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Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie)

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Infrastruktur; Regionalförderung
Fördergebiet: Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte: Unternehmen; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie)

Ziel und Gegenstand

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Vorhaben für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, soweit sie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind.
Förderfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen:
Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegelände,
Errichtung, Modernisierung oder Ausbau von Verkehrsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz, von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen, von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale oder überregionale Versorgungsnetz,
Errichtung, Modernisierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus,
Errichtung, Modernisierung und Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren oder -parks),
Errichtung, Modernisierung und Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung,
Errichtung oder Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt),
Errichtung oder Ausbau von Anlagen für die Beseitigung oder Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall,
Errichtung oder Ausbau von Hafeninfrastruktureinrichtungen (Vorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden),
Errichtung, Ausbau oder Modernisierung von Forschungsinfrastruktur bei wirtschaftsnahen gemeinnützigen außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
Beseitigung von Industrie- und militärischen Altlasten, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes hemmen,
Erarbeitung von Integrierten Regionalen Entwicklungskonzepten durch Dritte,
Installation von Kooperationsnetzwerken,
Installation von Innovationsclustern,
Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen,
Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen.
Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die regionalpolitische Flankierung von Strukturproblemen und die Unterstützung von regionalen Aktivitäten.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind
kommunale und weitere Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern, die der Kommunalaufsicht unterstehen, sowie gegebenenfalls andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke erfüllen und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sowie
im Fall von Errichtung, Ausbau oder Modernisierung von Forschungsinfrastruktur bei wirtschaftsnahen gemeinnützigen außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Zusammenschlüsse und Vereinigungen mindestens dreier Partner, wovon mindestens ein Partner ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein muss,
im Fall von Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Voraussetzungen

Die Vorhaben müssen im Zusammenhang mit der Schaffung und Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze notwendig sein.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens und die Finanzierung der Folgekosten müssen gesichert sein.
Die Erfüllung der Förderbestimmungen ist bis 25 Jahre nach Fertigstellung zu gewährleisteten.
Nicht gefördert werden Ausgaben für den Grunderwerb (ausgenommen Errichtung/Ausbau von Anlagen für die Reinigung von Abwasser, Geländeerschließung für den Tourismus, Errichtung/Ausbau von Kommunikationsverbindungen Errichtung oder Ausbau von Anlagen für die Beseitigung/Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall), Ausgaben der Bauleitplanung und Ausgaben des Unterhalts, für Wartung, Betrieb, Ersatzbeschaffung und sonstige Folgekosten.
Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.
Des Weiteren gelten für die einzelnen Förderbereiche spezifische Voraussetzungen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen.
Die Höhe des Zuschusses beträgt in der Regel bis zu 60%, bei Vorliegen bestimmter Kriterien bis zu 90% der förderfähigen Kosten, davon abweichend
für Errichtung, Ausbau oder Modernisierung von Forschungsinfrastruktur bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
für die Erarbeitung von Integrierten Regionalen Entwicklungskonzepten durch Dritte bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 50.000 EUR,
für die Installation von Kooperationsnetzwerken bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 200.000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren (bei besonderer Begründung ist eine bis zu zweimalige Verlängerung möglich),
für die Installation von Innovationsclustern bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, in der Regel jedoch max. 5 Mio. EUR für einen Zeitraum von zehn Jahren, und
für Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Antragsverfahren

Die Anträge sind in der Regel vor Beginn der Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare an das
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Tel. (03 85) 63 63-0
Fax (03 85) 63 63-12 12
E-Mail: info@lfi-mw.de
Internet: http://www.lfi-mv.de
zu richten.
Die Antragsunterlagen können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 31. Mai 2017, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 24 vom 19. Juni 2017, S. 423.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Ansprechpartner

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Tel. (03 85) 63 63-0
Fax (03 85) 63 63-12 12
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