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10.3.2016

Baden-Württemberg unterstützt nichtinvestive Einzelmaßnahmen zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Städtebaugebieten

Baden-Württemberg

Um den sozialen Zusammenhalt und die Integration in Städten und Gemeinden mit städtebaulichen Maßnahmen zu fördern, schreibt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine zweite Tranche des Programms für die nichtinvestive Städtebauförderung 2016 aus.

Gefördert werden beispielsweise Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration von Migrantinnen und Migranten oder zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Das Programm zur Förderung von Quartiersmanagements, Verfügungsfonds und sonstigen nichtinvestiven Einzelprojekten in städtebaulichen Quartieren war 2015 zum ersten Mal aufgelegt worden.

In der Ausschreibung zur zweiten Tranche bietet das Land nach Aussage von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid den Städten und Gemeinden verbesserte Bedingungen an. So wurde der Förderbetrag für die nichtinvestiven Maßnahmen in einem Städtebauförderungsgebiet auf maximal 100.000 Euro angehoben - bislang lag die Höchstförderung bei 50.000 Euro.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass es in einer Kommune festgesetzte Gebiete der Städtebauprogramme "Soziale Stadt" oder "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" gibt. Erstmals werden auch nichtinvestive Maßnahmen in Gebieten des Landessanierungsprogramms (LSP) unterstützt.

Zuwendungsempfänger sind die Städte und Gemeinden. Die Förderung beträgt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Neben Einzelmaßnahmen zur Integration und Inklusion sollen mit den Fördermitteln Projekte zur Beteiligung und Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen, zur Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements und zur Verbesserung des Images eines Stadtteils unterstützt werden.

Antragsberechtigt sind die Gemeinden. Die notwendigen Unterlagen sind bis zum 30. Mai 2016 beim jeweiligen Regierungspräsidium einzureichen.

Quelle: PM des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 9. März 2016