Fördersuche

Direktlink:
Inhalt; Accesskey: 2 | Hauptnavigation; Accesskey: 3 | Servicenavigation; Accesskey: 4
Trefferliste  

Weiterbildungsrichtlinie

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss
Förderbereich: Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet: Thüringen
Förderberechtigte: Unternehmen; Bildungseinrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH
Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung – Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse C, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen („Weiterbildungsrichtlinie”)
[Vom 3. September 2018]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Förderung von Vorhaben der betrieblichen und individuellen Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Querschnittsthemen „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung”, „Gleichstellung von Männern und Frauen” und „Nachhaltige Entwicklung”.
1.2
Zielgruppen der Förderung sind Beschäftigte und Selbständige.
1.3
Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
§§ 48, 49 und 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG); – Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates – ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 470 – 486 (ESF-VO);
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates – ABl. EU L 437 vom 20. Dezember 2013, S. 320 – 469 (AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO/ gilt nur für Vorhaben nach Ziffer 2.1).
1.4
Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 ThürLHO sind als spezifische Ziele die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit sowie des Fachkräftebedarfs durch die Förderung des lebenslangen Lernens definiert.
Zur Beurteilung der Zielerreichung sind insbesondere die folgenden Indikatoren zu erfassen:
Teilnehmende, die nach ihrer Teilnahme eine Qualifizierung erlangen (Fördergegenstände 2.1 bis 2.3),
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Beratung der Qualifizierungsentwicklerinnen und Qualifizierungsentwickler an einem Weiterbildungsvorhaben teilnehmen.
1.5
Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden
2.1
Vorhaben zur beruflichen Anpassungsqualifizierung von Beschäftigten oder Selbständigen,
2.2
Vorhaben und Netzwerke, die zur Ausweitung der Weiterbildungsbeteiligung und/oder zur Fachkräftesicherung beitragen,
2.3
die individuelle Weiterbildung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Weiterbildungscheck),
2.4
Qualifizierungsentwicklerinnen und Qualifizierungsentwickler.

3 Zuwendungsempfänger

3.1
Antragsberechtigt für Vorhaben nach den Ziffern 2.1 und 2.2 sind Thüringer Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Der Antragsteller muss einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Thüringen haben.
3.2
Antragsberechtigt für den Weiterbildungsscheck (Ziffer 2.3) sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von in Thüringen ansässigen Unternehmen, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen zwischen 20.000 Euro und 40.000 Euro (bei gemeinsam Veranlagten zwischen 40.000 Euro und 80.000 Euro) liegt.
Die Förderung von Beschäftigten oder Bediensteten juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist ausgeschlossen.
3.3
Für Vorhaben nach Ziffer 2.4 können die in Thüringen zuständigen Stellen für die gewerbliche Wirtschaft nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung (Kammern), die Verbände der Thüringer Wirtschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Landesebene sowie die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege auf Landesebene Antragsteller sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann eine andere Institution mit der Antragstellung beauftragen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Die Förderung von Weiterbildungsvorhaben nach den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.4 erfolgt auf der Grundlage einer im Rahmen des Antragverfahrens einzureichenden Vorhabenbeschreibung und eines Finanzierungsplanes.
4.2
Zur Bemessung der nach Ziffer 1.3 ANBest-P möglichen Entgelte für festangestelltes Personal sind bei entsprechender Qualifikation und entsprechendem Tätigkeitsprofil folgende Vergleichswerte nach der Entgeltverordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in seiner jeweils gültigen Fassung heranzuziehen:
Projektleiter, Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter: bis zu E 13
Ausbilder, Koordinatoren, Sozialpädagogen: bis zu E 11
Praxisanleiter: E 9
Eine Vergütung der Fachkräfte unterhalb der Entgeltgruppe E 9 der Entgeltordnung zum TV-L ist nicht förderfähig.
Die aufgeführten Funktionen können durch weitere Tätigkeiten ergänzt werden, soweit dies fachlich durch die Spezifik der Vorhabenkonzeption begründet ist.
Hinsichtlich der Vergütung ist das Besserstellungsverbot auch bei ggf. abweichenden tarifvertraglichen Regelungen der Zuwendungsempfänger zu beachten.
Die Regelungen dieser Ziffer haben für Personalausgaben, die Bestandteil der standardisierten Einheitskosten/ Bundesweite Durchschnittskostensätze gemäß Ziffer 5.2 sind, keine Gültigkeit.
4.3
Qualifizierungsvorhaben für Lehrkräfte und Erzieher von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie von Kindertageseinrichtungen, Behindertenwerkstätten, Jugendheimen und ähnlichen zum Erwerb von zusätzlichen Kompetenzen im theoretischen und fachpraktischen Bereich müssen über die bestehenden Fortbildungsverpflichtungen und -möglichkeiten des Freistaats Thüringen hinausgehen. Das fachlich zuständige Ressort bestätigt mit einer Stellungnahme die Zusätzlichkeit im Sinne des Artikels 95 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und begründet den notwendigen Bedarf für die Vorhaben.
Ein Nachweis der gesetzlichen jährlichen Fortbildung der geförderten Fachkräfte (§ 15 Abs. 4 ThürKitaG) und die Abgrenzung von der darüber hinausgehenden Fortbildung können von der Bewilligungsbehörde stichprobenhaft überprüft werden.
4.4
Eine Förderung mit dem Weiterbildungsscheck nach Ziffer 2.3 ist pro Kalenderjahr möglich.
4.5
Der Lehrgang, bei welchem der Weiterbildungsscheck eingelöst werden soll, muss von einem geeigneten Weiterbildungsträger angeboten werden und der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten oder praktischen Fertigkeiten für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dienen.
Die qualitative Eignung des Weiterbildungsträgers kann durch eine bereits vorhandene staatliche Anerkennung oder Zertifizierung belegt werden. So wird für Träger, deren Angebote im Internetportal KURSNET der Bundesagentur für Arbeit gelistet sind, oder die Qualitätsmaßstäbe für die Weiterbildungsanbieter im Rahmen der Bundesbildungsprämie erfüllen, die Eignung grundsätzlich anerkannt.
Die Vorhaben können an einzelnen Tagen, in Blöcken von mehreren Tagen oder Wochen und berufsbegleitend durchgeführt werden. Die Weiterbildung kann dabei in Seminarform, durch selbstgesteuertes Lernen oder durch Lernen mit elektronischen Medien erfolgen. Ausschließlicher Fernunterricht (e-Learning) muss entsprechend Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZfG) zertifiziert sein.
4.6
Die Qualifizierungsentwicklerinnen und Qualifizierungsentwickler beraten, begleiten und unterstützen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung einschließlich der Fördergegenstände nach den Ziffern 2.1 und 2.3 dieser Richtlinie zur Fachkräftegewinnung und Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.
4.7
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Vorhabens bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn
gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1
Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt:
bei Vorhaben nach Ziffer 2.1 als Anteilfinanzierung. Die Zuwendung erfolgt in Höhe der auf der Basis der Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) ermittelten Ausgaben für die Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen (siehe Ziffer 5.2.1), maximal jedoch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. – bei Vorhaben nach Ziffer 2.2 als Anteilfinanzierung. Die Höhe der Zuwendung beträgt in der Regel bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
bei Vorhaben nach Ziffer 2.3 als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.000,00 EUR je Weiterbildungsscheck.
bei Vorhaben nach Ziffer 2.4 als Anteilfinanzierung. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.2
Bei Vorhaben nach Ziffer 2.1 sind zuwendungsfähig:
5.2.1
Die zur Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen notwendigen Ausgaben. Diese werden gemäß Art. 67 (5) lit. c der AllgVO auf der Basis der Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS/ siehe http://www.gfaw-thueringen.de) bemessen.
5.2.2
Ausgaben für Löhne/Gehälter der Vorhabenteilnehmer, die bei den Unternehmen während der Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme anfallen. Diese sind als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO zuwendungsfähig. Grundlage für die Ermittlung der standardisierten Einheitskosten ist der aus den Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik ermittelbare durchschnittliche jährliche Bruttostundenverdienst zuzüglich der Arbeitgeberausgaben für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) sowie die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften, welche gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen sind.
Dabei wird die zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellste Jahresangabe der „Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Prod. Gewerbe und im Dienstleistungsbereich” der Übersicht „Vierteljährliche Verdiensterhebung nach WZ 2008 in Thüringen” des Thüringer Landesamtes für Statistik zugrunde gelegt.
Für Vorhaben mit weniger als 15 Teilnehmenden wird der anzuwendende B-DKS um den Faktor 1,2 erhöht.
Zur Beurteilung der Angemessenheit von Lehrgangsausgaben gemäß §§ 179 -184 SGB 111 i.V.m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) werden die B-DKS jährlich von der Bundesagentur für Arbeit aktualisiert. Der jeweils zutreffende B-DKS wird im Zuwendungsbescheid festgelegt.
5.3
Die Bestimmung der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt bei Vorhaben nach Ziffer 2.2 wie folgt: Zuwendungsfähig sind die tatsächlichen vorhabenbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers.
Nicht zuwendungsfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3). Abschreibungen sind gemäß Art. 69 (2) der AllgVO zuwendungsfähig. Insoweit findet Nr. 1.2 der ANBest-P keine Anwendung. Die tatsächlichen vorhabenbezogenen Kaltmietausgaben sind grundsätzlich nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete i.d.R. gemäß geltendem Mietspiegel zuwendungsfähig.
Für vorhabenbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse zuwendungsfähig.
Für vorhabenbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltendem ThürRKG zuwendungsfähig.
Folgende Ausgaben werden auf der Grundlage vereinfachter Ausgabenoptionen ermittelt:
Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) sowie die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften. Diese werden gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts der zuwendungsfähigen Vorhabenmitarbeiter gewährt.
Die Mietneben- bzw. Betriebsausgaben werden als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche gewährt.
Für vorhabenbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer zuwendungsfähig.
Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vorhaben entstehenden indirekten Ausgaben werden gemäß Art. 68 (1) lit. b der AllgVO als Pauschalsatz in Höhe von 15% der zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben gewährt.
5.4
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die individuelle Weiterbildung bis zur Höhe von 1.000,00 EUR.
5.5
Die Bestimmung der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt bei Vorhaben nach Ziffer 2.4 wie folgt:
Je Vollzeitstelle sind Personalausgaben bis zur Höhe der Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für den Freistaat Thüringen jeweils gilt, zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3).
Folgende Ausgaben werden auf der Grundlage vereinfachter Ausgabenoptionen ermittelt:
Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) sowie die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften. Diese werden gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts der zuwendungsfähigen Vorhabenmitarbeiter gewährt,
die zuwendungsfähigen Restausgaben werden gemäß Art. 14 (2) der ESF-VO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben bemessen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) die von ihr geforderten Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vorhabens jederzeit zur Verfügung zu stellen.
6.2
Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Art. 115 (2) der AllgVO.
6.3
Für Vorhaben nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie findet Nr. 3 der ANBest-P keine Anwendung.
6.4
Für Vorhaben nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie können die Regionalbeiräte für Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden.
6.5
Zuwendungsempfänger von Vorhaben nach Ziffer 2.2 haben deren Vorhabenbeschreibungen und Ergebnisse der Allgemeinheit diskriminierungsfrei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dazu sind diese Unterlagen der GFAW zur Veröffentlichung auf ihrer Homepage zu übergeben.

7 Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.1
Antragsverfahren
7.1.1
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.4 dieser Richtlinie sind spätestens sechs Wochen vor Vorhabenbeginn formgebunden über das Online Portal an die GFAW, Warsbergstraße 1 in 99092 Erfurt zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Nähere Informationen und die Antragsunterlagen sind auf der Homepage der GFAW (http://www.gfaw-thueringen.de) erhältlich.
7.1.2
Bezogen auf Vorhaben nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie kann der Antragstellung ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, dass die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Thüringer Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Hierzu werden potentielle Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3.1 der Richtlinie auf der Homepage der GFAW aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen. Bei der Festlegung der Themen und der Auswahlkriterien sind die Regionalbeiräte für Arbeitsmarktpolitik zu beteiligen.
Die Auswahl der Vorhaben, die im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens zur Antragstellung aufgefordert werden, erfolgt durch eine Jury, in der immer ein Vertreter des zuständigen Thüringer Ministeriums sowie der Bewilligungsbehörde vertreten ist. Das zuständige Thüringer Ministerium beruft weitere Akteure in die Jury.
7.1.3
Die Förderung nach Ziffer 2.3 dieser Richtlinie ist formgebunden bei der GFAW vor der verbindlichen Anmeldung zum Weiterbildungsvorhaben zu beantragen.
7.2
Bewilligungsverfahren
Die GFAW als Bewilligungsbehörde erlässt für Vorhaben nach dieser Richtlinie einen Zuwendungsbescheid, der zusätzliche Bestimmungen enthalten kann.
Der in dem Zuwendungsbescheid für Vorhaben nach Ziffer 2.3 der Richtlinie festgelegte Bewilligungszeitraum entspricht der Geltungsdauer des Weiterbildungsschecks.
7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
7.3.1
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen nach Vorlage der formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch den Zuwendungsempfänger gemäß den Vorschriften zu Nr. 1.4 der ANBest-P als Vorschuss für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger in den folgenden zwei Monaten tätigen wird.
7.3.2
Beim Weiterbildungsscheck nach Ziffer 2.3 wird die Zuwendung nach Beendigung des Weiterbildungsvorhabens sowie der Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.
7.4
Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling Abweichend von Nr. 6.1 der ANBest-P ist der Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats vorzulegen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zu dem 31.12. des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen.
7.4.1
Für Vorhaben nach Ziffer 2.1 der Richtlinie bestehen die Verwendungs- und Zwischennachweise aus einem Sachbericht sowie den wöchentlichen Teilnahmelisten mit einer Abrechnung der auf der Basis des bewilligten B-DKS geleisteten Stunden, welche von den Teilnehmenden zu unterzeichnen sind. Zusätzliche Einnahmen sind von den Zuwendungsempfängern anzuzeigen.
7.4.2
Für Vorhaben nach Ziffer 2.2 der Richtlinie bestehen die Verwendungs- und Zwischennachweise aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
Die einzureichende Belegliste für die Ausgaben enthält neben den tatsächlichen Personal- und Sachausgaben die Angabe der als Standardeinheitskosten bzw. als Pauschale abgerechneten:
Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge in einer Summe bezogen auf das vorhabenbezogene, zuwendungsfähige Bruttoarbeitsentgelt in einem Betrag,
Mietneben- bzw. Betriebsausgaben für angemietete bzw. eigene Räume monatlich unter Angabe der vorhabenbezogen genutzten Flächen,
Kfz-Fahrtkosten für gefahrene Kilometer durch summarischen monatlichen Eintrag unter Angabe der gefahrenen Kilometer (Die Fahrtenbücher sind als Beleg vorzuhalten.),
indirekte Ausgaben in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben.
Zusätzlich ist jedem Zwischen- und Verwendungsnachweis eine Übersicht beizufügen, aus welcher die tatsächliche Anwesenheit der Teilnehmenden hervorgeht.
7.4.3
Für Vorhaben nach Ziffer 2.3 der Richtlinie besteht der Verwendungsnachweis aus einer Bescheinigung über die Teilnahme an dem Weiterbildungsvorhaben sowie der Rechnung des Weiterbildungsanbieters.
7.4.4
Für Vorhaben nach Ziffer 2.4 der Richtlinie bestehen die Verwendungs- und Zwischennachweise aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
Die einzureichende Belegliste für die Ausgaben enthält neben den tatsächlichen Personalausgaben die Angabe der als Pauschale abgerechneten:
Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge in einer Summe bezogen auf das vorhabenbezogene, zuwendungsfähige Bruttoarbeitsentgelt in einem Betrag,
Restausgaben des Vorhabens in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben.
7.4.5
Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und auf Anforderung vorzulegen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der vereinfachten Ausgabenoptionen getätigt wurden.
Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.
7.5
Weitere zu beachtende Vorschriften
7.5.1
Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2-6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach
dem Subventionszweck,
den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
den sonstigen Vergabevoraussetzungen
für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).
7.5.2
Die GFAW, das zuständige Thüringer Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).
Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) und des Europäischen Rechnungshofes (VAEU, Abschnitt 7, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.
Der Zuwendungsempfänger hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.
7.5.3
Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Kommunikation entsprechend Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie zugehöriger Durchführungsbestimmungen mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.
7.5.4
Der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen findet elektronisch statt. Über Einzelheiten zum Verfahren informiert das zuständige Thüringer Ministerium auf seiner Internetseite.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger (ThürStAnz) in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung – Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse C, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (ThürStAnz Nr. 25/2017 S. 828-831) außer Kraft.

Ansprechpartner

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH
Warsbergstraße 1
99092 Erfurt
Tel. (03 61) 22 23-0
Fax (03 61) 22 23-17
E-Mail
Internet

Weiterführende Informationen