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11.10.2019

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg erweitert Landeswohnraumförderprogramm um neue Förderlinie "Wohnungsbau BW - kommunal"

Baden-Württemberg

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit sofortiger Wirkung die neue Förderlinie "Wohnungsbau BW - kommunal" in Kraft gesetzt. Mit der neuen Förderlinie unterstützt das Land Kommunen beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Zuwendungen direkt an Kommunen können nach EU-Recht weit höher ausfallen als an privatwirtschaftliche Unternehmen. Daher könne das Land den Gemeinden künftig eine deutlich attraktivere Förderung anbieten als das bisher der Fall sei, so die Ministerin.

Die Förderlinie ist einer der Eckpunkte der im Mai vom Kabinett beschlossenen Wohnraumoffensive BW Wohnen - Heimat - Zukunft. Sie richtet sich speziell an die Städte und Gemeinden im Land, die selbst sozialgebundenen Mietwohnraum schaffen wollen, und tritt im Rahmen des laufenden Wohnraumförderprogrammes (Wohnungsbau BW 2018/19) unmittelbar in Kraft. Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen. Antragsberechtigt sind ausschließlich Städte und Gemeinden sowie - mit Einverständnis der jeweiligen Belegenheitsgemeinden - auch Landkreise.

Die Basisförderung beläuft sich auf 45 Prozent der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten, bezogen auf eine Regelabsenkung der Miete um 33 Prozent gegenüber der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete. Nutznießer sind Haushalte mit Wohnberechtigungsschein. Die Kommunen können die Kaltmiete gegenüber der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete dabei nach ihrer Wahl für die Dauer der Miet- und Belegungsbindung von 30 Jahren zwischen 20 und 40 Prozent absenken, wobei dann die Höhe der Subvention entsprechend angepasst wird. Die Kommunen können weiter zwischen einer Darlehens- oder Zuschussvariante wählen. Die geförderten Objekte müssen mindestens 40 Jahre im Eigentum der Kommunen verbleiben.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2019