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Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet: Bund
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Aktueller Hinweis:
Im Rahmen des vierten Aufrufs konnten Anträge bis zum 30. September 2019 eingereicht werden.

Ziel und Gegenstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme zur Reduzierung von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen.
Gefördert werden Vorhaben, die vielfältige Dienste und komplexe Anwendungen entwickeln, um den Verkehr zu vernetzen, die Effizienz zu erhöhen und den Zugang zu den verschiedenen Verkehrsangeboten einfacher und komfortabler zu gestalten. Im Fokus der Förderung stehen unter anderem kooperative intelligente Verkehrssysteme, in denen die Verkehrsangebote kooperieren und aufeinander abgestimmt sind. Die Schwerpunkte der Förderung liegen in folgenden Bereichen:
Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
Verkehrsplanung/-management,
Automation, Kooperation und Vernetzung.
Ziel ist eine möglichst starke Reduktion von Stickoxiden für eine möglichst große Anzahl an Bürgern.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden (einschließlich Stadtstaaten), die von einer Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte betroffen sind, kommunale Unternehmen, Zweckverbände, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde stehen, Landkreise, in deren Zuständigkeitsbereich mindestens eine betroffene Stadt oder Gemeinde liegt, sowie an diese angrenzende Städte oder Gemeinden.

Voraussetzungen

An dem Vorhaben muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen und es darf ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein, der Bewilligungsbehörde ist ein Finanzierungsplan vorzulegen.
Die zu fördernden Vorhaben müssen von der betroffenen Stadt oder Gemeinde hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Belastungssituation analysiert und bewertet worden sein.
Die Antragsteller müssen über die notwendige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung ihres Vorhabens verfügen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Höhe des Zuschusses beträgt grundsätzlich 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben (Basisfördersatz), bei Städten oder Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft ist eine Erhöhung möglich. Der Basisfördersatz kann auf 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden.
Ein Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu gewährleisten.

Antragsverfahren

Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt durch gesonderte Förderaufrufe.
Im Rahmen des vierten Aufrufs können Anträge bis zum 30. September 2019 bei der
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel. (0 30) 31 00 78-5 34
Fax (0 30) 31 00 78-2 25
E-Mail: dkv@vdivde-it.de
Internet: http://www.vdivde-it.de
eingereicht werden. Zur Erstellung förmlicher Förderanträge ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen.
Weitere Informationen können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 24. April 2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 10. Mai 2019, B4; Vierter Förderaufruf vom 24. April 2019, Informationen des BMVI, Stand 13. Mai 2019.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Wichtige Hinweise

Die aktualisierte Fassung der Förderrichtlinie ist seit dem 11. Mai 2019 in Kraft. Anpassungen wurden vorgenommen, um die Bedürfnisse und Rückmeldungen der Kommunen zu berücksichtigen. Dies betrifft unter anderem: 13.05.19
Eine erweiterte Antragsberechtigung mit der Möglichkeit der Förderung auch von Verbundprojekten, 13.05.19
Die Möglichkeit einer höheren Förderquote (bis zu 70%) für finanzschwache Kommunen, die sich z.B. in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden,
Die Förderung von Digitalisierungskomponenten auch im Rahmen von Logistikvorhaben,
Die Förderung von Pilotvorhaben, Werkstattprojekten und Reallaboren für die Erprobung innovativer Maßnahmen.
Im Rahmen der aktualisierten Förderrichtlinie stehen für einen erneuten Förderaufruf bis zu 300 Mio. EUR zur Verfügung. Für diesen vierten Förderaufruf im Rahmen des Sofortprogramms können Anträge in drei Antragsfenstern, mit Stichtag jeweils am 9.6., am 28.7. sowie am 30.9., eingereicht werden. 13.05.19
Der dritte Förderaufruf im Juni 2018 richtet sich an Städte und Gemeinden, die einen Masterplan nachhaltige Mobilität erstellt haben, und fördert die Umsetzung der in dem Masterplan identifizierten und bewerteten Maßnahmen. Der Förderaufruf hat ein Volumen von insgesamt 350 Mio. EUR. 12.06.18
Mit dem zweiten Förderaufruf im April 2018 wurden alle Förderschwerpunkte der Förderrichtlinie adressiert. Der Förderaufruf hat ein Volumen von insgesamt 50 Mio. EUR. 12.06.18
Der abgeschlossene erste Förderaufruf im Januar 2018 hat Sofortmaßnahmen in den Bereichen Verkehrsdatenerfassung, Verkehrsleitsysteme und Fahrgastinformationssysteme adressiert und umfasst ein Volumen von insgesamt 100 Mio. EUR. 18.04.18

Ansprechpartner

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel. (0 30) 31 00 78-5 34
Fax (0 30) 31 00 78-2 25
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