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Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) - Gewerbliche Wirtschaft

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Arbeit; Existenzgründung & -festigung; Infrastruktur; Regionalförderung; Umwelt- & Naturschutz; Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet: Sachsen
Förderberechtigte: Unternehmen; Forschungseinrichtung
Ansprechpartner: Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB)
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) (RIGA) – Gewerbliche Wirtschaft

Ziel und Gegenstand

Der Freistaat Sachsen fördert Investitionen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) sowie Investitionen gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt sowie Dauerarbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden.
Förderfähig bei kleinen und mittleren Unternehmen (gemäß KMU-Definition der EU) sind
die Errichtung und Erweiterung von Betriebsstätten,
die Diversifizierung der Produktion in neue zusätzliche Produkte,
eine grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses sowie
der Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist, im Falle kleiner Unternehmen einschließlich des Erwerbes einer Betriebsstätte durch Familienangehörige oder ehemalige Beschäftigte.
Förderfähig bei Großunternehmen sind
Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte sowie
der Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist,
Umweltschutzmaßnahmen, die über das vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Im Tourismusbereich werden Investitionen gefördert, die zur Erhöhung der Übernachtungszahlen in den Tourismusregionen, zur Gewinnung neuer Gästegruppen sowie zur Saisonverlängerung beitragen.
Gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen können auch Unterstützung bei Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen erhalten.
Ziele der Förderung sind eine Erhöhung der Tarifbindung und Reduzierung von Leiharbeit, Unterstützung von innovativen Unternehmen mit überdurchschnittlichen Forschungs- und Entwicklungsaufwand, Unterstützung von Investitionen in Industrie 4.0 sowie eine Unterstützung von exportorientierten Unternehmen.
Grundlage der Förderung ist der jeweils geltende Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW).

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Tourismus, die förderfähige Investitionsvorhaben in Sachsen durchführen.
Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50% Banken, Versicherungen, Bund, Land oder Kommunen sind, werden nicht gefördert.
Bestimmte Branchen sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Unternehmen in Schwierigkeiten sind nicht antragsberechtigt.
Förderfähig sind auch gemeinnützige wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die nicht zum Hochschulbereich zählen.

Voraussetzungen

Mit dem Vorhaben müssen Dauerarbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Gemessen am Investitionsvolumen oder an der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze muss das Vorhaben eine besondere Anstrengung des Betriebes erfordern.
Eine Förderung erfolgt nur, wenn durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer erhöht wird (sog. Primäreffekt).
Der Sitz des Unternehmens bzw. die zu fördernde Betriebsstätte muss in Sachsen liegen.
Das Investitionsvolumen muss mindestens 70.000 EUR betragen.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Mindestens 25% der Finanzierung muss durch subventionsfreie Eigenbeiträge erfolgen, bei mindestens 10% Eigenmitteln.
Soweit nicht anders geregelt, gelten die Voraussetzungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe. Über die nach dem Koordinierungsrahmen von der Förderung ausgeschlossenen Branchen hinaus gelten im Freistaat Sachsen weitere grundsätzliche Branchenausschlüsse und zusätzliche Fördereinschränkungen (vgl. Anlage).

Art und Höhe der Förderung

Investitionshilfen können in Form von sachkapitalbezogenen oder lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden.
Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben maximal zulässigen öffentlichen Förderung (Beihilfehöchstsatz) beträgt:
Im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 in den Übergangsregionen (Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden ohne Landkreis Görlitz) für Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 35%, mittleren Unternehmen 25% und großen Unternehmen 15% der förderfähigen Kosten.
Vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 sinken die Beihilfehöchstsätze in den Übergangsregionen um jeweils 5% auf das Niveau in den stärker entwickelten Regionen.
Im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in stärker entwickelten Regionen (Regierungsbezirk Leipzig) für Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 30%, mittleren Unternehmen 20% und großen Unternehmen 10% der förderfähigen Kosten.
Im Zeitraum von 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 im Landkreis Görlitz für Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 40%, mittleren Unternehmen 30% und großen Unternehmen 20% der förderfähigen Kosten.
Die Beihilfehöchstsätze werden ausgeschöpft, wenn mit dem Investitionsvorhaben ein besonderer Struktureffekt erzielt wird. Liegt dieser nicht vor, gelten für kleine und mittlere Unternehmen (gemäß KMU-Definition der EU) um 5% niedrigere Fördersätze.
Für Investitionsvorhaben über 50 Mio. EUR gelten ebenfalls herabgesetzte Beihilfehöchstsätze.
Für Investitionen gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen in Forschungsinfrastrukturen beträgt der Fördersatz bis zu 50%.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme zu richten an die
Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB)
Pirnaische Straße 9
01069 Dresden
Tel. (03 51) 49 10-0
Fax (03 51) 49 10-40 00
E-Mail: servicecenter@sab.sachsen.de
Internet: http://www.sab.sachsen.de
Antragsformulare und weitere Informationen sind im Internet erhältlich. 04.06.18

Quelle

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 27. Oktober 2017, Sächsisches Amtsblatt Nr. 46 vom 16. November 2017, S. 1482.

Wichtige Hinweise

Eine detaillierte Auflistung der Fördergebiete ist im Internet erhältlich.

Ansprechpartner

Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB)
Pirnaische Straße 9
01069 Dresden
Tel. (03 51) 49 10-0
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