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Wohnraumförderung - ISB-Darlehen Mietwohnungen

Förderkriterien
Förderart: Zuschuss; Darlehen
Förderbereich: Wohnungsbau & -modernisierung
Fördergebiet: Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte: Unternehmen; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Wohnraumförderung – ISB-Darlehen Mietwohnungen

Ziel und Gegenstand

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Bereitstellung von Wohnraum zu sozial verträglichen Mietpreisen insbesondere für einkommensschwächere Haushalte sowie für ältere und behinderte Menschen (Betreutes und Gemeinschaftliches Wohnen).
Mitfinanziert werden
der Neubau von Mietwohnungen (einschließlich Ersterwerb neu geschaffenen Wohnraums innerhalb von 18 Monaten nach Bezugsfertigkeit) bzw. der Ersatzneubau nach Abriss sowie
die Umwandlung von sowie Umbau-, Ausbau- oder Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
Darüber hinaus erwirbt das Land allgemeine Belegungsrechte an bestehenden Mietwohnungen.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die ein förderfähiges Bauvorhaben durchführen (Bauherren) oder Belegungsrechte veräußern.

Voraussetzungen

Grundsätzlich muss sich der Eigentümer verpflichten, den Wohnraum während der festgelegten Bindungszeit nur wohnberechtigten Mietern zu überlassen und die festgelegte Miete nicht zu überschreiten.
Es muss ein nachvollziehbarer Wohnungsbedarf für das konkrete Vorhaben bestehen.
Im Rahmen der Bauförderung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Das Gesamteinkommen des Mieterhaushaltes muss innerhalb der Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 2 Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) liegen bzw. darf dieses um nicht mehr als 60% übersteigen.
Die Mietwohnungen dürfen bestimmte Wohnflächenobergrenzen nicht überschreiten.
Bei Umbau-, Umwandlungs-, Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen müssen die Baukosten inkl. Baunebenkosten mindestens 825 EUR pro m 2 Wohnfläche betragen (wesentlicher Bauaufwand).
Mietwohnungen des Betreuten Wohnens mit mindestens acht Mietwohnungen sind förderfähig, wenn sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen, in ihnen eine selbständige Haushaltsführung möglich ist und eine technische und betreuerische Grundversorgung zugesagt wird.
Die Eigenleistung beträgt für Mietwohnungsbaumaßnahmen 15% der Gesamtkosten.
Für den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen gelten folgende Fördervoraussetzungen:
Das Gesamteinkommen der Mieter darf die Einkommensgrenze des § 9 Abs. 2 Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) um nicht mehr als 40% übersteigen.
Die Mietwohnung darf keinen anderweitigen Belegungs- und Mietbindungen unterliegen.
Die Mietwohnung muss zur dauernden wohnungsmäßigen Nutzung bestimmt und geeignet sein und marktüblichen Wohnungsstandards entsprechen.

Art und Höhe der Förderung

Die Bauförderung erfolgt in Form eines Grunddarlehens, eines Zusatzdarlehens sowie eines Tilgungszuschusses.
Die Höhe des Grunddarlehens für Neubauten berechnet sich nach der Größe der zu fördernden Wohnfläche, dem Haushaltseinkommen der Mieter und der Fördermietenstufe am jeweiligen Bau- bzw. Wohnort ( Anlage) und beträgt je m 2 förderungsfähiger Wohnfläche in Gemeinden der Fördermietenstufen 1 bis 6 zwischen 800 und 2.100 EUR.
Bei Umbau-, Umwandlungs-, Ausbau- oder Erweiterungsmaßnahmen wird der für Neubaumaßnahmen bestimmte Fördersatz nur anteilig gewährt. Für den Ausbau beträgt die Höhe des Darlehens 50%, für die Umwandlung und den Umbau 70%, für die Erweiterung 90% der Fördersätze des Grunddarlehens.
Neben dem Grunddarlehen können Zusatzdarlehen pro Wohnung gewährt werden für:
Abrisskosten im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau oder für nachgewiesene, standortbedingte Mehrkosten,
bauliche Maßnahmen für Menschen mit Schwerbehinderung,
bauliche Maßnahmen, die technischen Unterstützungssystemen für das Wohnen im Alter sowie zur Vermeidung von Barrieren dienen,
den Einbau von Aufzügen, wenn dieser gemäß § 36 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz nicht vorgeschrieben ist,
bauliche Maßnahmen für barrierefreie Wohnungen und Wohnungen für Rollstuhlbenutzer.
Für das Darlehen kann eine Landesbürgschaft in Höhe von bis zu 80% beantragt werden.
Der Kauf von allgemeinen Belegungsrechten erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses, der nach der Formel Preisunterschied mal Multiplikator mal Wohnfläche berechnet wird.
Die Höhe des Tilgungszuschusses beträgt
abhängig von Art der Maßnahme, der jeweiligen Fördermietenstufe, dem Haushaltseinkommen der Mieter sowie der Dauer der Belegungs- und Mietbindung bis zu 30% des Grunddarlehens,
bis zu 25% des Zusatzdarlehens.

Antragsverfahren

Anträge sind unter Verwendung der Antragsformulare bei der
Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB)
Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
Tel. (0 61 31) 61 72-19 91
Fax (0 61 31) 61 72-18 99
E-Mail: wohnraum@isb.rlp.de
Internet: https://isb.rlp.de/de/wohnraum
zu stellen.
Weitere Informationen sowie Antragsvordrucke können im Internet abgerufen werden.

Quelle

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 8. Dezember 2015, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 1 vom 28. Januar 2016, S. 9; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 16. April 2019, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 5 vom 31. Mai 2019, S. 176; Verwaltungsvorschrift „ Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung” des Ministeriums der Finanzen vom 27. Januar 2017, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 3 vom 8. März 2017, S. 156; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 16. April 2019, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 5 vom 31. Mai 2019, S. 179; Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 30. April 2019.

Wichtige Hinweise

Das Ministerium der Finanzen hat zum 1. Mai 2019 Anpassungen bei der Förderung des Mietwohnungsbaus vorgenommen. Infolge der gestiegenen Baukosten wurden die Grunddarlehen erhöht. 09.05.19
Im Förderprogramm Mietwohnungen für Wohngruppen und Wohngemeinschaften sind darüber hinaus auch Gemeinschaftswohnungen für Wohngruppen und Wohngemeinschaften förderfähig. 11.01.16
Die Kumulierung mit anderen Förderangeboten des Landes im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ist ausgeschlossen. 08.03.17

Ansprechpartner

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
Tel. (0 61 31) 61 72-19 91
Fax (0 61 31) 61 72-18 99
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