieferanten und Kunden
Entwicklung eines digitalen Abbilds

Produkte

Aufbau von digitalen Plattformen
Projekte im Bereich der Usability-Verbesserung
Entwicklung von predictive-maintenance Anwendungen (z.B. Fernwartung)
Entwicklung produktbegleitender und/oder Anwendersteuerungssoftware (Apps, etc.)
Entwicklung und/oder Anwendung von (digitalen) Standards und Normen
Entwicklung datenbasierter Dienstleistungen

Strategie & Organisation

Entwicklung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie
Initialisierungsaufwand für die Nutzung von Cloudtechnologie
Entwicklung und Implementierung eines IT- und/oder Datensicherheitskonzepts
Entwicklung und Implementierung eines Social-Media-Kommunikationskonzepts
Alle betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung
Einführung digitaler Vertriebskanäle inkl. Aufbau des elektronischen Handels unter Verwendung mobiler Betriebsgeräte (mobile e-commerce)
Kosten, die im Zusammenhang mit Unternehmenskooperationen entstehen (insbesondere zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen) 04.06.18

Ansprechpartner

KfW Bankengruppe
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt am Main
Infocenter: (08 00) 5 39 90 01
Tel. (0 69) 74 31-0
Fax (0 69) 74 31-29 44
E-Mail
Internet

Downloads

ERP-Vergabebedingungen
Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln
PDF: 152KB

Weiterführende Informationen

Aktuelle Konditionen
Aktuelle Zinssätze der Kreditprogramme der KfW

KfW Bankengruppe - Elektronische Formularsammlung
Kreditanträge online ausfüllen

KfW Bankengruppe - Subventionswertrechner
Online-Berechnung der Beihilfeintensität

KfW Bankengruppe - Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen