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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) - Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Regionalförderung
Fördergebiet: Sachsen
Förderberechtigte: Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesdirektion Sachsen
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW-Infra) – Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Ziel und Gegenstand

Der Freistaat Sachsen fördert im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben. Daneben werden auch nicht-investive Maßnahmen gefördert.
Folgende Maßnahmen kommen für eine Förderung infrage:
Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten,
Anbindung von Gewerbebetrieben,
Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus,
Errichtung und Ausbau von Gewerbezentren,
Errichtung und Ausbau von Kommunikationsverbindungen,
Errichtung von Abwasseranlagen,
Modernisierung von Infrastruktureinrichtungen über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinaus,
Errichtung von Häfen,
Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte durch Dritte,
Planungs- und Beratungsleistungen,
Regionalbudget sowie
Maßnahmen nach der Experimentierklausel.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind insbesondere Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände sowie juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
Eingetragene Vereine sind förderfähig, wenn sie die Infrastrukturmaßnahme mit Zustimmung oder im Auftrag der Gemeinde durchführen.
Im Bereich Kooperationsnetzwerke sind juristische Personen uneingeschränkt förderfähig.
Antragsberechtigt für Regionalbudget sind Landkreise und kreisfreie Städte.
Der Antragsteller kann die Durchführung des Projektes auf natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dabei müssen die Förderziele der Gemeinschaftsaufgabe und die Interessen des Trägers gewahrt werden.

Voraussetzungen

Es sind nur solche Maßnahmen förderfähig, die für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind. Ein entsprechender Bedarf ist nachzuweisen.
Die Gesamtfinanzierung (einschließlich Folgekosten) der zu fördernden Maßnahme muss gesichert sein.
Der Antragsteller muss grundsätzlich Eigentümer von Grund und Boden und Eigentümer der hergestellten Infrastrukturanlage sein.
Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verbunden sein.
Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem Maßnahmen des Bundes und des Landes sowie der großflächige Einzelhandel, Solarparks und Maßnahmen für Sportstätten, Zoos und Freibäder.
Für die einzelnen Fördertatbestände gelten darüber hinaus besondere Voraussetzungen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.
In den Landkreisen Görlitz und Nordsachsen beträgt die Förderquote bis zu 90%, in der Stadt Dresden bis zu 70% und in allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten bis zu 85% der zuwendungsfähigen Kosten.
Der konkrete Fördersatz richtet sich nach Art und Umfang der jeweiligen Maßnahme und ggf. weiteren Bedingungen.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme formgebunden bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen. Bei besonderer strukturpolitischer Bedeutung ist die Zustimmung des beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingerichteten Einplanungsausschusses einzuholen.
Landesdirektion Sachsen
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Tel. (03 71) 5 32-0
Fax: (03 71) 5 32-19 29
E-Mail: post@lds.sachsen.de
Internet: http://www.lds.sachsen.de
Dienstsitz Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden
Tel. (03 51) 8 25-0
Fax (03 51) 8 25-99 99
Dienstsitz Leipzig
Braustraße 2
04107 Leipzig
Tel. (03 41) 9 77-0
Fax (03 41) 9 77-11 99
Weitere Informationen sind im Internet erhältlich.

Quelle

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27. Oktober 2017, Sächsisches Amtsblatt Nr. 46 vom 16. November 2017, S. 1473.

Ansprechpartner

Landesdirektion Sachsen
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Tel. (03 71) 5 32-0
Fax (03 71) 5 32-19 29
E-Mail
Internet

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Fax (03 51) 8 25-99 99

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