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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Regionalförderung
Fördergebiet: Baden-Württemberg
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg; L-Bank
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Ziel und Gegenstand

Das Land Baden-Württemberg unterstützt nachhaltige, strukturverbessernde Maßnahmen in Gemeinden vor allem des ländlichen Raumes.
Die Förderung von Investitionen konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
Wohnen: Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierung), ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken, Verbesserung des Wohnumfelds, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen und Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken,
Grundversorgung: Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen,
Arbeiten: Investitionsmaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen oder der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen,
Gemeinschaftseinrichtungen: Schaffung und Anpassung von Gemeinbedarfseinrichtungen.
Zuwendungsfähig sind auch Maßnahmen zur Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte durch die Gemeinden, die Bürgerbeteiligung durch Moderation im Planungs- und Umsetzungsprozess sowie Untersuchungen und Modellvorhaben von überörtlicher Bedeutung.
Investitionen von Unternehmen werden in den beiden Programmschwerpunkten „Grundversorgung” und „Arbeiten” gefördert.
Ziel ist es u.a., die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen fortzuentwickeln, die dezentrale Wirtschaftsstruktur des Landes zu stärken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel zu begleiten und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Antragsberechtigte

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände, natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen.
Investitionsvorhaben von Unternehmen werden nur gefördert, wenn sie weniger als 100 Mitarbeiter haben.

Voraussetzungen

Gefördert werden strukturverbessernde Maßnahmen in ländlich geprägten Orten und anderen Orten des ländlichen Raums, die im Rahmen einer Gesamtkonzeption eines Teilortes, einer Gemeinde oder eines interkommunalen Zusammenschlusses (Schwerpunktgemeinde) durchgeführt werden und die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg in das ELR-Programm aufgenommen (sog. Einplanungsverfahren) wurden.
Wird eine mehrjährige Aufnahme als Schwerpunktgemeinde angestrebt, ist eine umfassende Entwicklungskonzeption mit mehreren Projekten Voraussetzung.
Die Erschließung von Gewerbegebieten muss in interkommunaler Trägerschaft erfolgen.
Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz, Verwendung erneuerbarer Energien oder die Anwendung ressourcenschonender Bauweisen führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.
Im Förderschwerpunkt „Wohnen” sind eine Erhebung der Gebäudeleerstände und Baulücken sowie die Vorlage einer Nutzungskonzeption für diese notwendig.
Für Vorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden, gelten zum Teil abweichende und zusätzliche Regelungen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Fischerei- und Aquakultur sowie Unternehmen in Schwierigkeiten.
Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn die L-Bank die beantragte Förderung bewilligt hat.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
Die Förderhöhe beträgt
bei gemeinwohlorientierten öffentlichen Projekte ohne Beihilferelevanz bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 750.000 EUR je Projekt,
bei Projekten mit Beihilferelevanz je nach Förderschwerpunkt bis zu 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 200.000 EUR,
bei sonstigen Projekten ohne Beihilferelevanz bis zu 30% der förderfähigen Aufwendungskosten, jedoch maximal 100.000 EUR je Projekt.
Zuwendungen unter 5.000 EUR werden nicht bewilligt.

Antragsverfahren

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg veröffentlicht jährlich das für das folgende Jahr vorgesehene Förderprogramm im Staatsanzeiger Baden-Württemberg bzw. im Internet.
Das Antragsverfahren ist mehrstufig. Anträge von Gemeinden zur Aufnahme in das Programm sind über die Rechtsaufsichtsbehörde beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.
Erst nach Erhalt des positiven Einplanungsbescheids durch die Gemeinde sind Anträge auf Zuwendungen für Unternehmensinvestitionen bei der L-Bank einzureichen:
L-Bank
Staatsbank für Baden-Württemberg
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
Tel. (07 11) 1 22-0
Hotline (07 11) 1 22-23 45
Fax (07 11) 1 22-26 74
E-Mail: wirtschaft@l-bank.de
Internet: http://www.l-bank.de

Quelle

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 9. Juli 2014, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 7 vom 30. Juli 2014, S. 353; geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 19. April 2016, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 5 vom 25. Mai 2016, S. 336; Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg über die Ausschreibung des Jahresprogramms 2020 vom 17. Mai 2019; Förderaufruf „Regionale Innovationsinfrastrukturen” des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Mai 2019; Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 20. Mai 2019; Merkblatt der L-Bank vom 1. August 2016.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Wichtige Hinweise

Das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde am 17. Mai 2019 ausgeschrieben. Um die Innen- und Ortskernentwicklung der Gemeinden und den Ausbau bezahlbaren Wohnraums im ländlichen Raum voranzubringen, liegt der Fokus der Förderung u.a. auf innerörtlichen Nachverdichtungen (Umnutzungen, Aufstockungen, Baulückenschlüsse) sowie auf der Modernisierung von Mietwohnungen und der Schaffung von Mietwohnungen durch Umnutzung leerstehender Gebäude (kein Neubau). Etwa die Hälfte der Finanzmittel wird für den Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen eingesetzt. Aufnahmeaufträge mit Projekten zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen erhalten einen Fördervorrang. Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen können mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30% (ggf. 35% bei zusätzlichem CO 2-Speicherzuschlag) gefördert werden. Der Einsatz eines örtlichen Koordinators als Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Planenden und Verwaltung wird mit bis zu 40% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Das Jahresprogramm 2020 steht im Internet als Download zur Verfügung. 30.05.18
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) unterstützt mit dem Förderaufruf „Regionale Innovationsinfrastrukturen” vom 17. Mai 2019 die Errichtung und den Ausbau von regionalen Innovationsinfrastrukturen, die aus einem prämierten Regionalen Entwicklungskonzept einer WINregion entwickelt worden sind. Die Ausschreibung ist Bestandteil der Ausschreibung für das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Aufnahmeanträge in das ELR-Jahresprogramm 2020 sind möglich für Projekte nach Nr. 6.1 ELR, die im Ländlichen Raum nach Landesentwicklungsplan liegen und aus einem prämierten Regionalen Entwicklungskonzept einer WIN-Region entwickelt sind. Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm konnten durch die antragstellenden Gemeinden für diesen Aufruf bis zum 30. September 2019 gestellt werden. Der Förderaufruf sowie die dazugehörigen Antragsformulare sind im Internet erhältlich. 24.05.19
Das Land unterstützt mit dem ELR die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum im Jahr 2019 mit rund 75,1 Mio. EUR. Für das Jahresprogramm 2019 wurden 442 Gemeinden ausgewählt. Eine Übersicht zur ELR-Förderung 2019 nach Landkreisen ist im Internet erhältlich. 22.03.18
Die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur in unterversorgten ländlichen Gebieten wird im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert. 03.07.12

Ansprechpartner

zuständiges Regierungspräsidium in Baden-Württemberg
Internet

L-Bank
Staatsbank für Baden-Württemberg
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
Hotline (07 11) 1 22-23 45
Tel. (07 11) 1 22-0
Fax (07 11) 1 22-26 74
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