Förderprogramm

Filmverleih- und Filmvertriebsunternehmen in Deutschland

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Ansprechpunkt:

Filmförderungsanstalt (FFA)

Große Präsidentenstraße 9

10178 Berlin

Weiterführende Links:
Neustart Kultur Verleih und Vertrieb

Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur pandemiebedingten Förderung von Filmverleih- und Filmvertriebsunternehmen in Deutschland

Die Bundesregierung gewährt im Rahmen des Programms „NEUSTART KULTUR“ durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (nachfolgend „BKM“) Förderhilfen für Verleih- und Vertriebsunternehmen nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einschließlich der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Für die pandemiebedingte Förderung der Filmverleih- und Filmvertriebsunternehmen stehen im Rahmen von „NEUSTART KULTUR“ einmalig bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung.

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die Förderung soll Anreize zur Wiederaufnahme des Verleihs und Vertriebs deutscher Kinofilme und von Koproduktionen mit deutscher Beteiligung zur Stärkung zukunftsorientierter Maßnahmen von Weltvertrieben und Verleihunternehmen vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung der Kinos nach deren pandemiebedingten Schließungen setzen. Die am Filmförderungsgesetz (FFG) orientierte, projektbezogene Förderung von Verleih- und Vertriebsmaßnahmen soll Konjunkturimpulse setzen und den derzeitigen pandemiebedingten Marktstörungen entgegenwirken. Mittelbar soll hierdurch auch die Infrastruktur der Verleih- und Vertriebsunternehmen gestärkt werden. Insbesondere im Hinblick auf weiterhin ausbleibende Filmstarts internationaler Großproduktionen soll die Maßnahme darüber hinaus dazu beitragen, ein breites und vielfältiges Angebot von qualitativen Filmen in deutschen Kinos sicherzustellen und die Sichtbarkeit des deutschen und europäischen Films im In- und Ausland zu erhöhen. Dementsprechend dient die Förderung gleichzeitig der Bewahrung der kulturellen Vielfalt.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Fördergegenstand

2.1 Gegenstand der Förderung sind der Verleih im Inland und der Vertrieb im Ausland von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 41 bis 48 FFG.

2.2 Die Zuwendung kann entsprechend § 116 Absatz 1 FFG verwendet werden

(1) zur Deckung von Vorkosten

(2) zur Herstellung von barrierefreien Fassungen

(3) für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbemaßnahmen

(4) für besonderen Aufwand beim Absatz von Kinderfilmen

(5) für Maßnahmen zur Erweiterung bestehender und Erschließung neuer Absatzmärkte für Filme

(6) für Maßnahmen der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit, die darauf gerichtet sind, den Absatz zu verbessern.

2.3 Mit der beantragten Maßnahme darf erst zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung (Datum des Zuwendungsbescheides) begonnen werden. Abweichungen hiervon sind in begründeten Ausnahmefällen nach schriftlicher Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die FFA möglich.

3 Antrags- und Förderberechtigung

3.1 Antragsberechtigt sind Verleih- oder Vertriebsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Inland zum Zeitpunkt der Antragstellung.

3.2 Zuwendungen werden nur für Verleihmaßnahmen gewährt, bei denen der Kinostart spätestens drei Monate nach Bewilligung erfolgt.

3.3 Zuwendungen können nicht für Vorhaben gewährt werden, deren Kinostart oder deren Umsetzung nach dem 31. Mai 2021 erfolgt.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Über die Bewilligung der Zuwendungen entscheidet die Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung der Filmförderungsanstalt (FFA) nach Maßgabe des § 27 in Verbindung mit §§ 115 ff. FFG.

4.2 Zuwendungen für den Verleih werden grundsätzlich kumulativ zu einer Verleihförderung der FFA nach § 115 Nummer 1 in Verbindung mit § 116 Absatz 1 FFG gewährt.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendungen werden einmalig im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) als Anteilfinanzierung im Sinne der §§ 23, 44 BHO bewilligt.

5.2 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendungen sind jeweils die gemäß § 2 der FFG-Richtlinie D.9 (Projekt Filmabsatz) anerkennungsfähigen Kosten.

5.3 Zuwendungen an Verleihunternehmen können bis zu 25 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten betragen, höchstens jedoch 600.000 Euro pro Verleihmaßnahme.

5.4 Zuwendungen an Vertriebsunternehmen können bis zu 50 Prozent der anerkennungsfähigen Kosten betragen, höchstens jedoch 50.000 Euro pro Vertriebsmaßnahme.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Zuwendungen der Länder und Kommunen und der Filmförderungsanstalt (FFA), zulässig. Der Eigenanteil beträgt 30 Prozent der anerkannten Kosten. Der Gesamtanteil der öffentlichen Mittel an den anerkennungsfähigen Kosten darf insgesamt 50 Prozent nicht überschreiten. Auf Antrag kann der Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA) bei Filmen, die einen schwierigen Absatz erwarten lassen, bei Vereinbarkeit mit Regelungen der Europäischen Union eine Förderintensität von bis zu 70 Prozent zulassen.

6.2 Die Sperrfristenregelungen des FFG finden mit der Maßgabe Anwendung, dass über Sperrfristverkürzungen sowie bei Verletzung von Sperrfristen der Vorstand der FFA entscheidet.

6.3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Abs. 1 AEUV vereinbar sind. Von der Förderung ausgeschlossen sind juristische Personen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Ausgeschlossen von der Förderung sind ferner Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben, jedoch nicht Unternehmen, die im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2021 in Schwierigkeiten geraten sind.

6.4 Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

7 Bewilligungsbehörde, Verfahren und Antragsformulare

7.1 Bewilligungs- und Abwicklungsbehörde für diese Maßnahme der BKM ist die Filmförderungsanstalt (FFA), Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin. Sie unterliegt für diese Maßnahme der Rechts- und Fachaufsicht der BKM.

7.2 Anträge auf Förderung nach diesem Programm können ab Inkrafttreten der Fördergrundsätze bei der FFA gestellt werden.

7.3 Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn der FFA nach Inkrafttreten der Fördergrundsätze sämtliche antragsbegründenden Unterlagen, einschließlich der nach § 5 der FFG-Richtlinie D.9 erforderlichen Unterlagen, zur Prüfung vorgelegt wurden.

7.4 Das für die Antragstellung zu nutzende Online-Förderportal ist über die FFA-Internetseite (www.ffa.de) erreichbar. Ergänzende Dokumente und Informationen zu den einzureichenden Unterlagen stehen dort zum Download bereit. Alle Antragsunterlagen werden Eigentum der BKM und bleiben im Besitz der FFA.

7.5 Der Bewilligungszeitraum wird von der FFA im Zuwendungsbescheid festgelegt.

7.6 Die Auszahlung der Zuwendung an den Antragsteller erfolgt in zwei Raten entsprechend § 6 der FFG-Richtlinie D.9. Abweichend von § 6 Abs. 2 der FFG-Richtlinie D.9 kann die Auszahlung der zweiten Rate mit Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgen, soweit der Antragsteller die Verausgabung der Mittel in entsprechender Höhe nachweist. Die Auszahlung darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die ausgezahlten Mittel alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Auszahlung verwendet werden. Bei Zuwendungen unter 50.000 Euro beträgt die Frist zur Verwendung der Mittel zwei Monate nach Auszahlung. Der Antragsteller hat bei Beantragung der Ratenauszahlung nachzuweisen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Antragsteller hat vor Auszahlung der ersten Rate nachzuweisen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

7.7 Der Verwendungsnachweis ist bei geförderten Verleihmaßnahmen spätestens 6 Monate nach Kinostart und bei Vertriebsmaßnahmen spätestens 6 Monate nach Beginn der internationalen Maßnahme vorzulegen. Eine verspätete Vorlage kann zum Erlöschen des Anspruchs führen.

7.8 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen von den Allgemeine Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Fördergrundsätze treten am 27.08.2020 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2021.

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