Förderprogramm

Zukunftsprogramm Kino II

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Filmförderungsanstalt (FFA)

Große Präsidentenstraße 9

10178 Berlin

Weiterführende Links:
Zukunftsprogramm Kino II

Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für pandemiebedingte Investitionen zur strukturellen und nachhaltigen Förderung der Kinos („Zukunftsprogramm Kino II“)

Die Bundesregierung gewährt im Rahmen des Programms „NEUSTART KULTUR“ durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (nachfolgend „BKM“) Förderhilfen für Kinos nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

1 Förderziel

Die Förderung soll Kinos, die die strukturellen und/oder kulturellen Antragsvoraussetzungen des Zukunftsprogramm Kino in der Fassung vom 18.05.2020 nicht erfüllen, bei ihrem wiederaufgenommenen Betrieb nach der pandemiebedingten Schließung unterstützen, insbesondere bei der Umsetzung von investiven Schutzmaßnahmen in Folge der Einschränkungen im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie mit zukunftsgerichteten Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kinos bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb. Sie dient dem Ziel, die Kinoinfrastruktur in ganz Deutschland nachhaltig zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit insbesondere des deutschen und europäischen Kinofilms in der Fläche zu leisten. So sollen Kinos auch in Zeiten der Krise ihren kulturellen Auftrag erfüllen können und als Orte der Begegnung und Teilhabe zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Antrags- und Förderberechtigung

2.1 Antragsberechtigt ist, wer in der Bundesrepublik Deutschland ein Kino betreibt.

2.2 Gefördert werden können ortsfeste Kinos mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Kinos, die die Antragsvoraussetzungen des Zukunftsprogramm Kino in der Fassung vom 18.05.2020 erfüllen, sind nicht antragsberechtigt.

2.3 Gefördert werden können ortsfeste Kinos, bei denen die Wirtschaftlichkeit des Betriebs nachgewiesen und auf dieser Basis die Nachhaltigkeit der Förderung gewährleistet ist. Die Wirtschaftlichkeit wird in der Regel vermutet, wenn ein Kino durchschnittlich 275 Vorführungen und mindestens neun Monate fortlaufenden Spielbetrieb in den letzten drei Kalenderjahren nachweisen kann. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

2.4 Grundsätzlich werden keine Sonderformen von Kinos gefördert. In begründeten Ausnahmefällen sind Ausnahmen zulässig, wenn die Zuerkennung einer Förderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) oder einer Fördereinrichtung der Länder vorliegt.

3 Fördergegenstand

3.1 Gegenstand der Förderung sind investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, die zur angemessenen Reduzierung von Ansteckungsgefahren (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen des Kinos erforderlich sind. Förderfähige Maßnahmen sind z.B.

  • Einbau von Schutzvorrichtungen (z.B. Plexiglasscheiben an Kassen, Garderoben, Arbeitsplätzen usw.)
  • Optimierung der Besuchersteuerung vor und im Kino. Dazu zählen beispielsweise die Umstrukturierung von Einlasskontrollen und der Wegeführung bzw. Personenleitsystem wie auch ggf. der Umbau, die Erweiterung oder der Ersatz von Ausstattungsgegenständen, z.B. fester Bestuhlungen und weiterer Kinosaal-Ausstattung
  • Erstellung und Veröffentlichung von Hinweisen v.a. für Besucher vor und im Kino (z.B. Informationen, Aushänge, Beschilderungen und sonstige Visualisierungen)
  • Technische und sonstige Ausstattung und Tools (z.B. bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme ggf. mit Terminvergabetool)
  • Pandemiebedingt notwendige Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und Verwaltung/Organisation
  • Grünes Kino/Nachhaltigkeit/umweltschonende Verfahren, insbesondere Modernisierung und Einbau von sanitären Einrichtungen und Klima- bzw. Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen
  • Barrierefreiheit im Kino

3.2 Soweit einschlägig, sollen sich die Maßnahmen am innerbetrieblichen Hygienekonzept sowie an ggf. einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Gesundheitsministerien und -ämter o.a. orientieren.

3.3 Bei den Maßnahmen ist die barrierefreie Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung soweit wie möglich sicherzustellen.

3.4 Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind ökologisch sinnvolle Möglichkeiten zu wählen (wiederverwendbare Materialien und Ausstattung, möglichst geringer Energie- und Ressourcenverbrauch etc.), die wenn möglich auch dazu beitragen sollen, den ökologischen Fußabdruck beim Antragsteller zu verbessern.

4 Förderart, Förderhöhe

4.1 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen und Sperren.

4.2 Die Förderhilfen werden einmalig im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) im Sinne der §§ 23, 44 BHO bewilligt.

4.3 Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 60.000 Euro für Kinos mit einem Saal bzw. 45.000 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen, und maximal 315.000 Euro pro Kino. Für rechtlich selbständige Unternehmen oder Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, kann insgesamt nur eine Förderung bis zu einer Höhe von 630.000 Euro beantragt werden.

5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Zuwendungen der Länder und Kommunen und der Filmförderungsanstalt, zulässig. Der Gesamtanteil der öffentlichen Mittel an den förderfähigen Kosten darf insgesamt 80% nicht überschreiten.

5.2 Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Abs. 1 AEUV vereinbar sind. Insbesondere werden keine Einrichtungen gefördert, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Dieses Sofortprogramm ist gemäß Art. 53 AGVO von der Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission freigestellt, sofern die ggf. einschlägigen Regelungen der AGVO beachtet werden.

5.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

5.4 Mit der beantragten Maßnahme darf erst zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung (Datum des Zuwendungsbescheides) begonnen werden. Abweichungen hiervon sind in begründeten Ausnahmefällen nach schriftlicher Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die FFA möglich.

5.5 Bei bewilligten Zuwendungen von bis zu EUR 5.000,00 erfolgt die Auszahlung einmalig nach Vorlage der Rechnung für Lieferung und Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme. Hierfür ist das von der FFA im Online-Förderportal zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Bei bewilligten Zuwendungen von mehr als EUR 5.000,00 erfolgt die Auszahlung je nach Erfordernis und Projektfortschritt in bis zu vier Raten. Spätestens zur Auszahlung der ersten Rate müssen alle Nachweise zur Schließung der Finanzierung vorliegen. Für die Anträge auf Auszahlung der einzelnen Raten ist jeweils ein von der FFA im Online-Förderportal zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden.

5.6 Der Verwendungsnachweis ist zur Auszahlung der letzten Rate, spätestens jedoch 6 Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Spätester Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises ist der 30.09.2021. Eine verspätete Vorlage kann zum Erlöschen des Anspruchs führen.

5.7 Die Verwendung der Mittel hat innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung der Förderung zu erfolgen. Soweit die Förderung für umfangreiche Baumaßnahmen gewährt wird, hat die Verwendung der Mittel innerhalb von zwölf Monaten nach der Bewilligung zu erfolgen. In besonders begründeten Ausnahmefällen können die Fristen auf Antrag verlängert werden.

6 Bewilligungsbehörde, Antragsverfahren und Antragsformulare

6.1 Die Abwicklung der Förderung, insbesondere die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung sowie die Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung, erfolgt für die BKM durch die Filmförderungsanstalt (FFA).

6.2 Anträge auf Förderung nach diesem Programm können ab Inkrafttreten der Fördergrundsätze bei der FFA (Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin) gestellt werden.

6.3 Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn der FFA nach Inkrafttreten der Fördergrundsätze sämtliche antragsbegründenden Unterlagen zur Prüfung vorgelegt sind.

6.4 Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs bei der FFA bearbeitet. Maßgeblich ist der im Eingangsstempel angegebene Eingangstag. Anträge die am selben Kalendertag innerhalb der Geschäftszeiten der FFA eingehen, gelten als jeweils gleichzeitig eingegangen.

6.5 Das für die Antragstellung zu nutzende Online-Förderportal ist über die FFA-Internetseite (www.ffa.de) erreichbar. Ergänzende Dokumente und Informationen zu den einzureichenden Unterlagen stehen dort zum Download bereit.

7 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Fördergrundsätze gelten ab dem 01.08.20 bis zum 31.12.2021.

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